Von K. Auer und Ch. Burtscheidt

CSU und FDP verstehen sich so gut, dass sie bereits am Wochenende entscheiden wollen, ob es nun ernst wird.

Am Wochenende soll voraussichtlich die Vorentscheidung fallen, ob Bayern die nächsten fünf Jahre von einer Koalition aus CSU und FDP regiert wird. Am Freitag setzten die beiden Parteien ihre Sondierungsgespräche fort. Im Zentrum stand als größter Streitpunkt das Thema der Inneren Sicherheit. "Wir halten die Gesetze zum Teil für verfassungswidrig", sagte FDP-Generalsekretär Martin Zeil mit Blick auf das erst wenige Monate alte Versammlungsgesetz und die Online-Durchsuchung.

Die CSU zeigt zumindest Verhandlungsbereitschaft. "Insbesondere zum Versammlungsrecht werde ich in den nächsten Tagen mit Max Stadler und Andreas Fischer als Verhandlungsführer der FDP in Sachen 'Innere Sicherheit' über die Änderungswünsche sprechen", sagte Innenminister Joachim Herrmann nach dem Treffen.

Unabhängig davon sei deutlich geworden, dass beide Seiten die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit halten und weiter ausbauen wollen.

Außerdem sollte am Freitag über die Themen Justiz, Umwelt und Gesundheit sowie Familie und Soziales diskutiert werden. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht mir den Eindruck, als sei sie zu weitgehenden Kompromissen bereit", scherzte der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Ankunft vor der FDP-Parteizentrale in München.

Das Gesprächsklima war auch am Vortag schon als sehr gut beschrieben worden. Wie lange die Gespräche noch dauern? "Das hängt von der Widerborstigkeit anderer ab", sagte der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein. "Je länger, desto besser."

Die vier Verhandlungsführer der CSU, Seehofer, Beckstein, der scheidende CSU-Chef Erwin Huber und Fraktionschef Georg Schmid mussten zu Fuß in den dritten Stock der FDP-Zentrale hinaufsteigen, der Aufzug war kaputt.

Tags zuvor hatten die potientiellen Koalitionspartner beschlossen, beim Thema Bildung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, sollten förmliche Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Man müsse "Einzelheiten vertiefen", sagte Zeil. Einen "Modernisierungsschub" brauche die bayerische Bildungspolitik.

Kontroversen habe es unter anderem bei der von der FDP geforderten sechsjährigen gemeinsamen Grundschulzeit sowie beim letzten kostenfreien Kindergartenjahr gegeben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Für Investitionen in die Bildungspolitik will die FDP sogar den ausgeglichen Haushalt aufgeben. Man müsse sich möglicherweise auf eine Neuverschuldung verständigen, um "Spielraum zu erhalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP forderte zudem eine Risikoanalyse für den Staatshaushalt sowie für die Landesbank.

Völlig einig sind sich die Verhandlungspartner schon beim Nichtraucherschutz. Das Rauchverbot soll gelockert werden, "das ist nicht mehr problematisch", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ihre Partei will am Sonntag beschließen, ob mit der CSU offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Die CSU berät darüber am Montag in ihrem Parteivorstand. Bis zum 25. Oktober müsste ein Koalitionsvertrag stehen, denn dann sollen die Delegierten des CSU-Parteitags zustimmen. Am 26. Oktober hält die FDP ihren Sonderparteitag ab.

(SZ vom 11.10.2008/bica)