Von K. Auer und O. Przybilla

Die CSU hat Konkurrenz bekommen im Europa-Wahlkampf - vor allem FDP und Freie Wähler muss sie fürchten.

Der 7. Juni ist ein wichtiger Tag für die CSU. Der Tag womöglich, an dem sich entscheidet, ob die Christsozialen zur Regionalpartei abstürzen oder doch noch ihren über Bayern hinausweisenden Anspruch wahren können. Am 7. Juni ist Europawahl und die Konkurrenz ist groß.

Gerade haben sich die Freien Wähler entschlossen anzutreten und die erstarkte FDP plant bereits, der CSU mit einer eigenen Franken-Kampagne Stimmen abzunehmen. "Franken wählt diesmal FDP" soll in blauer Schrift auf gelbem Grund stehen und der mittelfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Jörg Rohde ist sich sicher, dass sein Plan aufgeht.

Nicht nur von außen wächst der Druck, auch intern hat die CSU längst nicht zur alten Stärke zurückgefunden. "Wir sind noch nicht unten angekommen", prognostiziert ein Landtagsabgeordneter und befürchtet einen noch tieferen Fall als die 43,4 Prozent bei der Landtagswahl.

Selbst Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Anspruch der absoluten Mehrheit inzwischen aufgegeben. "Solche Prozentdiskussionen lassen wir künftig. Das mögen die Menschen nicht mehr", sagte er in einem Spiegel-Interview.

Der Rücktritt von Wirtschaftsminister Michael Glos hat die Partei erschüttert, die internen Unruhen nach der umstrittenen Kandidatur der Oberbayerin Monika Hohlmeier in Oberfranken sind längst nicht befriedet und Seehofers eigensinniger Regierungsstil stößt auf immer mehr Widerspruch. Gerade in Franken, wo die Basis zudem noch dem populären ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein hinterhertrauert. "Das hier ist Beckstein-Schutzgebiet", mahnte Kabarettist Volker Heißmann bei der Fränkischen Fastnacht in Veitshöchheim.

Flucht in Optimismus

Erschwerend kommt für die CSU hinzu, dass ihr der redegewandte Karl-Theodor zu Guttenberg als Generalsekretär abhanden gekommen ist und durch den unerfahrenen und intern durchaus nicht unumstrittenen Alexander Dobrindt ersetzt wurde.

Er kündigte zwar bereits an, gegen FDP und Freie Wähler wahlkämpfen und vor allem die Liberalen "entzaubern" zu wollen. Das beruhigt jedoch kaum einen in der CSU, wo vielen längst bewusst ist, dass ihnen gerade die Freien Wähler gefährlich werden könnten.

Noch versuchen die CSU-Spitzenkräfte, die Gegner kleinzureden und flüchten sich in Optimismus. "Die CSU wird die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, da mache ich mir keine Sorgen", sagt der Spitzenkandidat und Chef der neun CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber. Um bundesweit über die fünf Prozent zu kommen, muss die CSU in Bayern zwischen 35 und 40 Prozent erreichen, je nachdem wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Die könnte zum Problem werden, da der Wahltermin mitten in den Pfingstferien liegt.

Die Mobilisierung der Wähler sei diesmal besonders wichtig, sagt auch Ferber. Gleichzeitig will er im Wahlkampf deutlich machen, dass allein die CSU bayerische Interessen vertreten könne. Stimmen für die Freien Wähler seien verschenkt, argumentiert Ferber, "weil es die Parteifreien bundesweit nicht über die fünf Prozent schaffen werden".

Auch der oberfränkische CSU-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gibt bei diesem Thema noch einmal den Generalsekretär. "Ohne spürbare politische Substanz gaukeln die Freien nun auch eine bayerische Interessensvertretung auf europäischer Ebene vor", moniert Guttenberg im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Der Auftritt der Freien bewege sich "hart am Rande des Klamauks". Als Indiz dafür glaubt er die Personalie Gabriele Pauli erkannt zu haben, die die Freien voraussichtlich als Spitzenkandidatin in die Europawahl führen wird.

Nachdem die ehemalige Fürther Landrätin erst vor fünf Monaten in den Landtag eingezogen ist, lasse die nun angestrebte Kandidatur auf wenig politische Ernsthaftigkeit schließen. "Wenn Frau Pauli so weitermacht, dann dürfen wir demnächst vermutlich ihre Kandidatur für die Parlamentarische Versammlung der Nato erwarten", lästert Guttenberg, "und danach fühlt sie sich dann für das Amt der UN-Generalsekretärin berufen."

Der FW-Bundesvorsitzende Armin Grein zeigt sich ebenso verblüfft wie erfreut über die Schärfe des Tons bei der CSU. Guttenbergs Angriff demonstriere, was für "eine gewaltige Angst" nun bei den Christsozialen dominiere. Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger will zwar nicht wie die FDP einen speziellen Franken-Wahlkampf gegen die CSU führen, geht aber davon aus, "dass die CSU in Franken eins auf die Mütze kriegt".

Lästern über die Liberalen

Auch die FDP bekommt den Druck des Koalitionspartners zu spüren. Mit ihrer Franken-Kampagne böten die Liberalen "eine Nulllösung an", sagt der mittelfränkische CSU-Chef und Innenminister Joachim Herrmann. Da erst auf den Plätzen 39 und 46 der FDP-Liste zwei Franken kandidierten, also ohne Chance, "führt die FDP ihre Kampagne damit selbst ad absurdum".

Markus Söder, Nürnberger CSU-Bezirkschef und Umweltminister, fürchtet ebenfalls keine FDP-Revolution. Er lästert lieber ein wenig über die Glaubhaftigkeit der Liberalen. Um den Franken ihre Zuneigung zu beweisen, sollten die beiden Münchner FDP-Minister zunächst einmal die Zuschüsse für das Nürnberger Staatstheater denen für das Münchner Haus angleichen, sagt er.

(SZ vom 17.02.2009)