Die Steuerfahnder rücken zu einer Durchsuchung in Würzburg an. Die gekaufte Daten-CD weist nicht zuletzt viele Verdächtige in Bayern aus.
In Bayern rollen die ersten Razzien gegen mutmaßliche Steuersünder an. Am Dienstag gab es nach SZ-Informationen mindestens eine Hausdurchsuchung in Würzburg. Sie beruht auf einer CD mit den Daten von 1100 mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die die nordrhein-westfälischen Behörden von einem unbekannten Informanten gekauft haben.
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Die entsprechenden Akten wurden inzwischen an die Steuerfahnder in den betroffenen Bundesländern verschickt - nicht zuletzt in Bayern solle viele Verdächtige leben. Wie viele es sind und auch wie viele Durchsuchungen es in Bayern bereits gab, dazu nahm das Finanzministerium nicht Stellung.
Die Daten aus Nordrhein-Westfalen würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher. Nicht immer müssten Ermittlungen folgen, denn es könnten sich ja auch Fälle durch eine Selbstanzeige erledigt haben. Bestehe aber ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung, beantrage man einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.
Bislang gehen die Behörden davon aus, dass infolge der nun eingeleiteten Ermittlungen Steuernachzahlungen von bundesweit 400 Millionen Euro fällig werden. Weit höher jedoch dürfte der Ertrag durch Selbstanzeigen sein. Bis Dienstag haben sich laut Finanzministerium 2128 Steuerhinterzieher in Bayern gemeldet. Auch dem Freistaat wurden drei Daten-CDs angeboten, über deren Kauf das Ministerium nach eigenen Angaben noch nicht entschieden hat.
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(SZ vom 24.03.2010)
Die neueste Antwort
Haftbefehl gibt es meines Wissens nach, man kennt ihn. Es war ein IT-Administrator der Bank. Als man ihm damals auf die Spur kam, wurde er in der Schweiz verhaftet, jedoch nach der Vernehmung erst mal wieder laufengelassen (ob Kaution oder nicht weiß ich nicht). Dann ist er nach Frankreich geflüchtet und hat denen die Steuerdaten der Franzosen verkauft. Seit dem wird er von den französichen Behörden geschützt (Man beachte, dass ein Verbrecher durch einen Staat geschützt wird, nur weil seine Straftat dem Staat genutzt hat!). Es ist sogar möglich, dass er bereits eine neue Identität bekommen hat - genaues weiß man natürlich nicht.
Warum gibt es keinen internationalen Haftbefehl aus der Schweiz für den bösen Datendieb? Weil man ihn nicht kennt? Wie wär es mit gemeinsamer Fahndung/Ermittlung zusammen mit den Deutschen Kollegen ? Nicht strafbar in Deutschland? Ein bisschen Phantasie, z.B. Veruntreuung von Vermögenswerten = Kundendaten und das läuft. Der Deutsche Fiskus hätte dann auch noch die Chance das Lösegeld zurückzubekommen. Die Daten hat er ja schon.
Durch die Daten-CD werden früher schon diskutierte Veränderungsanforderungen erneut und teilweise verschärft deutlich:
Da ist zum einen die Steuertransparenz:
Jahr für Jahr schauen Minister und Beamte gebannt auf die Tagung der Steuerschätzer, deren Ergebnis dann zwischen Opposition und Regierung so lange hin und her diskutiert wird, bis niemand mehr weiß, was eigentlich herauskommt.
Da ist zum zweiten die Stergerechtigkeit:
Jahr für Jahr sind mehr oder weniger umfangreichste Erklärungen abzugeben - und, wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, kann sich so arm rechnen, dass er im Vergleich zu proportional besser dasteht.
Da beide Problembereiche sich dem normalen Verständnis beamten- und beratungshoheitlich entziehen, da beide Problembereiche aufgrund ihrer Komplexität zwar gerechtigkeit und transparenz behaupten, ohne es tatsächlich zu sein, findet es in der Allgemeinheit Zustimmung, den Finanzämtern nicht zu trauen.
Wenn dann noch festgestellt werden muss, dass wesentliche Instrumentarien der Steuerbehörden stumpf, mangelhaft, schlecht ausgestattet und von den Verantwortlichen bewußt an kurzer Leine gehalten werden - mit teilweise haarsträubenden Argumenten -, dann darf es nicht verwundern, wenn viele Menschen diese Themen meiden wollen - ich am liebsten auch.
Eine Steuerreform muss steuerzahlerfreundlich - also niederschwellig organisiert werden. Eine Progression ist sinnvoll, da die Stärkeren mehr Lasten schultern können, als die Schwachen. Steuerverkürzungs-, bzw verrechnungsmöglichkeiten werden gestrichen - entsprechend wird das Steuerrecht einfacher, Kontroll- und Ermittlungsinstanzen der Finanzbehörden müssen entsprechend ihrer Aufgaben ausgestattet, die Prüffrequenzen erhöht werden.
Steuerflucht-Tatbestände können nur bei Ersttätern und nur bei Geringfügigkeit mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Die Beihilfe zur Steuerflucht wird in gleicher Weise bestraft. Steuerberater müssen einen Klientenmix aufweisen.
Vergessen Sie nicht, daß Zumwinkel vielleicht durch einen Winkelzug unter die Millionengrenze kam. Sein Glück war ein nicht fristgerecht unterschriebenes Dokument.
Gezahlt hat er und jeder andere wird das sicher auch tun, so er denn erwischt wird oder sich selbst anzeigt.
Ich bin sicher yeksaa hatte da etwas anderes im Sinn.
Der kleine Sünder hat nicht die Möglichkeit oder schon gar nicht das Glück, sich "freikaufen" zu können. Ihn triff die Härte des Gesetzes, nicht die Milde.
warum laut Pira Bayern so wohlhabend dasteht. Die haben nie Steuern bezahlt, also mehr Geld privat in den bayernheimischen Konsum fließen lassen können und sich zusätzlich extra noch aus dem Bundessteuersäckel, den alle andern gefüllt haben, kräftig bedient.
Paging