Trotz Bruno: Erwin Schnappauf wird als oberfränkischer CSU-Chef wiedergewählt und spricht sich sogleich für Erwin Huber als CSU-Vorsitzenden aus.
Große Geschlossenheit hat die oberfränkische CSU bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag in Hof demonstriert. Mit 93 Prozent von 155 abgegebenen Stimmen wurde Umweltminister Werner Schnappauf von den Delegierten in seinem Amt als Bezirkschef bestätigt. Den scheidenden Ministerpräsidenten und Parteichef Edmund Stoiber bedachten die Delegierten mit stehenden Ovationen. In der Nachfolgefrage ergriff Schnappauf für Wirtschaftsminister Erwin Huber Partei. Huber sei sein Favorit für den Parteivorsitz.
Bleibt Chef der CSU in Oberfranken: Erwin Schnappauf. (© Foto: dpa)
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In seiner mehr als einstündigen Rede spannte der Ministerpräsident einen weiten Bogen von der bayerischen bis zur weltpolitischen Lage. Die Globalisierung bezeichnete er als enorme Chancen "für gut Ausgebildete". Bei der Terrorbekämpfung forderte er verstärkte Überwachungsmöglichkeiten des Staates, beispielsweise durch Videokameras.
Stoiber warnte vor der Linkspartei und vor einem neuen Sozialismus: "Die Linkspartei hat sich längst etabliert und wird der SPD den Volksparteicharakter streitig machen", sagte er. Den Mitgliederzuwachs für die Linke kommentierte Stoiber mit den Worten: "Wir haben möglicherweise nicht genügend mit den Menschen kommuniziert."
Eine Absage erteilte Stoiber einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen: "Wer das tut, der gibt zu, dass wir es allein mit einer anderen Partei nicht schaffen können", betonte Stoiber. Die CSU sei eine unglaublich stabile Partei und verkörpere das bayerische Lebensgefühl mit klaren Konturen und Wertvorstellungen. "Meine Partei ist die CSU, und diese Partei ist etwas Großartiges", endete Stoiber und erntete reichlich Applaus.
Zuvor hatte Bezirkschef und Umweltminister Werner Schnappauf Stoibers Verdienste für die Region gewürdigt. Er sei so oft in Oberfranken gewesen wie kein bayerischer Ministerpräsident vor ihm. "Deine 14-jährige Amtszeit war ein Glücksfall für Oberfranken", sagte Schnappauf. Partei ergriff der Umweltminister in der Nachfolgefrage: Er habe eine Präferenz für das Gespann Günther Beckstein und Erwin Huber. Huber sei "ein Teamspieler par excellence".
Der unterfränkische CSU-Bezirksvorstand vermied dagegen nach einer Sitzung am Samstag eine Festlegung. Es gebe eine "starke Tendenz" für einen der beiden Kandidaten, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, gleichzeitig unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender. Ob bei den unterfränkischen Christsozialen Erwin Huber oder Horst Seehofer vorne liege, wolle man aber nicht sagen. Glos kündigte an, dass sich der Bezirksvorstand nach der Sommerpause mit den Delegierten zusammensetzen werde, um eine Marschrichtung festzulegen.
Sein Vize Eberhard Sinner plädierte dagegen erneut dafür, auf eine Festlegung zu verzichten. "Die Delegierten sind alle erwachsen genug und lange im politischen Geschäft, um selbst entscheiden zu können", sagte der Staatskanzleichef.
Deutliche Kritik äußerten die unterfränkischen CSU-Funktionäre an der Kandidatur der Fürther Landrätin Gabriele Pauli als CSU-Vorsitzende. "Wir sind der Meinung, dass darunter die Ernsthaftigkeit leidet", sagte Glos.
(sueddeutsche.de/ddp)
Die neueste Antwort
nennt sich Schnappi immer noch Werner und nicht Erwin, wie dies an verschiedenen Stellen des Artikels kolportiert wird. Auch enthält das Bild zu viel Farbe.
....gibts den immer noch?
90 % als Bezirkschef bestätigt wird und dann sofort, in tiefer Dankbarkeit und Demut, Herrn Erwin Huber als seinen Favorit für den Parteivorsitz der CSU huldigt. Mir fehlt "das richtige Wort" für dieses Verhalten.
Bis 1990 gab es in der ehemaligen "DDR" dafür den Begriff "SEILSCHAFT", aber Seilschaften waren ja immer "stalinistisch-rot".
Kann man dieses Wort daher auch bei "krypta-schwarz" anwenden ?
würde diese Partei, so wie sie sich darstellt anöden!
"Bei der Terrorbekämpfung forderte er verstärkte Überwachungsmöglichkeiten des Staates, beispielsweise durch Videokameras." So heißt es im Arikel.
Nun habe ich im März d.J. im Wege einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen die geplante Aufstellung einer Videoanlage prozessiert. Sieht man von allgemein gefahrenerhöhten Räumen (z.B. Bahnhöfen) ab, gibt es - so das BVerfG - in Bayern keine! Ermächtigungs- bzw. Eingriffnorm, die es erlaubte in die Freiheit der Bürger, sich unbeobachtet im öffentlichen - demokratischen - Raum zu bewegen . ( Die Gerichtsentscheidung findet sich unter .bundesverfassungsgericht.de - dort unter "Pressemitteilungen" vom März 2007).
In einer Zeit also, in der es Verpflichtung aller zuständigen Ministerien in Bayern wäre, die bereits aufgestellten Videoanlagen auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen und ggf. - tausendfach - abzubauen, mehr Personal etc. einzustellen, in dieser Zeit redet der MP Dr. Stoiber daher als gebe es diese jüngste Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts nicht.
Auch die bayrische Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Daran muss offensichtlich erinnert werden.
Paging