Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Franz Maget, will seine Partei bei der Pendlerpauschale auf CSU-Kurs einschwören und erwartet ein klares Signal.
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Bayern, Franz Maget, schließt sich der CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale an.
Will Arbeitnehmer entlasten und schlägt damit in die CSU-Kerbe: SPD-Spitzenkandidat Franz Maget. (© Foto: dpa)
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Die Bundes-SPD dürfe sich in der großen Koalition im Bund nicht länger gegen die Rückkehr zur früheren Regelung sperren, forderte Maget nach einer Vorabmitteilung vom Samstag im Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
"In einem Flächenland wie Bayern und angesichts steigender Benzinpreise müssen die Arbeitnehmer entlastet werden", sagte der SPD-Politiker. Er erwarte von seiner Partei noch vor der Bayern-Wahl Ende September ein klares Signal. Es sei ein Fehler gewesen, die früher vom ersten Kilometer an gewährte Steuerbegünstigung für Fahren zur Arbeitsstätte abzuschaffen. Seit 2007 können nur noch vom 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer abgesetzt werden.
Die in Bayern seit 60 Jahren allein regierende CSU hat den Kampf für die alte Pendlerpauschale zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht und nach schwachen Umfragewerten im Mai und Juni zuletzt wieder etwas zugelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Rücknahme der Kürzung trotz des wachsenden Drucks auch aus ihrer CDU weiterhin ab. Auch die SPD und Finanzminister Peer Steinbrück sind dagegen.
Im Herbst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der neuen Regelung. Nach einem Bericht des Magazins Focus könnte die Entscheidung des aus acht Richtern bestehenden Karlsruher Senats mit einem Patt von vier zu vier enden. Dann bliebe die neue Regelung in Kraft.
Der Zweite Senat der Verfassungshüter hat die mündliche Verhandlung für den 10. September vorgesehen. Mit einer Entscheidung noch vor der Bayern-Wahl am 28. September ist den Gepflogenheiten des Gerichts zufolge nicht zu rechnen.
(Reuters/cag)
Die neueste Antwort
Da hätte unser Neuländer doch beinahe tatsächlich einen ganzen Beitrag fast ohne "heucheln" hingekriegt, kurz vor Schluss hat es ihn noch dahingerafft...
Ansonsten bleibt er bei seinem Motto: Viel geredet, wenig gesagt.
Nennen Sie doch einfach mal den Hans Magath auch einen Heuchler...
Dem Spiegel gegenüber hat er gesagt, dass Bayern ein Flächenland ist (Pendlerpauschale ist deshalb wichtiger) und spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVG zur alten Pendlerpauschale zurückgekehrt werden sollte.
Das Statement ist überflüssig, weil zuerst das Urteil des BVG abgewartet werden muss und keiner weiß wie es ausfällt. Es kann die jetzige Regelung zur Pendlerpauschale als verfassungswidrig erklären und anhand der Begründung müsste dann eine neue Regelung, was nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Regelung heisst, gefunden werden. Es kann ein patt geben (4:4 Richterstimmen), dann könnte die jetzige Regelung erhalten bleiben, genauso wie in dem Fall, wenn die Richter die jetzige Regelung mehrheitlich als verfassungsgemäß beurteilen. Selbst dann heisst dies nicht, dass die Regierung die jetzige Regelung unbedingt beibehält und nicht doch in absehbarer Zeit eine anderweitige Lösung zur Pendlerpauschale findet. Es kommt schon auch auf die Begründung an, die das BVG bei seinem Urteil abgibt. Es ist doch ein Unsinn, einem kurz bevorstehenden Urteil des BVG vorgreifen zu wollen - für was ist denn das BVG da?
Die Begründung der CSU, die alte Pendlerpauschale wegen gestiegener Spritpreise wieder einzuführen, ist aus meiner Sicht Unsinn und nur bis zur Landtagswahl gedacht, denn dann müsste man die Pendlerpauschale ab dem 1 km ja wieder abschaffen, wenn die Spritpreise wieder sinken. Wenn es der CSU tatsächlich um das Wohl der Bürger gehen würde und nicht nur um das Vorheucheln der Anwälte des kleinen Mannes, hätte sich die CSU wenigstens eine vernünftige Begründung zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ausgedacht und mit Merkel vernünftig über eine Lösung geredet, statt Merkel als Behinderin von bürgernaher Politik darzustellen, um dabei selbst die Volksnahen vortäuschen zu können. Man darf auch nie vergessen, dass gerade die CSU und hier insbesondere Erwin Huber sich für die Abschaffung der alten Pendlerpauschale ausgesprochen haben und jetzt will die CSU ihren eigenen Fehler brutalstmöglich wegen der bevorstehenden Landtagswahl ausschlachten.
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Danke, daß sie mir Recht gegeben haben, aber wir sind uns zumindest in der Ablehnung einig,wenngleich ich die Forderung der CSU als reinen Populismus ansehe.
Wenn die CSU wenigsten 1 Grund angeben könnte, warum sie heute die Pendlerpauschale befürwortet, wo sie diese doch mehrmals in den vergangenen Jahren abgelehnt hatte, den steigende Benzinpreise gab es auch damals schon.
Es ist so armselig, was die CSU derzeit abliefert, FJS wird sich im Grabe umdrehen, wenn er diesen Politamateuren zuschaut.
G8, Anti-Rauchergesetz, Transrapid, BayernLB, 3te Startbahn, Schulpolitik (Gnaztagsschulen usw.), Pendlerpauschale, die Peinlichkeiten und krassen Fehler dieser Bonzenpartei nehmen kein Ende
@ derfreisinger:
Sie scheinen ja ein Experte in Steuerfragen zu sein (4 von 27 EU Ländern). Da kann ich als Steuerberater ja noch was lernen. Wie viele Ländern in der EU haben ein mit Deutschland vergleichbares Steuersystem?
Im übrigen bin ich persönlich kein Freund der Entfernungspauschale/KM Pauschale oder anderer Subventionen für Pendler. Man muss ja nicht alles toll oder schlecht finden, was Partei X oder Y macht nur, weil man Ihr nahe steht. Meine Kommentare bezogen sich auf den Spott und die Häme, die Beckhuber bekamen als sie die Forderung stellten und jetzt knickt ein Spötter nach dem anderen ein. Und Hans Magath oder wie auch immer er heißt ist der Nächste
Paging