Von wegen CSU in der Krise: Nur sechs Wochen nach der Wahl plustert sich die Partei gnadenlos auf.
Man hat das Gefühl, als könnte man dabei zusehen, wie der vom Landtags-Wahlergebnis erschlafften CSU minütlich die Muskeln schwellen. Als hätte sie einen Zaubertrank gekostet, der ihr nun neue Kraft gibt. Gerade noch hatte sich die wahlkämpfende CSU an die Rockschöße von Mama Merkel geklammert und um ein bisschen Zuneigung zu Wahlkampfzwecken gebuhlt - und geweint, als Merkel so gar nicht auf die kleine CSU einging.
Die CSU hat ihren Zaubertrank wiedergefunden: den Erfolg. (© Foto: dpa)
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Jetzt, nur sechs Wochen später, pumpt sich die CSU gnadenlos auf. Da schimpft CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, bayerisches Geld dürfe nicht dafür verwendet werden, Schulden von "Hungerleider-Bundesländern" wie dem Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein abzutragen.
Es ist eine ganze Zeit her, dass man solche Töne aus Bayern vernahm. Irritierend ist das, wo Bayern doch gerade selbst Milliarden Euro einfordert, um die schwankende Bayerische Landesbank zu sanieren.
Auch bei den Hilfen für Bauern fühlt sich Bayern nun nur noch sich selbst verpflichtet - und nicht mehr der Solidarität zwischen den Ländern. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich am Freitag nur "traurig" darüber, dass die anderen Länder die Milchmenge nicht begrenzen wollen und im Bundesrat gegen Bayern gestimmt hatten.
Am Montag hatte sich Aigners Traurigkeit dann in Seehofers Wut verwandelt. Nun sinnt die CSU gar auf Vergeltung. Sie droht den anderen Ländern: Wenn ihr uns da droben im Norden nicht bei der Milch helft, dann stimmen wir gegen die Subventionen für eure Großbetriebe. Die kleinen Bauern in Bayern wären davon nicht betroffen. Seit Jahren war die CSU nicht mehr so widerborstig.
Der Zaubertrank, der ihr die Kraft dazu gibt, heißt Erfolg. Den hat sie bei der Erbschaftssteuer erlebt - seit langem der erste auf Bundesebene. Sie hat für ihr Klientel Verbesserungen erkämpft, die noch Tage vorher als irreal galten. Die CSU hat ihren Dickkopf durchgesetzt. Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Leute lernen aus diesem Erfolg.
Der bayerische Dickkopf wird Angela Merkel und den Kollegen aus den Bundesländern noch viele schlaflose Verhandlungsnächte bescheren - zumindest bis zur Bundestagswahl.
Wirbel um Obama-Biographie
(SZ vom 11.11.2008/bica)
Die neueste Antwort
§ 13 Abs. 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes lauten:
(2)Nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufgeteilt. Die Beteiligung der Länder ist auf einen Betrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder erfolgt zur Hälfte nach Einwohnern (Stand 30. Juni 2008) und zur Hälfte nach dem Bruttoinlandsprodukt 2007 in jeweiligen Preisen.
(3)Soweit Landesbanken oder Zweckgesellschaften, die deren Risikopositionen übernommen haben, durch Maßnahmen des Fonds unterstützt werden, tragen hieraus resultierende finanzielle Lasten die Länder entsprechend ihren Anteilen an den Landesbanken....
Auf boarisch:
Der Freistaat zahlt für die Landesbank sowieso, allerdings "erst" bei Abwicklung des Fonds (also 2010).
Kleine Korrektur zur Vorbemerkung über die Äppelwoi-Mitbürgä
In Hessen, da machen die Kleinigkeiten in Hessen ja richtig Spaß
Die Bayerische Landesbank gehört zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu 50 % den Bayerischen Sparkassen. Würde de r Rettungsschirm aus Berlin nicht greifen, und ich denke er wird es zumindest nicht in der beantragten Höhe, dann muss letztendlich der Freistaat Bayern für die Verluste (50 % oder mehr, je nach Leistungsfähigkeit der Sparkassen) einstehen. Und dann hat es sehr wohl etwas mit dem Haushalt zu tun. Was glauben Sie denn warum sich Seehofer und die FDP so für die Offenlegung der Verhältnisse eingesetzt haben, mal abgesehen davon, dass es eine gute Möglichkeit war Huber als Finanzminister wegzuschaffen.
man kann die CSU aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten und für gut oder für schlecht befinden. Was mich besonders nervt ist jedoch Haltung, CSU mit Bayern gleichzusetzen. Noch mehr nervt es mich, wenn man die Sachthemen nicht differenziert. Die Schulden der Landesbank Bayern, sind die Schulden einer Bank. Der gut konsolidierte Haushalt ist der Haushalt des Landes. Und darauf wird verwiesen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Genau an diesem Punkt mag ich Komentare dieser Art nicht: Da wird der Quark zu einer populistsichen Kake vermengt. Spätestens an dieser Stelle meldet sich bei mir mein Inneres und hindert mich am Weiterlesen. Ich lasse mir nicht gern in den Kopf kak.....
Manchmal frage ich mich, was wird damit bezeckt. Im niedersten Fall eine provokante These, zu denen sich viele Kommentar-Geber gesellen. Ich stelle mir aber die Frage: Habe ich als Leser nichts Besseres verdient?
Paging