CSU vor der Landtagswahl Internetminister Markus Söder

Die Landtagswahl ist noch nicht entschieden, doch Finanzminister Söder plant schon mal voraus. Der CSU-Politiker will sein Ressort erweitern und zum Digitalministerium ausbauen - mit sich selbst als Internetminister an der Spitze.

Von Mike Szymanski

Die Wahl ist noch nicht entschieden, da beansprucht Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits neue Zuständigkeiten für sein Ressort. Konkret will Söder den Ausbau des schnellen Internets und die damit verbundene Digitalisierungsoffensive für den Freistaat bei sich im Haus koordinieren. Bislang läuft der Breitbandausbau unter der Regie von Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP.

Nun hat Söder intern ein Konzeptpapier mit dem Titel "Finanzministerium ist auch Digitalisierungsministerium" erarbeiten lassen. Darin führt er Gründe auf, die aus seiner Sicht für eine Zuständigkeit in seinem Haus sprechen. Es geht auch um sehr viel Geld, das in den kommenden Jahren verteilt werden soll. Eine Milliarde Euro will allein die CSU zur Förderung der Technologie bis 2018 ausgeben, auch die FDP ist bereit, viel Geld zu investieren. "Die Digitalisierung ist eines der Top-Themen in der nächsten Legislaturperiode", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung.

Konkret will Söder die bayerische Vermessungsverwaltung umgestalten und den 51 Ämtern die Digitalisierung als neue Aufgabe zuschlagen. "Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation wird neu als Landesamt für Digitalisierung und Vermessung strukturiert", heißt es in dem Konzept. Dies sichere die "starke Präsenz in der Fläche".

Das Ministerium argumentiert, es habe heute schon 1400 IT-Spezialisten im Einsatz und die größte Erfahrung, was die Verwaltung "riesiger Datenbestände" angehe. Die neu zugeschnittene Behörde soll sich ausdrücklich auch um den Ausbau schneller Netze kümmern, der vielen Kommunen auf dem Land bislang zu langsam geht. Der Freistaat steht vor Milliardeninvestitionen.

Auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet Söder - Bayern könnte seine letzten Eon-Aktienpakete verkaufen und den Erlös in die Digitalisierung stecken.

Mit Söders Vorstoß hat der Kampf um neue Ressortzuschnitte begonnen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits angekündigt, bislang in verschiedenen Häusern erledigte Aufgaben nach der Wahl in "Superministerien" zu bündeln. Die Zuständigkeiten für die Energiewende könnten ebenfalls in einem Haus zusammengeführt werden