Debatte über Studiengebühren Wenn im Landtag die Fetzen fliegen

Studiengebühren ja oder nein: Die Koalition steht in diesem Streit vor den Wählern schlecht da. Die Opposition nutzt jede Gelegenheit, um darauf hinzuweisen.

(Foto: dapd)

Von Geschwätz und Winkelzügen ist die Rede, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird aufgefordert, "den Rand zu halten": Die SPD lässt keine Gelegenheit aus, um die Koalition mit Thema Studiengebühren zu trietzen. Da kann der Tonfall im Landtag auch mal rauer werden.

Von Frank Müller

Allmählich kann der Landtag die Studiengebühren als gesetztes Thema auf jede Tagesordnung nehmen: Auch am Donnerstag versucht die Opposition im Landtagsplenum schon zum wiederholten Male vorzuführen, wie zerrissen die Koalition in dieser Frage ist. Auf Antrag der SPD lässt die Opposition in einer Aktuellen Stunde über die sogenannten "nachgelagerten Studiengebühren" diskutieren. Also über die alte FDP-Idee, diese Beiträge nicht während des Studiums zu erheben, sondern erst danach.

Seitdem Seehofer diesen Vorschlag im FDP-Wahlprogramm wieder gelesen hatte, galt er in der Koalition als möglicher Ausweg aus ihrer Krise. Die war ausgebrochen, seitdem die CSU eine Abkehr von den Festlegungen des Koalitionsvertrags mit der FDP fordert. Die CSU will die Studiengebühren abschaffen, um im geplanten Volksbegehren gegen die Beiträge nicht unterzugehen. Doch die FDP hält ungerührt an ihnen fest.

Aber erst im Januar will die Koalition einen weiteren Versuch unternehmen, den Konflikt zu lösen. Mindestens bis dahin dürfte die Opposition das schwarz-gelbe Bündnis weiter genüsslich vor sich hertreiben. "Bravo, Herr Seehofer, willkommen im sozialdemokratischen Boot", sagt SPD-Fraktionsvize Natascha Kohnen in der Debatte sarkastisch und fügt an: "Gilt Ihr Wort oder ist es wieder Geschwätz von gestern?"

Michael Piazolo (Freie Wähler) sagt: "Das bayerische Volk ist klüger als seine Staatsregierung." Margarete Bause (Grüne): "Ihre Winkelzüge werden wirklich von Tag zu Tag abenteuerlicher." Sie appelliert an die Bürger, sich vom 17. Januar an in die Unterschriftenlisten einzutragen. Dafür bekommt sie demonstrativen Applaus der FDP-Abgeordneten Renate Will. Anders als die CSU ist die FDP dafür, es auf den Volksentscheid ankommen zu lassen.

"Jetzt halten'S halt amal Ihren Rand"

Vorerst hat CSU-Hochschulsprecher Oliver Jörg erkennbar keine Lust mehr, sich im Landtag vorführen zu lassen. Er hält seinen Redebeitrag extrem kurz, weil es keine neue Lage gebe. Und FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dreht einfach den Spieß um, als er zur Erheiterung Piazolos behauptet, die Koalition habe das Volksbegehren selbst eingeleitet. Als Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht aufhören will mit Zwischenrufen, fährt ihm Heubisch an den Karren: "Herr Aiwanger, jetzt halten'S halt amal Ihren Rand."

Die Koalition reagiert teils genervt, teils demonstrativ gelassen auf die Angriffe. Seehofer sagt noch außerhalb des Plenarsaals: "Es läuft alles in einer sehr geraden Richtung." Aber in welche? Vielen in der CSU ist derzeit offenbar noch unklar, wie man aus der Koalitionskrise herauskommen soll. Derweil fordert die Junge Union erneut eine landesweite Mitgliederbefragung. Das werde sie in der nächsten CSU-Vorstandssitzung am kommenden Montag vorschlagen, sagt die JU-Vorsitzende Katrin Albsteiger.

Unterdessen fordert auch die evangelisch-lutherische Landeskirche ein Ende der Abgaben in Bayern. Ein entsprechender Beschluss ist auf der Herbstsynode in Hof mit großer Mehrheit getroffen worden. Die Synode unterstützt zudem das Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren in Bayern".