Die CSU nimmt mit der FDP in Bayern Koalitionsverhandlungen auf: Ein schwarz-gelbes Bündnis birgt für beide Seiten große Chancen - aber auch Risiken.
Der Beschluss, dass in Bayern CSU und FDP nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen, ist so überraschend wie buntes Laub im Herbst. Beide Parteien haben beschlossen, was lange klar war: Vor der Landtagswahl schon hatte sich die FDP der CSU in einem Maße angeboten, das die Grenze zur Anbiederei längst überschritten hatte.
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Und nach dem Wahldebakel vor zwei Wochen begann jeder CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, schon zu säuseln, wenn er einen Liberalen auch nur von weitem sah.
Tatsächlich birgt eine schwarz-gelbe Koalition für beide Seiten große Chancen. Die FDP kann nach 14 Jahren landespolitischer Absenz aus dem Stand heraus so etwas wie staatspolitische Verantwortung beweisen und sich als dauerhafte Alternative zur bisherigen Alleinregierungspartei etablieren.
Die CSU kann nun viele ihrer Fehler ohne Gesichtsverlust revidieren, indem sie Korrekturen als unvermeidliche Konzession an den Koalitionspartner darstellt. Und es gibt einige politische Felder, auf denen die CSU übers Ziel hinausgeschossen hat - in der Sicherheitspolitik etwa bei der Online-Durchsuchung oder bei dem unnötig rigiden Versammlungsrecht.
Doch hier zeigen sich auch die Risiken: Die CSU läuft Gefahr, mit Zugeständnissen in der Sicherheitspolitik politische Kernbotschaften zu verwässern. Das gilt auch für den ausgeglichenen Haushalt, den die FDP bereits in Frage stellt.
Die FDP wiederum muss sehen, dass sie nicht nur den nützlichen Korrektur-Idioten der CSU gibt, ansonsten aber von dem Jahrzehnte auf Alleinherrschaft ausgerichteten politischen System in Bayern erdrückt wird. Ob beide Seiten in fünf Jahren auch noch säuseln werden, wenn sie Bilanz ziehen, ist fraglich.
(SZ vom 14.10.2008)
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Stets bemüht lese ich die Kommentare dieses Autors-- bemüht und hoffend auf etwas anderes als billige Polemik und Vorwärtsstil. Leider schafft er es immer wieder meine Meinung zu bestätigen, dass das nichts mehr wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.