Es geht gerade hoch her in Passau. Der Grund ist der geplante Hochwasserschutz an einem Abschnitt der Innpromenade, einer bei Passauern und Touristen gleichermaßen beliebten Grünfläche am Ufer des Inns. Dort könnten Mauern gebaut werden, als Schutz gegen das Wasser, und dafür müssten einige mehr als 200 Jahre alte Alleebäume weichen. Was für die einen mehr Sicherheit beim nächsten Hochwasser bedeutet, ist für die anderen nicht mehr als die Verschandelung des Stadtbilds. Beim jüngsten "Bürgerdialog Hochwasserschutz" zeigte sich, wie weit die Meinungen dazu auseinander gehen. Ein einheitlicher Tenor? Fehlanzeige.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) findet sich deswegen in derselben Ausgangslage wieder wie vor dem Bürgerdialog, plädiert aber dafür, dass die Stadt einen "ernsthaften Versuch" unternehmen müsse, "den Hochwasserschutz mit dem Stadtbild in Einklang zu bringen". Überdies betont er, dass nach dem Beschluss der Staatsregierung vom Mittwoch ein "vorbeugender Hochwasserschutz wichtiger denn je" geworden sei. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll es von Juli 2019 an keine finanziellen Soforthilfen mehr für Hochwasseropfer geben, falls die Schäden versicherbar gewesen wären.
Dupper kritisiert diesen Beschluss massiv und sagt: "Wäre das staatliche Hilfsprogramm von 2013 nicht gewesen, dann hätten wir noch heute vernichtete Existenzen und Hochwasserruinen in Passau." 2013 erlebte Passau eine der schlimmsten Flutkatastrophen in seiner Geschichte. Das Wasser von Donau, Inn und Ilz überflutete weite Teile der Stadt und stand zum Teil bis in den ersten Stock der Häuser.
Damals entstand nach Angaben der Stadt ein Schaden von insgesamt etwa 265 Millionen Euro. Passauer Bürger stellten nach dem Hochwasser 3915 Anträge auf staatliche Hilfe. Von den bewilligten 208 Millionen Euro Hilfszahlungen des Freistaats sind bisher 166 Millionen an die Hochwasseropfer ausbezahlt worden.
In der weiteren Folge war auch das Hochwasserschutzkonzept für Passau komplett überarbeitet worden. Die Staatsregierung bot der Stadt an, an sechs Abschnitten einen Hochwasserschutz zu drei Vierteln zu finanzieren. Ein Projekt davon ist die mit 8,5 Millionen Euro veranschlagte Mauer an der Innpromenade, an der sich nun die Geister scheiden.
Nach den Plänen des Wasserwirtschaftsamts (WWA) Deggendorf sieht der umstrittene Hochwasserschutz vier mögliche Varianten vor. Gemeinsam ist allen vier Mauern, die etwa sieben Meter tief in die Erde ragen sollen, die Höhe der sichtbaren Grundmauer von etwa 1,30 Meter. Als Ergänzung dieses Grundschutzes soll im Fall eines schlimmeren Hochwassers mit mobilen Schutzelementen gearbeitet werden, die die Mauer bei Bedarf auf bis zu 4,10 Meter erhöhen, erläutert Wolf-Dieter Rogowsky vom WWA. Dauerhaft höher werde die Mauer an "städtebaulich unempfindlichen" Stellen und dort, wo sie einen Knick mache.
SZ-Grafik; Quelle: Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
(Foto: Google Earth Pro)Unterschiede in den Varianten bestehen vor allem darin, wie viele Bäume weichen müssen. Für die beiden mittleren Varianten (in der Grafik pink und blau dargestellt) müssten beide Baumreihen der Ende des 18. Jahrhunderts gepflanzten Kastanienallee gefällt werden; bei der Inn-nahen grünen sowie der orangen Variante nahe der Straße wären weniger Bäume betroffen.
Wann der Stadtrat über das Bauvorhaben entscheiden wird, ist noch nicht ersichtlich; die Fraktionen suchen noch nach endgültigen Meinungen. Denn auch parteiintern gehen die Ansichten teilweise weit auseinander. "Wir sind uns durchaus nicht einig", sagt Karl Synek, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er stelle bei Gesprächen mit Passauer Bürgern jedoch fest, dass die fünfte Variante, nämlich gar keinen Hochwasserschutz an der Innpromenade zu errichten, "durchaus noch eine Möglichkeit ist, die von vielen in Erwägung gezogen wird".
Hochwasserschutz - aber mit Landschaftsplaner
Die Ansage von Paul Kastner (ÖDP) ist deutlicher: "Eine Mauer zerstört die Schönheit unserer Stadt." Matthias Koopmann von der Passauer Liste fordert eine Befragung der Anwohner, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Armin Dickl (CSU) sieht ähnlich wie Andreas Dittlmann (FDP) in der Veränderung eine Chance: Man dürfe nicht nur von Mauern sprechen, sondern müsse auch die Möglichkeiten erkennen, die eine Umgestaltung biete. Markus Sturm (SPD) sprach sich für einen Hochwasserschutz aus, den seine Partei schon 2013 befürwortet habe. Allerdings solle ein Landschaftsplaner hinzugezogen werden.
Uneinig sind sich in Passau auch die Bürger. Während einige Anwohner die Maßnahme befürworten, wollen andere ihren Alltag nicht "hinter einer Mauer verbringen müssen" und kritisieren, dass Feinstaub- und Lärmbelastung ohne die Bäume steigen würden. Eine Bürgerinitiative macht sich für den Erhalt der Inn-Promenade stark; die Online-Petition "Rettet die Innpromenade" haben bisher 2745 Menschen unterzeichnet. Und Peter Zieske vom "Forum Passau", das sich dem Erhalt des Stadtbilds verschrieben hat, kündigte bereits ein Bürgerbegehren an, sollte der Stadtrat für eine der vier Varianten stimmen und "eine Mauer bauen" wollen.
