CSU: Haderthauer attackiert FDP "Familienpolitik à la Pinochet"

Die FDP will beim Elterngeld sparen - die CSU ist entsetzt. Mit markigen Worten geißelt Bayerns Sozialministerin Haderthauer das Vorhaben und verschärft damit den schwarz-gelben Koalitionskrach.

Die von der FDP angedachten Korrekturen beim Elterngeld haben das ohnehin schon miserable Verhältnis zwischen den Liberalen und der CSU weiter verschlechtert. Denn jetzt keilen die Christsozialen mit markigen Worten in Richtung des Koalitionspartners - und stellen die FDP sogar auf eine Ebene mit einem Diktator. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf der FDP vor, die Familien fallen zu lassen. Die Liberalen betrieben Familienpolitik nach dem Motto "Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts".

Dies sei "ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet", fügte die CSU-Politikerin in Anspielung auf den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet hinzu. Für Bürgerliche sei es "ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind".

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Parteifreundin wegen ihres Vergleichs der FDP mit der früheren chilenischen Pinochet-Diktatur gerügt. "Solche Vergleiche sind kein Stilmittel der CSU", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei einem kleinen CSU- Parteitag in Nürnberg, ohne Haderthauer beim Namen zu nennen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Äußerungen Haderthauers zeigten "beklagenswert wenig Stilbewusstsein und Kooperationsbereitschaft. Es ist eine Unart, auf Vorschläge in der Sache immer gleich rabiat und persönlich zu antworten." Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober forderte eine Entschuldigung von Haderthauer. Ein Vergleich mit der Familienpolitik unter Pinochets Militärregime sei unerhört und verhöhne dessen Opfer.

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zeigte sich empört. "Der Vergleich mit der Politik eines Terror- und Gewaltregimes ist in einer solchen Debatte vollkommen deplatziert."

Die FDP-Fraktion will das Elterngeld umfassender kürzen, als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. So soll das Elterngeld für all jene gestrichen werden, die schon vor der Geburt des Kindes nicht berufstätig waren und die bislang einen monatlichen Betrag von 300 Euro erhalten. Von einer solchen Streichung wären offenbar 316.000 Mütter und Väter betroffen. Auch will die FDP den Elterngeld-Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 reduzieren.

Familienministerin kritisiert FDP-Pläne

Vorsichtiger als seine Parteifreundin Haderthauer reagierte ihr Nach-Nachfolger im Amt des Generalsekretärs, Alexander Dobrindt. Der CSU-Mann sagte, seine Partei habe kein Verständnis dafür, wenn es jetzt eine Diskussion darüber gebe, den Sockelbetrag von 300 Euro anzutasten oder sogar abzuschaffen. Wenn jetzt "über die Hintertür" versucht werde, gesellschaftspolitische Verschiebungen vorzunehmen, werde die CSU das "sicher nicht zulassen".

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kritisierte den FDP-Vorschlag. "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir sollten die Ergebnisse der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte sie. Familien bräuchten "Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge".

Im Sparpaket der Bundesregierung ist bislang die Streichung des Elterngelds für Hartz IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten. Angesichts des erneuten Streits zwischen Union und FDP sieht der Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst das Ende der schwarz-gelben Koalition nahen. Die Querelen hätten eine Qualität erreicht, in der sie nicht mehr nur der Regierung schadeten, sondern dem ganzen Land, sagte er. Schwarz-Gelb wirke wie ein Ehepaar, das schon in den Flitterwochen voneinander genug habe. "Das Beste wäre, wenn Schwarz-Gelb die Ehe einvernehmlich lösen würde", sagte Ernst.

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