Debatte um Blasphemie-Verbot "Politisch werden wir es nicht hinkriegen"

Ob es aber eine neue Debatte um ein Blasphemie-Verbot braucht? Alois Glück, der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, wollte sich dazu nicht äußern. Franz Maget, Landtagsvizepräsident und Kirchenexperte der Bayern-SPD, selbst katholisch, hält den Vorstoß für nicht notwendig: "Blasphemie ist kein relevantes gesellschaftliches Problem", sagt er.

Die Grünen reagierten mit Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. "Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen", sagte er. "Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen."

Der Bund für Geistesfreiheit, der sich gegen eine Verflechtung von Staat und Kirche stark macht, ist ebenfalls gegen Schicks Vorstoß. "Wenn jede satirisch-ironische Äußerung über Religiöses bestraft werden soll, dann geht das in die Richtung von Zuständen wie in streng islamischen Ländern", sagt Sprecher Rainer Hamp.

Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte

Ihm geht der Erzbischof zu weit, wenn er neben Personen und Schriften auch Gegenstände und Geräte vor satirischer Betrachtung schützen wolle. "Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte", sagt Hamp.

Der frühere Wissenschaftsminister Goppel dagegen nahm für Schick Partei: Mit der eigenen Religion werde leichtfertig umgegangenen, während bei Vertretern des Islams größte Zurückhaltung an den Tag gelegt werde. Notwendig sei eine Rückkehr "zu Maßstäben des Umgangs miteinander".

Allerdings beurteilte auch Goppel eine mögliche Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen skeptisch: "Politisch werden wir es nicht hinkriegen", sagte Goppel. Zuletzt war Ministerpräsident Edmund Stoiber damit 2006 gescheitert.

Der islamische Theologe und Imam der Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, begrüßte den Vorschlag. "Blasphemie ist der Beginn eines Hasses, der zu Kriegen und Auseinandersetzungen führt." Er finde es richtig, wenn religiöse Werte und Symbole vor Spott geschützt würden. "Das heißt nicht, dass Kritik nicht erlaubt ist. Aber Beleidigungen sind etwas anderes."