Saudi-Arabien, Katar und Oman. Die nächsten Reiseziele des bayerischen Ministerpräsidenten versprechen nicht allzu viel Erholung. Potenziellen Ärger will Horst Seehofer offenbar vermeiden - und lässt für die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause diesmal keinen Platz im Flieger reservieren. Sie hatte ihm bei seiner vergangenen Auslandsreise nach China im Herbst die Schau gestohlen, als sie sich auf eigene Faust mit dem Künstler und Menschenrechtskämpfer Ai Weiwei traf.
Seehofer reagierte darauf ziemlich verärgert. Menschenrechte? "Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter", sagte der CSU-Chef in einem etwas sperrigen Satz. Zu Details einer solchen Strategie äußerte er sich nicht, öffentliche Äußerungen zur Frage der Menschenrechte vermied er.
Schelte für den FC Bayern, Gratwanderung für den Vizekanzler
Dass er das Thema auf seiner Reise aber besser nicht ignorieren sollte, dürfte Seehofer in den vergangenen Wochen bemerkt haben. So musste der FC Bayern wegen des Testspiels gegen die Saudis im Januar heftige Kritik einstecken. Der Vorwurf: Auch Sportler müssten sich der Menschenrechtslage bewusst sein und dafür ein Zeichen setzen. Stattdessen soll der Klub bei seiner Reise eine Gage im Millionen-Bereich eingestrichen haben.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlug sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien besser. Der SPD-Vizekanzler stand vor einem Dilemma. Offizielles Ziel der Reise war es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien auszubauen - also besser keine schlechte Stimmung zu machen. Trotzdem gab Gabriel dem Druck aus der Heimat nach und überreichte zur Unterstützung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einen Brief an den saudischen König. Immerhin.
Ob sich Seehofer daran ein Beispiel nimmt, wenn er am 18. April zu seinem ersten Besuch in den Mittleren Osten aufbricht? Noch im vergangenen August hat der bayerische Ministerpräsident Gabriels Rüstungspolitik harsch kritisiert. Der Wirtschaftsminister gefährde Arbeitsplätze in Bayern, weil er zu viele Exportaufträge für Waffen blockiere. Der Hintergrund: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Für Menschenrechte scheint da kein Platz zu sein.
Bayerische SPD stellt Forderungen an Seehofer
Das fürchtet übrigens auch die bayerische SPD. Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte Seehofer deshalb in einem Brief auf, bei seiner Reise durch Saudi-Arabien, Katar und Oman die "finsteren Seiten in den Gastländern nicht auszusparen und bei Ihrem Programm deutlich anzusprechen". Für Saudi-Arabien listete Rinderspacher eine lange Liste von "absolut inakzeptablen Praktiken" der Machthaber auf: Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit über die Inhaftierung von Kritikern, alltägliche Diskriminierung von Frauen, das Verbot von Parteien, Gewerkschaften und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen bis zu Folter und Todesstrafe.
Grundsätzlich hat die SPD nichts gegen die Reise: "Wir Sozialdemokraten begrüßen grundsätzlich bestmögliche internationale Beziehungen des Freistaates Bayern", schrieb Rinderspacher an Seehofer. Falls Seehofer das Thema Menschenrechte nicht von selbst anspricht, muss die SPD auf den einzigen Oppositionsvertreter setzen, der den CSU-Chef begleiten darf - ein Abgeordneter der Freien Wähler.