CSU zu Minarett-Verbot "Heute Minarette, morgen Kirchtürme"

Die CSU erschrickt über die Schweiz: Früher wetterten die Schwarzen gern gegen Moscheen, nun warnen sie vor pseudo-christlichem Jubel.

Von K. Auer und A. Ramelsberger

Misst man sie an ihren Sprüchen, dann hätten sie jubeln müssen, die Herren von der CSU. Jubeln über die Abstimmung der Schweizer, die sich mit großer Mehrheit gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen hatten. Waren es doch die ehemaligen CSU-Parteichefs Edmund Stoiber und Erwin Huber, die immer wieder gegen Minarette im Voralpenland gewettert hatten. Stoiber hatte gefordert, Minarette dürften nicht höher als Kirchtürme sein. Und Huber predigte seinen Getreuen noch beim Aschermittwoch im vergangenen Jahr, "dass auch in 100 Jahren Kirchtürme und nicht Minarette unser Bayern prägen".

Doch nach dem Votum der Schweizer wirkte die CSU geradezu beunruhigt. Umgehend bemühten sich CSU-Politiker um differenzierte Betrachtungen. Man müsse jeden "pseudo-christlichen Jubel" über das Ergebnis vermeiden, sagt etwa der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. "Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme schleifen und Kreuze abhängen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt, die Entscheidung sei nicht auf Deutschland übertragbar. "Das wäre mit unserem Verständnis von Religionsfreiheit nicht vereinbar."

CSU-Mann Martin Neumeyer, Bayerns Integrationsbeauftragter, ist gerade auf dem Weg nach Aschaffenburg - um über eine Moschee zu diskutieren. "Ich versuche jeden Tag Mittler zu sein", erklärt er. Informieren will er, weil die Leute so wenig voneinander wüssten. Ohne Scheuklappen, aber auch ohne Gutmenschentum müsse man sprechen.

Das Undurchsichtige ist das Problem

Denn es gibt noch eine Menge Probleme mit der Integration, das verschweigt er nicht, und gerade Moscheebauten würden immer wieder heiß diskutiert. Das Reden allein nützt aber nichts, glaubt Neumeyer. Gerade bei geplanten Moscheebauten sei Transparenz gefragt.

Wenn die Bürger wüssten, wer da was baut und wer da predigen wird, sei die Akzeptanz einfacher zu erreichen. Aber genau das Undurchsichtige ist häufig das Problem. Bei einer Online-Umfrage des Radiosenders Bayern 2 stimmten bis zum Nachmittag 72 Prozent gegen den Bau von Minaretten. Das ist keine repräsentative Umfrage, aber es ist ein Stimmungsbild.

Herrmann: Nicht nur Christen müssen Toleranz zeigen

Innenminister Herrmann spricht nach dem Schweizer Votum von einem "Warnsignal" für Deutschland. Auch er fordert mehr Offenheit - allerdings nicht nur von den Deutschen. "Dazu gehört ein guter Beitrag von beiden Seiten", betonte Herrmann. Nicht nur Christen müssten Toleranz zeigen, sondern auch Muslime die religiösen Überzeugungen in Deutschland respektieren: "Integration ist kein Selbstläufer." Er spricht von einem "emotionalen Unbehagen", das die Gesellschaft im Umgang mit Muslimen präge.

Es ist ein Unbehagen, das die Sicherheitsbehörden nachempfinden können. Es speist sich nicht in erster Linie aus dem, was die Muslime in Bayern tun, sondern daraus, was sie nicht tun. Zum Beispiel sich eindeutig von Gewalt distanzieren.

Als im Sommer die Videos der Terrororganisation al-Qaida im Internet auftauchten, in denen junge Gotteskrieger ihre deutschen Mitbrüder zum Heiligen Krieg aufriefen, da ging die Polizei direkt auf die Moscheen zu. Die Polizisten baten die Imame, den Aufrufen entgegenzutreten, sich öffentlich gegen die Videos zu wenden. Es geschah wenig. "Die fühlen sich nicht angesprochen", sagt ein hoher Beamter. "Die Muslime versäumen die Chance, sich mit der Bevölkerung hier zu solidarisieren - gegen Islamisten, gegen Gewalttäter." Das Schweigen, das sei das eigentlich Unbehagliche.

Vereinzelte Gemeinden befürworten den Dschihad

Verfassungsschützer registrieren, dass in den vergangenen Jahren kein einziger Anruf bei den bundesweit geschalteten Telefonen einging, auf denen muslimische Bürger anonym vor radikalen Tendenzen in ihrer Moschee, ihrer Nachbarschaft warnen könnten - obwohl es solche Entwicklungen gibt, nicht nur in Neu-Ulm, das als Hochburg radikaler Islamisten gilt.

"Natürlich sind die muslimischen Gemeinden bei uns keine Bastionen terroristischer Netzwerke", sagt ein Verfassungsschützer. Aber vereinzelt werde eben doch der Dschihad, der Heilige Krieg, befürwortet. Das wissen die Verfassungsschützer von ihren Quellen - von den Imamen, die sie angesprochen haben, wissen sie es nicht.