CSU und Flüchtlinge "Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?"

Avdi Kryeziu aus dem Kosovo spricht im Zimmer seiner Familie im ersten Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.

(Foto: dpa)

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller spricht mit einem Mann aus dem Kosovo - mit dem Einfühlungsvermögen eines Eisklotzes. Sie bleibt damit der Parteilinie treu.

Kommentar von Ingrid Fuchs

Der verbale Ausrutscher des bayerischen Innenministers ist noch keine 24 Stunden her, als eine andere CSU-Ministerin vor die Kameras tritt und mit ihren Äußerungen für Frösteln sorgt. Anders als Joachim Herrmann, dessen Lob für "den wunderbaren Neger" Roberto Blanco man durchaus als Affäre betrachten darf, leistet sich Emilia Müller eigentlich nichts Ungewöhnliches. Eher etwas sehr CSU-Typisches: völlige Empathielosigkeit gegenüber flüchtenden Menschen.

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Am Dienstagnachmittag hat die bayerische Sozialministerin nahe Ingolstadt das neu eröffnete Abschiebezentrum besucht, von hier sollen Menschen aus Montenegro, Albanien und dem Kosovo künftig schneller "rückgeführt" werden. Die CSU erhofft sich von dem Zentrum eine abschreckende Wirkung. Noch wirkungsvoller dürfte da nur das Auftreten der Politiker selbst sein.

"Sie sind gut untergebracht? Gut. Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?", fragt Müller einen Mann im Abschiebezentrum. Das Gespräch vor laufender Kamera dauert zwar nur wenige Sekunden, aber Müller schafft es, dabei wie ein Eisklotz rüberzukommen. "Die Situation im Kosovo ist schwierig", sagt sie zu ihrem Gegenüber - einem Mann, der aus Kosovo stammt. Er bringt nur ein knappes Ja heraus, da ergänzt Müller "der Staat muss mehr tun", lächelt breit und dreht sich weg.

Dabei macht Müller im Vergleich zu ihrer Amtsvorgängerin vieles geradezu hervorragend. Unvergessen ist Christine Haderthauers Auftritt in Würzburg. Als eine Gruppe von Asylbewerbern im März 2013 versuchte, mit der damaligen Sozialministerin zu reden, verweigerte die CSU-Politikerin das Gespräch. Die Gruppe blockierte daraufhin Haderthauers Dienstwagen, der Eklat war perfekt. Müller hat gleich nach Amtsantritt, im Oktober 2013, eine für die CSU neue Linie eingeschlagen, um die Bedingungen für Neuankömmlinge zu verbessern, etwa die Abschaffung der umstrittenen Essenspakete.

Was damals nach einer Kehrtwende im Umgang mit Flüchtlingen klang, haben die Christsozialen verbal längst wieder zunichte gemacht. Mit Parolen wie "Wer betrügt der fliegt", der Rede vom "massenhaften Asylmissbrauch" oder dem zuletzt von Seehofer ausgerufenen Satz: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt".

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