CSU-Chef Seehofer plant für 2011 Steuerentlastungen. Die FDP soll das unterstützen - sonst werde es keine schwarz-gelbe Koalition geben.

CSU-Chef Horst Seehofer macht schnelle Steuersenkungen von 2011 an zur Bedingung für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition in Berlin.

"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet - und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen", sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Seehofer schloss außerdem Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags aus.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2011 eine erste Stufe der Steuersenkung in Kraft setzen können", sagte Seehofer. Dies sei ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. Gleichzeitig verteidigte Seehofer das umstrittene "Sofortprogramm" seiner Partei gegen Kritik.

"Die CSU ist eine eigenständige Partei. Deshalb sagen wir den Wählern klipp und klar, wofür wir uns nach der Bundestagswahl in Berlin einsetzen werden." Im Gegensatz zur CSU nennt die CDU in ihrem Programm keine konkreten Termine für mögliche Steuererleichterungen.

Der CSU-Chef wies Berichte zurück, wonach das in München von der CSU im Alleingang präsentierte Sofortprogramm eine Reaktion auf den Unmut in der Partei über den defensiven Wahlkampfstil von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei.

"Ich versichere Ihnen: In der CSU gibt es keinen Unmut, wir stehen voll hinter dem Wahlkampf der CDU", sagte Seehofer. Er habe "im Vorfeld mit Angela Merkel abgesprochen, dass die CSU ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor der Bundestagswahl noch einmal zusammenfassen wird". Das nun vorgestellte Sofortprogramm weiche in keinem Punkt von früheren Beschlüssen der CSU ab.

Koch skeptisch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht die Forderung der CSU nach Steuersenkungen von 2011 an jedoch skeptisch. "Da ist ein Stück Optimismus dabei", sagte der CDU-Vize dem Hamburger Abendblatt. "Ich hoffe sehr, dass sich die Jahreszahlen der CSU mit den Steuereinnahmen in Einklang bringen lassen." Zunächst müsse jedoch abgewartet werden, ob die Steuereinnahmen ausreichten.

Er zeigte zugleich Verständnis, dass die CSU am vergangenen Montag ein 100-Tage-Wirtschaftsprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgelegt hat. "Da geht jeder ein kleines Stück seinen eigenen Weg im Rahmen des programmatisch Verabredeten."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss Steuersenkungen nach der Wahl angesichts des staatlichen Schuldenbergs erneut aus. "Für Steuersenkungen, die andere versprechen, ist kein Raum", sagte er am Dienstag. Die von der CSU und FDP geplanten Erleichterungen hätten unweigerlich Einschnitte in den Sozialhaushalten zur Folge. Auch Experten sehen keine Möglichkeit für Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/holz/plin)