Ein Kommentar von Kassian Stroh

Anfangs sah die CSU-Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale nach Populismus aus - mittlerweile trifft das Thema den Nerv der Leute. Doch jetzt hat die Partei einen Fehler gemacht.

Mit Hilfe von Zapfsäulen hat die CSU schon immer gerne Wahlkampf gemacht. Einst hat sie die rot-grüne Ökosteuer bekämpft, später Hilfen für die bayerischen Tankstellenpächter gefordert, deren Kunden lieber über die Grenze nach Österreich fuhren, weil der Sprit dort billiger war. Aber dass die Forderung, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen, so sehr den Nerv der Leute treffen würde, hatte auch in der CSU kaum einer gedacht.

Noch im März sah es aus wie simpler Populismus im Landtagswahlkampf - man wollte der bayerischen SPD, die schon viel länger dasselbe fordert, ein zugkräftiges Thema wegschnappen. Doch inzwischen sind die Benzinpreise explodiert und die CSU, die die Pauschale einst mit abgeschafft hatte, sonnt sich in der wachsenden Zustimmung.

Doch die CSU hat einen Fehler gemacht, indem sie Angela Merkel auch persönlich attackierte. Denn die Kanzlerin hatte sich früh und für ihre Verhältnisse recht klar festgelegt, dass es für die alte Pendlerpauschale keinen Spielraum gebe. Selbst um des lieben Friedens willen könnte Merkel nun nicht mehr nachgeben, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Damit bleibt nur eine Lösung: Abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt: Wie es Gleichbehandlung definiert und ob es vielleicht sogar die tatsächlichen Kosten des Pendelns als Grundlage fordert statt eines pauschalen Kilometersatzes.

Da das teuer werden kann, dürfte am Ende eine Steuervergünstigung für alle herauskommen - nur eben viel niedriger als bisher. Dann steht die CSU dumm da, mitten im Bundestagswahlkampf. Merkel hingegen wird schlicht auf Karlsruhe verweisen. Sie, die kühle Analytikerin, wird am Ende recht behalten.

(SZ vom 15.07.2008/bica)