Horst Seehofer bringt seine CSU auf Angela Merkels Euro-Kurs und will zugleich den Eindruck erwecken, die Partei hätte eine eigene Strategie. Doch auch wenn das neue Thesenpapier viele Fragen offenlässt, wird eines deutlich: Die Wandlung der Christsozialen zur Euro-Partei wird nicht aufzuhalten sein.
Ein Krisentreffen ist es nicht - auch, wenn Horst Seehofer das Präsidium seiner CSU außerplanmäßig, trotz Ferien, für Montagmorgen ins Münchner Hauptquartier einbestellt hat. Seehofer kommt gerade aus dem Urlaub zurück und sagt, er habe nicht allzu viel über die Euro-Krise gelesen. Er will erst mal wissen, ob sich die Journalisten gut erholt hätten.
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Gebräunt und betont entspannt steigt Horst Seehofer am Montag aus der Limousine: Die außerplanmäßige Sitzung des CSU-Präsidiums soll bloß nicht wie ein Krisentreffen wirken. (© dpa)
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Der Mann, der da vor wenigen Minuten gebräunt aus der Limousine gestiegen ist, wirkt nicht wie ein nervöser Krisenbewältiger unter Zeitdruck. Seehofers Auftritt erweckt vielmehr den Eindruck, als hätte die Schuldenkrise im Euroland Zeit. Zumindest nimmt sich die CSU die Zeit.
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verhandelt, wie die Währungsunion noch zu retten sei. Eine Art Europäische Wirtschaftsregierung haben die beiden ins Spiel gebracht, eine verpflichtende Schuldenbremse, mehr Härte gegenüber Defizitsündern.
Merkel tat und machte, aber von der Schwesterpartei CSU war bis zu diesem Wochenende verhältnismäßig wenig zu hören. Dabei war die CSU eigentlich nie leise, wenn es um Europa ging. Vor dieser schweren Schuldenkrise hatte sie kaum einen Anlass ausgelassen, um auf Kosten der EU Stimmung zu machen, das gehörte in gewisser Weise zum guten Ton der CSU. Aber nun, so wirkt es, hat sie Angst vor ihrem eigenen Populismus bekommen.
Diesmal hört sich die Stimmungsmache bei den Christsozialen so an: "Die Bayern sind Befürworter der Europäischen Union. Wir profitieren ganz gehörig davon", referiert Seehofer. "Wir stehen zu dem, was die Kanzlerin und Sarkozy vereinbart haben." Vor dem Treffen in Frankreich habe er sich mit Merkel besprochen, erzählt Seehofer.
Er verlässt sich voll und ganz auf die Kanzlerin, seit Monaten schon. Bei der Vorstandsklausur der CSU im Mai im Kloster Andechs, als Merkel zu Gast war, versprach Seehofer ihr die Solidarität seiner Christsozialen.
Bei der EU-Rettung hat die CSU die Meinungsführerschaft der Schwesterpartei überlassen. Seehofer spricht von einer "verantwortungsvollen Begleitung eines sehr sensiblen, schwierigen Themas". Tagelang haben Seehofers Strategen - in diesem Fall Generalsekretär Alexander Dobrindt und der frühere Europapolitiker und Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet - an einem Grundsatzpapier der CSU zur Europapolitik gefummelt.
Übers Wochenende wurden die verschiedenen Fassungen zwischen München, Berlin und Brüssel hin- und hergeschickt, immer wieder Passagen gestrichen oder neu aufgenommen. Um jede Formulierung wurde gerungen, bis am Sonntagabend eine Beschlussfassung für die Präsidiumssitzung vorliegt.
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Ja, die bayerische Staatsregierung und der korruptionsverdächtigen Entbürokratisierer sicher.
er selbst davon absolut nichts versteht und der Kanzlerin ausser Populismus nichts entgegen halten könnte. Merkel dürfte dem hilflosen Seehofer lediglich den Gefallen getan haben und sein Sommerloch-Thema "PKW-Maut" nun zur Besprechung zuzulassen und nicht wie vorher strikt abzulehnen. Der Dampfplauderer Seehofer sieht dann nicht ganz so alt und abgeschmettert aus.
Und für die restliche CSU-Abnickergesellschaft sind Merkels Euro-Pläne ohnehin viel zu anstrengend um darüber nachzudenken, wie man auch an den CSU-Totalversagern in Nadelstreifen beim HGAA-Kauf gesehen hat - Verwaltungsratssitzungen schwänzen, am Schluß blind und in völliger Verantwortungslosigkeit zustimmen und weg waren 3.75 Mrd. Steuergeld. Da ist es schon viel bequemer den Wählern etwas vorzuheucheln, vorzulügen und vorzutäuschen oder wie von dem CSUler Peter März gezeigt, eine schwarze Kasse anlegen und sich selbst bedienen.
Man kann sich leicht vorstellen, wie ein Seehofer zwecks Stimmenfang die Bürger täuscht, wenn er sogar an das Wahltagsdenken und die Angst vor Machtverlust der eigenen Parteimitglieder appelliert, um sich etwas abnicken zu lassen. Z. B. gauckelte er in der Absicht des Stimmenfangs mit dem Wort "Steuersenkung" und Sprüchen wie "mehr netto vom brutto", "die CSU ist eine Steuersenkungspartei" vor, den Bürgern mehr Geld in der Tasche lassen zu wollen. Bei der PKW-Maut gauckelt er aktuell vor, nur Ausländer abkassieren zu wollen, was natürlich schon allein aufgrund europäischen Rechts nicht geht.
Und der Supergauckler Karl Theodor von und zu Guttenberg täuschte völlig flasch Sparangaben vor, nur um sich von der Bildzeitung als "Spargott" feiern zu lassen, so jedenfalls behauptete dies ein CSUler. Die CSUler wissen also genau, wie hemmschwellenlos die eigenen Leute die Wähler täuschen.
die Angst vor Machtverlust der CDU/CSU-Abnickergesellschaft und zwar mit:
"Jeder Abgeordnete von CDU und CSU muss wissen, dass er sich in der Opposition wiederfindet, wenn es zu einer Ablehnung des Projekts kommen würde."
Bei einer solchen Drohkulisse nicken CDU/CSUler natürlich alles ab, auch gegen die eigene Überzeugung, wie man beim Atomausstiegsbeschluss gesehen hat.
Hier im Vergleich Seehofers dramatischer Appell an seine CSUler, um sich einen Atomausstiegsbeschluss abnicken zu lassen:
"Vertraut mir! Wenn wir das nicht beschließen, gibt es 2013 einen Kernenergie-Wahlkampf. Den verlieren wir. Das Thema muss aus der Welt geschafft werden."
Aus den Appellen geht auch hervor, dass Waigel und Seehofer ihre Parteimitglieder für dumm und nicht nur von Wahltagsdenken und der Angst vor Machtverlust gesteuert.
Wendehals Seehofer, keine eigene Linie, ja nicht anecken und nach dem Rüffel für seine Mautforderungen abtauchen.
Kein Mensch in Bayern brauch Seehofer und mit Seehofer braucht in Bayern niemand die CSU
Paging