Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern wird abermals ein Regierungsmitglied von seiner Vergangenheit eingeholt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in seiner Zeit als Mitarbeiter der Privatbank Hauck & Aufhäuser in München an Zinsgeschäften beteiligt, bei denen Kommunen viel Geld verloren haben. Konkret geht es um die Stadt Landsberg am Lech.
Sie hatte 2004 beschlossen, sogenannte Zinswetten einzugehen, um die Schuldenlast zu senken, und sich von der Privatbank beraten lassen. Die Geschäfte endeten für die Stadt jedoch in einem Debakel. Die potenziellen Verluste werden von der Stadt mit mehr als sechs Millionen Euro angegeben. Sie hat die Bank verklagt, sie fühlt sich falsch beraten und pocht auf die Rückabwicklung. In Unterlagen für den Stadtrat taucht jetzt ein prominenter Name auf: Martin Zeil.
Bevor der FDP-Politiker 2005 politisch zunächst als Abgeordneter des Bundestages und nach dem Wahlerfolg der Liberalen 2008 als Wirtschaftsminister des Freistaates so richtig Karriere gemacht hat, war er in der Bank mitverantwortlich für die umstrittenen Zinsgeschäfte.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Zeil im Fall Landsberg den Rahmenvertrag über Finanzinstrumente zwischen Stadt und Bank unterzeichnet hat. In der damaligen Zeit soll er zudem als einer der Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft von Hauck & Aufhäuser aufgetreten sein, die für die Bank die Beratung und die Zinsgeschäfte abwickelte.
Der Fall Landsberg beschäftigt längst auch die Staatsanwaltschaft Augsburg. Nach Angaben eines Behördensprechers hat die Stadt drei Bankmitarbeiter angezeigt. Gegen sie liefen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges, sagte der Sprecher. Auch gegen den früheren Kämmerer aus Landsberg ermittelt die Behörde. Zeil hat sie bislang nicht im Blick: Allein das Unterschreiben eines Vertrages sei kein Grund, Ermittlungen aufzunehmen, erklärte der Sprecher.
"Keine operativen Geschäfte gesehen"
Zeil erinnert sich noch gut an seine Zeit in der Bank, 1998 übernahm er dort die Rechtsabteilung. Nach eigenen Angaben war er einer der "Gründungsgeschäftsführer" der Bank-Tochter, in der die Berater saßen. Die Zuständigkeit für solche Rahmenverträge gehörte zu seinen "tagtäglichen Aufgaben", wie er sagt.
"Das war damals eine häufige Geschichte, dass Städte und Kommunen solche Zinsgeschäfte gemacht haben." Die Nachfrage sei gut gewesen. Mit der Beratung und den Abschlüssen von konkreten Geschäften sei er dagegen nicht befasst gewesen. Zeil erklärte, er habe "keine operativen Geschäfte gesehen und gemacht".
Zum Vorwurf der Stadt Landsberg, die Bank habe sie falsch beraten, will Zeil sich nicht äußern. Jedoch gibt er den Kommunen, die sich damals mit Zinsgeschäften verzockt haben, eine Mitschuld. "Es war wohl so, dass eine Reihe von Kämmerern sich nicht ausreichend mit dem Thema befasst haben." Aus seiner Sicht habe es sich bei den Finanzprodukten damals um "in keiner Weise beanstandete Varianten der Optimierung" gehandelt.
Die von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Becker, Büttner, Held wirft der Bank schwere Fehler vor. Sie habe gewusst, dass der Kämmerer seine Befugnisse überschritt und dennoch die Geschäfte abgewickelt. Genehmigungen hätten gefehlt. Vor gut einer Woche begann vor dem Landgericht München I die mündliche Verhandlung. Das Gericht hat den Parteien vorgeschlagen, sich im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu einigen. Die Stadt lehnt das bislang ab. Die Verhandlung soll erst nach der Landtagswahl im Herbst fortgesetzt werden.
Ludwig Hartmann, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Landsberg und zugleich Mitglied des Stadtrats, zeigte sich überrascht, dass Martin Zeil an den Geschäften beteiligt gewesen war. Seine genaue Rolle müsse nun geklärt werden. Er hält den Sachverhalt für ernst: "Hauck & Aufhäuser hat über ihre Tochter die Stadt Landsberg in hochriskante Spekulationsgeschäfte getrieben, die für Kommunen weder zulässig waren oder sind. Jetzt ist die Frage, was wusste der damalige Geschäftsführer, Martin Zeil", sagte Hartmann. "Bis jetzt sitzt der Steuerzahler auf dem Millionenschaden durch diese Zockereien."
Ungünstiger Zeitpunkt
Die Stadt Landsberg sei nicht der einzige Fall in Bayern. Hartmann geht sogar so weit, den Verbleib von Zeil an der Spitze des Ministeriums infrage zu stellen. " Jetzt muss man fragen, ob jemand, der in derlei halbseidene Geschäfte verwickelt war, der richtige Mann an der Spitze des bayerischen Wirtschaftsministeriums sein kann."
Für Regierungschef Horst Seehofer kommt der Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sechs Mitglieder seines Kabinetts, alle Mitglieder der CSU, sind bereits in die Verwandtenaffäre verstrickt, sie hatten auf Steuerzahlerkosten enge Familienangehörige bei sich beschäftigt. Sozialministerin Christine Haderthauer ist in die Kritik geraten, weil sie vor ihrer Karriere in der CSU mit ihrem Mann Geschäfte mit von Psychiatriepatienten gefertigten Luxusmodellautos gemacht hatte.
Die FDP war bisher von solchen Affären unberührt geblieben. Nun gerät mit Zeil ausgerechnet ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schwierigkeiten.