Markus Ferber soll die CSU-Liste zur Europawahl anführen. Zu einem Listenplatz für Monika Hohlmeier wollte sich Ministerpräsident Seehofer nicht äußern.

Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll seine Partei als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte an, er werde Ferber der CSU-Delegiertenversammlung am 17. Januar als Spitzenkandidat vorschlagen.

Der Schwabe sei seit einem Jahrzehnt Chef der CSU-Europagruppe in Brüssel und habe diese "hervorragend geführt". "Auf seine Erfahrung wollen wir in den nächsten Monaten im Wahlkampf und darüber hinaus auch setzen", betonte Seehofer.

Zugleich widersprach der CSU-Chef Darstellungen, es habe einen erbitterten Kampf zwischen Ferber und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier um die Spitzenkandidatur gegeben. Das sei "einfach nicht richtig".

Den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe habe er schon immer für bedeutende Funktionen im Kopf gehabt, sagte Seehofer. Hätte er selbst 2007 gegen Erwin Huber die Wahl zum Parteichef gewonnen, "wäre Markus Ferber Generalsekretär der CSU geworden". In der gegenwärtigen Konstellation sei Ferber "die beste Lösung" für den Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

Zum möglichen Listenplatz Hohlmeiers äußerte sich Seehofer nicht. Als Wahlziel gab Seehofer aus, die Anzahl von derzeit neun CSU-Europaabgeordneten zu behaupten. "Und daran lasse ich mich auch persönlich messen", betonte er.

Den Europa-Wahlkampf stellt die CSU unter die Schlagworte "Demokratisierung, Regionalisierung und Entbürokratisierung der EU". Laut Seehofer werde Europa seine Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung nur lösen, "wenn es in Zukunft demokratischer, bürgernäher und transparenter wird".

Die Menschen wollen nicht, so Seehofer, dass Brüssel Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällt. "Sie wollen in Europa mitreden, und das wollen wir ihnen auch ermöglichen."

Er betonte, für die Menschen sei wichtig, dass die Regionen, in den sie leben, ihren typischen Charakter und ihre Identität behalten. "Was in den Regionen selbst geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Dafür braucht es keine Entscheidungen aus Brüssel."

Europa müsse sich vor allem auf die Aufgaben konzentrieren, die vor Ort nicht allein gelöst werden können, etwa bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn Brüssel Regelungen treffe, müssten sie logisch und transparent sein, damit jeder in Europa die Entscheidung auch verstehe, betonte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber.

Klar spricht sich die CSU gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Die Grenzen der Europäischen Union ergeben sich für die CSU aus den gemeinsamen kulturellen und geschichtlichen Wurzeln. "Deshalb lehnen wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab und treten für das Modell einer privilegierten Partnerschaft ein", betonte Ferber.

Bei der Erarbeitung des Programms für die Europawahl will die CSU neue Wege gehen, sagte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wir wollen unser Wahlprogramm in einem großen Dialog nicht nur mit unseren Mitgliedern, sondern ganz bewusst so offen wie möglich mit Impulsen aus der Bevölkerung erarbeiten."

Dazu wurde bereits Anfang Dezember ein Dialogprozess mit zahlreichen Informations- und Diskussionsrunden in allen Regionen Bayerns gestartet, der bis Ende Februar 2009 abgeschlossen sein soll.

Der Partei-Vorstand wird sich in einer Klausurtagung am 3. und 4. April 2009 intensiv mit den Ergebnissen des Dialogprozesses beschäftigen. Das Europawahlprogramm der CSU wird dann auf einem Parteitag am 9. Mai 2009 verabschiedet.    

(sueddeutsche.de/ddp-bay/bica)