Der "Kampf um die Straße" Die NPD will provozieren

Rechtsradikale ziehen durch die Städte, die Chancen für die NPD, in den bayerischen Landtag einzuziehen, sind aber sehr gering.

Von Uwe Ritzer und Annette Ramelsberger

Die Herren, die sich am Wochenende am Grab des deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten Friedhelm Busse in Passau versammelt haben, sind die erste Garde der NPD: Ganz vorne der Bundesvorsitzende Udo Voigt, daneben sein Stellvertreter Sascha Rossmüller.

Und der Mann, der auf dem Sarg des gestorbenen Busse noch die Reichskriegsflagge ausbreitet, ist der Extremist Thomas Wulff; er lässt sich nach dem SS-General Felix Steiner mit "Steiner" ansprechen und tritt immer in Ledermantel und Ledermütze auf. Auch Wulff ist ein führender Kader der NPD.

Um die Gruppe herum eine ganze Reihe von ziemlich gewaltbereiten Rechtsradikalen, die einen Fotografen verprügelten, einer ausländisch aussehenden Frau ins Gesicht schlugen und danach durch die Passauer Innenstadt marschierten.

Das, was am Samstag in Passau geschah, gehört zum "Kampf um die Straße", den die NPD ausgerufen hat. Und am Montag dankte die Partei den "jungen Kameradinnen und Kameraden" für ihre "Einsatzfreude". Der politische Kampf für ein besseres Deutschland werde weitergeführt.

Verdacht auf Unterschriftenfälschung

Diesen Kampf würde die NPD, die radikalste unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland, gerne auch ins bayerische Parlament tragen. Sie hat genügend Unterschriften gesammelt, um bei der Landtagswahl in allen Regierungsbezirken anzutreten - wenngleich diese Unterschriften nun auch von der Staatsanwaltschaft nachgeprüft werden: Zu ähnlich ist bei vielen das Schriftbild. Es besteht der Verdacht auf Unterschriftenfälschung.

Die Chancen für die NPD, in den Landtag einzuziehen, sind sehr gering - obwohl die Konkurrenz von den Republikanern immer unbedeutender wird und auch die rechtsextremistische DVU in Bayern diesmal nicht antritt. "Wenigstens ein Achtungsergebnis von drei oder dreieinhalb Prozent" hat NPD-Landeschef Ralf Ollert als Ziel ausgegeben. Doch das ist ein sehr kühnes Ziel.

"Wir gehen nicht davon aus, dass die NPD über ein Prozent der Stimmen kommt", sagt der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Franz Gruber. "Auch die Zahl der hartgesottenen Unterstützer ist überschaubar. Die NPD sucht ihren Erfolg in der Provokation."

Und das gelingt ihr immer wieder, sei es im oberfränkischen Gräfenberg, wo regelmäßig Hunderte Extremisten aufmarschieren, oder im Internet, wo sie ihre Heldentaten feiern. Die unverhohlenen Sympathiebekundungen am Grab von Friedhelm Busse gehören dazu. Busse war der Chef der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), ein unbelehrbarer Altnazi.

"Ein großer Kämpfer für Deutschland wurde zur großen Armee abberufen", klagte die NPD in einer Erklärung. Sie würdigte ihn als "aufopferungsvollen Kämpfer für Deutschland" und "Symbolfigur der "nationalen Bewegung".

Diese Figur saß wegen Freiheitsberaubung, Volksverhetzung, Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Mitwisserschaft bei einem Banküberfall, Volksverhetzung sowie Unterstützung einer verbotenen Organisation mehrere Jahre hinter Gittern.

Zuletzt musste er am 16. April ins Gefängnis, um eine mit Rücksicht auf seine Krebskrankheit ausgesetzte Freiheitsstrafe abzusitzen. Wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates war er zu 28 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auf Kundgebungen hatte er 2001 erklärt: "Wenn Deutschland judenfrei ist, brauchen wir kein Auschwitz mehr."

Solche Töne scheut die NPD im Wahlkampf. Sie gibt sich als Biedermann-Partei, als bürgerliche Kraft. Auf dem Land hält sie Infostände und "nationale Stammtische" ab. Es ist ein Versuch schleichender Unterwanderung, während man in den Großstädten geballt und massiv auftritt und auf spektakuläre Aufmärsche setzt.

Im Freistaat leben viele führende deutsche Neonazis oder agitieren von hier aus: Bundesvorsitzender Voigt wohnt in Moosburg, sein Vize Rossmüller kommt aus Niederbayern, der frühere RAF-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler lebt in Ebersberg.

Der über die Tarnliste "Bürgerliste Ausländerstopp" in den Münchner Stadtrat gewählte Karl Richter war Berater der NPD im sächsischen Landtag, und auch der Unterfranke Uwe Meenen gilt als einflussreich auf Bundesebene. Und Norman Bordin, der Chef des NPD-Nachwuchses in Bayern, den hat Friedhelm Busse zu seinem Nachfolger ausgerufen.

Die beiden kennen sich aus der Justizvollzugsanstalt Bernau. Bordin solle seinen "Platz in der Führung des nationalen Widerstandes" einnehmen, riet Busse den Kameraden.