Ministerpräsident Horst Seehofer rechnet mit einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise: Im Landtag kündigte er am Mittwoch eine ganztägige Sondersitzung des Kabinetts zur EU-Finanzpolitik für Mitte März an. Dies sei die Konsequenz aus der immer stärker werdenden Debatte um eine Aufstockung der Euro-Rettungsfonds.
CSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, dass sich die Euro-Krise weiter zuspitzen wird.
(Foto: dpa)Seehofer sprach von einer "ganz ganz schweren Güterabwägung zwischen Währungsstabilität und Sicherheit der Arbeitsplätze bei uns in Bayern". Auch ein Sonderparteitag zur Aufstockung der Euro-Rettungsfonds sei denkbar.
Mit dem Gedanken an ein solches Sondertreffen der Delegierten hatte Seehofer schon im vergangenen Herbst gespielt, sofern eine Ausweitung der Schuldenkrise über die bisherigen Parteitagsbeschlüsse hinweggehe. "Wir werden der Wächter für die Stabilitätsunion sein", kündigte der CSU-Chef an.
Seehofer sagte, die Spannungen der Partei in der Europapolitik würden "schwieriger, weil es ums Geld geht". Bislang hätten es aber alle CSU-Chefs geschafft, die interne Europadebatte auszubalancieren. "Das wird mir auch gelingen."
Seehofer bleibt auch bei seinem intern heftig umstrittenen Vorschlag, das Volk "bei Fragen grundlegender Bedeutung" zu Europathemen mitbestimmen zu lassen. Die CSU werde einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der auch Währungsfragen umfassen werde.
Deutschland brauche mehr Elemente direkter Demokratie, sagte Seehofer. Bayern gehe diesen Weg schon lange, "und ich kann nicht erkennen, dass dies abträglich ist für unsere Handlungsfähigkeit in der Demokratie". Seehofer forderte, "die gleiche Kultur möchte ich in der Bundesrepublik Deutschland", und verband dabei ein Zitat des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt mit dem für Innovationen im Internet stehenden Kürzel "2.0". Seehofer: "Jetzt können wir ein Stück Demokratie 2.0 wagen."