Der CSU ist der Thron weggenommen worden, sie sitzt nur noch auf einem normalen Holzstuhl. Jetzt braucht die Partei eine friedliche Revolution - ihr fehlen aber Anführer, Programm und Mumm.
Wenn der bayerische Geist mit sich selbst in Widerspruch gerät, formuliert er Sätze wie diesen: "Na mach' ma halt a Revolution, dass endlich wieda a Ruah is!" Der Satz könnte von einem frustrierten bisherigen Traditionswähler stammen, der am Sonntag zum ersten Mal in seinem Leben nicht die CSU gewählt hat. Der Satz ist aber schon ein wenig älter, er stammt aus dem Jahr 1918, ein Münchner Arbeiter hat ihn gesagt.
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Am Tag nach der Wahl wird in Nürnberg ein CSU-Plakat überklebt (© Foto: ddp)
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Ganz so wild wie damals ist es im Bayern des Jahres 2008 nicht, trotzdem liegt ein Hauch von Revolution in der Luft. Diesmal muss zwar kein König ins Exil, es ist aber einem König der Thron weggenommen worden. Die CSU sitzt nur noch auf einem normalen Holzstuhl. Aber "endlich wieder Ruhe" ist damit noch lange nicht. Es wäre auch fatal für CSU und CDU, wenn jetzt einfach Ruhe einkehrte. Das wäre die zweite Katastrophe nach dem Sonntag. So wäre auch noch die Chance der Erneuerung vertan, die für die CSU in der Katastrophe steckt.
Der Wahlsonntag war eine demokratische Revolution in Bayern. Ihr muss, wenn die CSU nicht weiter fallen will, eine demokratische Revolution in der CSU folgen. Die CSU muss sagen, wie und mit wem sie die Lehrer, die Richter, die Trachtenvereine und Gastwirte, wie sie all die Leute, die sie vergrätzt hat, wiedergewinnen will. Mit Seehofer, der ein Odysseus beim Reden ist, aber nicht beim Handeln?
Die CSU muss zeigen, dass und was sie aus der Katastrophe gelernt hat. Da reicht es nicht, das im Unverstand abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht wiedereinzuführen. Wenn man die absolute Zahl der Wahlberechtigten nimmt, hat nur jeder vierte Bayer CSU gewählt. Das liegt nicht nur, aber auch an den beiden Führungsfiguren; das liegt daran, dass diese Partei kein Feuer mehr hat. Wenn das Kreuz des Südens nicht mehr leuchtet, wird es in der ganzen Union finster.
Die bevorstehende Koalitionsbildung ist nicht ganz so schwierig wie die Quadratur des Kreises, aber fast. Es wird keine Kunst für die CSU sein, eine Vierer-Koalition aus SPD, Freien Wählern, FDP und Grünen zu verhindern. Diese Anti-CSU-Allianz des Wahlkampfes ist disparat. Es wäre zwar ein pfiffiger Schachzug der SPD, wenn sie einer anderen Partei, womöglich Sepp Daxenberger von den Grünen, den Posten des Ministerpräsidenten anböte. Aber solche Spiele gehören eher ins Museum der Phantasie denn in die politische Wirklichkeit Bayerns.
Die CSU hat also alle Koalitionsoptionen. Die pfiffigste, modernste und mutigste, die mit den Grünen, hat sie ausgeschlossen. Sie liebäugelt mit der FDP, und diese äugelt zurück - was angesichts der Animositäten zwischen beiden erstaunlich ist. Die Abneigung geht zurück bis zu Franz Josef Strauß. Die Programme von CSU und FDP liegen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso wie bei der inneren Sicherheit, so weit auseinander wie Erde und Mond.
Die natürlichen Partner der CSU wären die Freien Wähler. Die wären freilich verrückt, wenn sie sich anwerben ließen, weil sie sich komplett unglaubwürdig machten: Sie sind als Anti-CSU-Partei in den Landtag gewählt worden, als eine, die nicht nach Posten schielt. Wenn sie sich jetzt sogleich an den Tisch mit den Fleischtöpfen setzten, säßen sie dort als die weiß-blauen Lügner. Der CSU könnte es recht sein. Am Regierungstisch vergiftet sie eine gefährliche Konkurrenz.
Bleibt die Koalition mit der SPD - die inhaltlich Gemeinsamkeiten hätte. Kann aber die CSU ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Koalition eingehen, deren Beendigung in Berlin das erklärte Ziel des Bundestagswahlkampfes ist? Angela Merkel gefiele, natürlich, eine CSU/FDP-Koalition in Bayern - als Vorbotin des Wandels in Berlin. Indes: Die CSU hat eigentlich keinen Grund, Merkel einen Gefallen zu tun um den Preis des weiteren Verfalls. Es wäre ein Bündnis mit einer eher zentralistischen Partei. Das ist das Letzte, was die CSU derzeit braucht.
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(SZ vom 30.9.2008/ihe)
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"Eine Behörde, die den Großteil ihrer Tätigkeit damit zugebracht hat festzustellen, dass eine andere i.d.R. zuständig ist ("Zuständig ist der BGH"), würde an anderer Stelle doch schon lange vor dem erfolgten Zeitpunkt abgeschafft worden sein. Da wurden Räumlichkeiten, Material und vor allem Personal gebunden, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden."
Die Abschaffung des BayObLG war in der Tat eine Aktion, die nur noch mit Unverstand zu erklären ist. Mit nichten handelte es sich bei diesem Gericht um "eine Behörde, die den Großteil ihrer Tätigkeit damit zugebracht hat festzustellen, dass eine andere i.d.R. zuständig ist ("Zuständig ist der BGH")". Ihre Formulierung zeugt nur vom gleichen Unverstand, mit welchem die bay. Staatsregierung unter Stoiber mit dem bay. Landtag als seinerzeitigem Erfüllungsgehilfen die Axt an den Stamm einer über 500 Jahre währenden Rechtstradition gelegt hat.
Durchweg alle, die mit der Juristerei professionell zu tun haben - Richter, Staatsanwälte und, das ist bezeichnend, auch Rechtsanwälte, und zwar bundesweit - haben ebenso energisch und erbittert, wie leider auch ergebnislos gegen diese rein symbolhafte Maßnahme protestiert. Symbolhaft deswegen, weil das BayObLG eben weit mehr getan hat, als vermeintlich größtenteils auf seine angebliche Unzuständigkeit zu verweisen. Letztere war schließlich klar gesetzlich geregelt in Art. 11 BayAGGVG.
Das BayObLG war be- und gerühmt für seine dezidierte Rechtsprechung, die regelmäßg deutliche Kontrapunkte zur Rechtsprechung des BGH gesetzt hat, was wiederum voraussetzt, dass keine Verweisung zuständigkeitshalber stattfindet. Diese Rechtsprechung hat auch bundesweite Anerkennung erfahren, eben weil es das BayObLG war, und nicht ein "gewöhnliches" OLG. In einigen Bereichen etwa des Revisionsrechts im Strafrecht, Stichwort: "Alternative Verfahrensrüge", hat das BayObLG Wege beschritten, von denen der BGH seinerzeit noch Meilenweit entfernt war.
Angesichts dessen kann man nur mit Unverständnis über diese Abschaffung dem BayObLG nachtrauern, zumal hierdurch fiskalich nichts, aber auch rein gar nichts eingespart wurde. Die Richter und Justizangestellten sind jetzt beim OLG tätig, die Räumlichkeiten werden weiterhin gerichtlich genutzt und damit auch die Infrastruktur. Also: Nutzen gleich 0, dafür aber eine hochangesehene, 500 Jahre währende Rechtsinstitution zerstört - gut gemacht, Hr. Dr. Stoiber!
Zunächst einmal kann ich die Niederlage der CSU akzeptieren und ich werde auch meine Schlüsse daraus ziehen.
Ich weiß zwar nicht, wo Sie die große Nähe der beiden Volksparteien im Programm sehen, aber aus meiner Sicht gibt es nur sehr geringe Überschneidungen.
Mir auf Grund meiner Kritik an Herrn Prantl vorzuwerfen, dass ich noch im Provinzdenken behaftet sei, zeigt davon, dass Sie lieber naturalbornking keine Ahnung haben, von was Sie sprechen. Zufälligerweise wohne ich in München und wenn München für Sie Provinz ist, dann weiß ich auch nicht.
Weiterhin glauben Sie mir, ich kenne genügend FW auch Mandatsträger, so dass ich ein genaues Bild machen kann. Die FW ist eine Wählergemeinschaft und keine Partei, weil wenn die FW eine Partei wäre, dann wären viele Leute nicht mehr bei den FW.
...ist doch wunderbar, da diese den Wahlsonntag perfekt resümiert! ;-)
Die Einschätzung zu den Koalitionsmöglichkeiten finde ich hingegen gelungen. Auch wenn die CSU mit immerhin doch noch 43.3% sich theoretisch gesehen leicht tun sollte, sich eine der kleinen Parteien ins Boot zu holen, wird dies praktisch gar nicht so leicht.
CSU könnte sich sozusagen "die Pest" holen, der Koalitionspartner entweder aufgerieben oder geschluckt werden.
Der werte Herr Prantl hatte ganz offensichtlich wenig Zeit - wegen seiner Fernsehauftritte -
einen vernünftigen Artikel zu schreiben. Das Ergebnis ist ist danach: dürftig und wenig
aussagefähig. Was noch auffällt, das sind grammatikalische Patzer. Der werte Herr Prantl
verwendet fälschlicher Weise immer die Perfekt-Form - besser bekannt als die sog.
"bayer. Vergangenheitsform".
Die Einstellung gefällt mir. Leider sind aber die meisten Menschen Herdentiere. Das kann man oft schon an der Rolltreppe beobachten, wenn zwei Treppen in die selbe Richtung führen.
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