Von Peter Fahrenholz

Pannen, sinkende Umfragewerte und schwindende Bedeutung im Bund - in der CSU wächst fünf Monate vor der Landtagswahl die Nervosität. Schuld an der Misere ist aber nicht allein das neue Führungstandem.

Bei Wahlgeschenken hat die CSU viel Routine. Jeder bayerische Finanzminister war trickreich genug, um kurz vor einer Wahl noch einen verborgenen Topf anzuzapfen, aus dem sich irgendeine Wohltat finanzieren ließ. Doch das Wahlgeschenk, dass die CSU jetzt im Sinn hat, hat etwas panikartiges an sich.

Die 28 Milliarden Euro Steuerentlastung, die Parteichef Huber verspricht, sind nirgends gegenfinanziert, eine Luftbuchung, wie sie die CSU sonst gerne der politischen Konkurrenz vorwirft. Zumal Hubers gigantische Steuerentlastung, den bisherigen Kurs konterkariert, wonach die Haushaltskonsolidierung strikten Vorrang haben soll.

Ein schuldenfreier Etat, das war Edmund Stoibers großes Ziel. Und ihm war jedes Mittel recht, um diese Ziel in Bayern auch in einer Zeit zu erreichen, als noch kein Aufschwung die Steuerkassen füllte. Unter den Folgen der letzten Stoiber-Jahre leiden seine beiden Nachfolger Erwin Huber und Günther Beckstein noch heute.

Insofern haben die negativen Umfragewerte der CSU für Beckstein und Huber einerseits etwas Tröstliches, das ihnen andererseits aber überhaupt nichts nützt. Sie sind nur zum Teil schuld daran, dass die CSU so schlecht dasteht, müssen aber ausbaden, was Stoiber angerichtet hat. "Das ist doch alles die Hinterlassenschaft von Edmund Stoiber", sagt ein führender CSU-Mann.

Ob es die Schwierigkeiten mit dem überstürzt eingeführten achtjährigen Gymnasium sind, die Blamage beim Transrapid, die Nebenwirkungen einer überehrgeizigen Verwaltungsreform, die Schleifspuren eines rabiaten Sparkurses - auf allen CSU-Baustellen müsste eigentlich ein großes Schild stehen: Hier hat Edmund Stoiber für Sie gebaut.

Selbst die Malaise der Bayerischen Landesbank, die vor allem Huber in seiner Eigenschaft als bayerischer Finanzminister unter Druck setzt, sei in Wahrheit vor allem Stoiber anzulasten. Der habe gegen massive Widerstände den inzwischen zurückgetretenen Bankchef Werner Schmidt durchgedrückt, der die Bank in riskante Spekulationsgeschäfte getrieben habe, heißt es in München.

Beckstein und Huber haben wenig unternommen, um einen Abstand zum problematischen Teil des Stoiber-Erbes herzustellen. In einer Mischung aus alter Loyalität und dem schlechten Gewissen von Königsmördern, die dem Gemeuchelten nicht auch noch hinterhertreten wollen, strichen sie vor allem die Kontinuität heraus. So entstand der Eindruck, in Bayern werde im Großen und Ganzen alles weitergehen wie unter Stoiber, nur eben ohne Stoiber. Dass der erzwungene Abschied Stoibers auch Gründe gehabt muss, wird unter den Teppich gekehrt.