Gescheitert auf ganzer Linie: CSU-Chef Erwin Huber und Generalsekretärin Christine Haderthauer verkünden ihren Rücktritt. Horst Seehofer steht als Nachfolger für Huber bereit.
Es waren keine zwei Minuten, die Erwin Huber gebraucht hat, um seinen Rücktritt als CSU-Chef zu erklären. Aber es waren gespenstische Minuten.
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Gute Miene zum bösen Spiel: Erwin Huber, künftiger Ex-Chef der CSU. (© Foto: AP)
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Vor dem Rednerpult in der Parteizentrale in der Nymphenburger Straße hat sich bereits eine Stunde vor Beginn der Pressekonferenz eine meterdicke Wand aus Journalisten und TV-Kameras aufgebaut. Ein Blick auf den gebeutelten Parteichef, der hier in wenigen Minuten seine wohl schwerste Pressekonferenz halten wird, ist fast nicht möglich.
Während der Moderator des Fernsehsenders n-tv seine Schalte noch mit den Worten anmoderiert: "Er ist noch nicht da - auch wenn er gleich weg sein wird", betritt Huber völlig geräuschlos den Raum. Er versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
Am 25. Oktober werde es einen Sonderparteitag der CSU geben. "Ich werde auf diesem Parteitag mein Amt als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen", sagt er mit gefasster Stimme. Nach zwölf Monaten im Amt ist Huber als Parteichef gescheitert. Gescheitert, mit seinem Vorsatz, "die CSU stabil und zukunftsfähig zu halten". Gescheitert mit dem Versuch, die alte Pendlerpauschale wieder durchzusetzen, mit seinem Steuerkonzept in Berlin zu punkten.
"Ich gebe damit meiner Partei die Chance zu einem personellen Neubeginn", sagte Huber. Doch ganz aus der Politik will sich der 62-Jährige noch nicht verabschieden. "Ich bleibe in der politischen Verantwortung und werde nach bestem Gewissen für Bayern und für die CSU arbeiten", sagt er.
Es sind gerade mal eine Minute und 45 Sekunden vergangen, als er diese Worte sagt. Dann versucht er, noch mal kurz in die Kameras zu lächeln, dreht sich um und verschwindet durch die Türe in den hinteren Räumen der Parteizentrale. Fragen unerwünscht.
Christine Haderthauer: "Keine inneren Diskussionen mit mir"
Auch wenn die Generalsekretärin ihren Chef alleine vor die Presse treten lässt - angeblich saß sie zu diesem Zeitpunkt noch im Auto auf dem Weg nach München: Auch ihr Schicksal ist bereits besiegelt: Bis zum Sonderparteitag am 25. Oktober werde Haderthauer noch die Geschäfte führen, erklärt ein Sprecher. Einer müsse ja den Parteitag organisieren und vorbereiten. Dann werde sie noch so lange kommissarisch im Amt bleiben, bis der Parteivorstand einen neuen Generalsekretär bestimmt hat.
Später erklärt Christine Haderthauer zu ihrer Situation: "Für mich war klar, dass ich als Generalsekretärin die Verantwortung übernehme."Das Wahlergebnis sei "katastrophal und schwierig" gewesen. Da dürfe man gar nicht anfangen zu fragen, "wo ist mein Schuldanteil". Und: "Ich habe keine inneren Diskussionen mit mir geführt."
Gestern hatten noch einige CSU-ler vor übereilten Rücktrittserklärungen gewarnt. Beispielsweise hatte der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber "Schnellschüsse" abgelehnt. Aus Sicht eines Mitglieds des CSU-Vorstandes war der rasche Rücktritt die richtige Entscheidung. "Die Basis hätte es nicht verstanden, wenn es länger gedauerte hätte", sagt er zu sueddeutsche.de. Nach dem Wahldebakel vom Sonntag herrsche auch an der Basis, die Huber nahestehe, die Meinung, dass "jemand die politische Verantwortung übernehmen muss".
Und was geschieht mit Beckstein? Wird auch er sein Amt als Ministerpräsident niederlegen, wie die Münchner Abendzeitung am Vormittag gemeldet und die Staatskanzlei bereits wieder dementieren ließ?
Am morgigen Mittwoch trifft sich die CSU-Fraktion. Sie hat Beckstein vor knapp einem Jahr ins Amt gewählt. Wird sie ihn nun ebenfalls zum Rücktritt drängen? Außerdem hat er bereits öffentlich verkündet, dass er nicht an seinem Amt klebe.
"Die Sache Beckstein ist entschieden"
Ein CSU-Mann glaubt jedenfalls an eine politische Zukunft Becksteins als Regierungschef. "Die Sache Beckstein ist entschieden", sagt er zu sueddeutsche.de und meint damit. "Beckstein ist und bleibt Ministerpräsident." Denn, so eine Erklärung, der wohl künftige CSU-Chef Horst Seehofer könne nur Ministerpräsident werden, wenn die Fraktion hinter ihm stehe. Und dort habe Seehofer keine Unterstützung.
Zudem werde die CSU Seehofer vermutlich als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl schicken, heißt es aus Parteikreisen. Der designierte CSU-Star weilt unterdessen in Berlin, bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Seehofer tritt aus dem Aufzug als Landesgruppenchef Peter Ramsauer kurz vor Beginn der Sondersitzung den Rücktritt seines Parteivorsitzenden erklärt.
Ramsauer spricht davon, dass die CSU das Signal setzen wolle, dass sie die Wähler ernst nehme, und dass mit den "personellen Entscheidungen" die Weichen für eine "erfolgreiche Zukunft" gestellt werden sollen. Er will noch viel mehr sagen, er war ja schließlich in der Nachtsitzung in München auch dabei, auf der die "personellen Entscheidungen gefallen" sind. Aber Seehofer ist eben der Mann des Tages.
Nur, viel zu sagen hat er noch nicht. "Jetzt können wir mal ausschlafen", sagt er mit einem Gesichtausdruck, als hätte er mit dem Schlafen bereits angefangen. Und dann sagt er den Satz noch mal. "Jetzt können wir mal ausschlafen".
Für einen kurzen Moment wirkt Seehofer, als befinde er sich noch in einem Delirium. Dann aber rammt sich von hinten Ramsauer den Weg frei durch den Pulk von Journalisten, die ihn gerade abrupt haben stehen lassen. Er packt Seehofer beim Arm und erklärt, beide würden gegen Mittag ein Pressestatement abgeben.
Wohlgemerkt: beide. Damit ist offiziell, was noch niemand offiziell gesagt hat. Horst Seehofer wird neuer CSU-Parteivorsitzender. Die meisten CSU-Abgeordneten, die aus dem Aufzug auf der Fraktionsebene des Bundestages kommen und sofort den Weg rechts in den Gang zu den Sitzungsräumen der Landesgruppe einschlagen, wissen das schon, sagen aber nichts, oder ahnen es nur. Gerda Hasselfeld etwa, frühere Bundesbauministerin und heute Vizepräsidentin des Bundestages, sagt geheimkrämerisch, es sei "schon klar, auf wen es hinausläuft". Sie wolle den "Gremien nicht vorgreifen", darum keine Namen.
Ministerrunde hinter verschlossenen Türen
Wenig später ist es dann offiziell. Peter Ramsauer verkündet es auf einer Pressekonferenz. Horst Seehofer soll neuer CSU-Chef werden.
Wirtschaftsminister Michel Glos wusste das schon vorher. Er sagte klipp und klar: "Auf Horst Seehofer wird es hinauslaufen." Ebenso klar die Antwort auf die Frage, ob Seehofer auch Ministerpräsident werden muss: "Nein."
Vielleicht war die Frage so auch nicht richtig gestellt. Ministerpräsident Beckstein könnte theoretisch auch zurücktreten, ohne dass Horst Seehofer das Amt auch noch übernimmt. Von ihm weiß man, dass Ministerpräsident zu werden, nicht sein allererstes Lebensziel ist. Glos ist schon wieder weg. Dafür stellt sich Hans Michelbach noch mal den Fragen. Welche Rolle Günther Beckstein in vier Monaten in der CSU spielen wird, lautet eine Frage. Michelbach antwortet: "Das weiß ich nicht." Unterstützungsparolen klingen anders.
Zur Stunde trifft sich in München die Ministerrunde mit Beckstein zu einer kurzen Kabinettssitzung in der Münchner Staatskanzlei - hinter verschlossenen Türen.
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(sueddeutsche.de/gdo/woja)
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Das Rauchverbot hat sicherlich eine Rolle gespielt - aber ich denke maximal nur zur Hälfte in dem gedachten Sinn.
Mindestens die Hälfte wenn nicht mehr geht auf das Konto Bierzelt - das Bierzelt-Rauchverbot um ein Jahr zu verschieben weil sonst der Unmut der Wiesnbesucher über die Landtagswahl gekommen wäre hat bestimmt nicht nur bei mir ein großes Kopfschütteln ausgelöst.
finde ich, wenn die Hadertauer weg ist!
Eine Frau, die meint:
Kreuzzug gegen die Linke
Jagdsaison auf HartzIV-Empfänger eröffnen
Und ansonsten Sommer Sonne CSU
ist ein politisches Programm muss einfach lernen, dass Verhetzen und ein Bier am Starnberger See auch in Bayern nicht ausreichen.
Was war das No-Go Wort?
Darf man Klinsmann nicht gleichzeitig mit Beckstein nennen? oder hätte ich Frau Haderthauer zuerst nennen sollen?
Ich bin mir keiner Schuld bewusst und benutzte auch keine Obszönen Worte.
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