CSU und die Gesundheitspolitik:Angebot aus Bayern

Bewegung im Streit um die Zusatzbeiträge: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder bietet der FDP eine Reform des Gesundheitsfonds an.

Guido Bohsem

Die CSU will in den Verhandlungen über das Defizit der gesetzlichen Kassen auf Einsparungen und einen sozialen Ausgleich bei den Zusatzbeiträgen drängen. "Ausgabenbegrenzung hat Priorität. Erst danach kann man über Zusatzbeiträge sprechen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Letztere müssten sozial gerecht ausgestaltet sein. "Das geht am gerechtesten und unbürokratisch, wenn wir die Zusatzbeiträge künftig komplett prozentual erheben."

Es mache keinen Sinn, die derzeit geltenden Zusatzbeiträge von maximal acht Euro zu erhöhen, um dann wieder einen Sozialausgleich vorzunehmen. "Schon jetzt fallen bei acht Euro zwei Euro an Verwaltungskosten an." Zahle ein Mitglied diesen Beitrag nicht, müsse ein teures und kompliziertes Inkasso Verfahren angestrengt werden "Schneller und gerechter ist es, den Beitrag prozentual zu erheben. Das ist die einheitliche Meinung der CSU-Gesundheitskommission."

Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten sich zuletzt am Mittwoch getroffen, um über eine Lösung der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beraten. Den Kassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Nach der Sitzung hatten die Politiker erklärt, die Situation werde sich voraussichtlich nicht lösen lassen, ohne höhere Zusatzbeiträge zuzulassen.

Ohne Rücksicht auf das Einkommen ihrer Mitglieder dürfen die Kassen nicht mehr als acht Euro Beitrag verlangen. Was darüber hinaus geht, unterliegt einer Härtefall-Regelung, die den Beitrag auf ein Prozent des Bruttolohns begrenzt. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will stattdessen einen Sozialausgleich schaffen, der die Belastungen für Geringverdiener abfedert.

Söder zeigte sich nach monatelangem Streit zwischen FDP und CSU zuversichtlich: "Die Gespräche in Berlin verlaufen sehr konstruktiv." Bei der Ausgabenbegrenzung gelte es, überlegt und klug vorzugehen. "Aus Sicht der CSU stehen zum Beispiel die Hausarztverträge nicht zur Diskussion." Diese seien für die Versorgung des ländlichen Raums wichtig. "Insgesamt wird es aber sicherlich bei den gesamten Arzthonoraren keine großen Sprünge nach oben geben können." Vor allem dürfe es aber nicht zu einer weiteren Umverteilung der Gelder zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesgebiet kommen."

Zentral sei zudem eine Generalüberholung des Gesundheitsfonds, der das Wettbewerbshindernis Nummer eins im System sei. Auch die FDP habe den Fonds immer kritisiert. Jetzt bestehe die Möglichkeit, ihn gemeinsam komplett zu überarbeiten: "Die Grundrevision des Fonds ist die Brücke zur FDP."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: