In Bayern bahnt sich ein neuer heftiger Koalitionskrach an: Die FDP-Fraktion und die FDP-Mitglieder der Staatsregierung reagierten sehr verärgert über Meinungsumfragen, die die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hat und mit Steuergeld finanziert hat. Die Studien enthalten unter anderem Strategietipps für die CSU.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seinem Stellvertreter Martin Zeil (FDP): Eine von der Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie empfiehlt der CSU die "Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung eventuell auch auf die FDP".
(Foto: ag.dpa)Insbesondere die zwei jüngsten Expertisen des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS geben deutliche Handlungsanweisungen: 50 plus x seien für die CSU "allenfalls mittelfristig erreichbar", heißt es etwa in der Untersuchung aus dem Jahr 2008. Die Empfehlung folgt sogleich: "Daher sollten bei den anstehenden Wahlen Diskussionen um konkrete Zahlen vermieden werden."
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schickten nun einen ungewöhnlich scharfen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in dem sie eine "lückenlose Aufklärung" verlangen. "Durch diesen außerordentlich ernsten Vorgang sehen wir die Grundlage unserer Zusammenarbeit in der bayerischen Regierungskoalition berührt", schrieben die FDP-Politiker.
Sie forderten die Einberufung des Koalitionsausschusses, um über Konsequenzen zu beraten. Vor allem müsse der Verdacht, die Staatsregierung habe wiederholt verdeckte Parteienfinanzierung zugunsten der CSU betrieben, "schnellstens geklärt werden, damit nicht das Ansehen der Staatsregierung insgesamt Schaden nimmt". Gegebenenfalls müsse die CSU dem Freistaat die Kosten erstatten. "Sollten sich die Vorwürfe ganz oder teilweise bestätigen, halten wir ferner personellen Konsequenzen für unvermeidbar", betonten Hacker und Zeil.
Besonders verärgert sind Zeil und Hacker, weil das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU in einer Untersuchung über die politische Stimmung im Dezember 2008 empfiehlt, die "Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP" erfolgen. Hacker und Zeil verwiesen darauf, dass die FDP zum Zeitpunkt der Analyse bereits der Staatsregierung angehört habe. Unabhängig davon sei es "nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen". Die FDP verlangt deswegen die Einsetzung des Koalitionsausschusses.
Veröffentlicht wurden die Studien von der SPD, die am Donnerstag nachlegte: "Jetzt versteht man besser, warum sich die FDP als Gurkentruppe verhöhnen lassen musste", spottete SPD- Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Mittwoch die sogenannten Resonanzstudien veröffentlicht, die die Staatskanzlei aus Steuermitteln finanziert habe - obwohl die Umfragen in Teilen parteipolitisch motiviert seien.