Von Kassian Stroh

CSU-Chef Seehofer sieht sich als Sieger: In der Debatte über die EU-Politik setzt seine Partei nur wenige Forderungen durch - ist aber zufrieden.

Michael Piazolo von den Freien Wählern, wiewohl erst zehn Monate im Landtag, hat einen gut gemeinten Rat an den Ministerpräsidenten. "Es ist schwierig, etwas zu erreichen, wenn man es laut hinausposaunt", sagt er zu Horst Seehofer (CSU).

"Das ist eine Illusion", erwidert der. Diesmal aber sei die Taktik nicht erfolgreich gewesen, kontert Piazolo. "Durchsetzen durch Schweigen?", fragt Seehofer, seit 30 Jahren in der Politik, rhetorisch und schüttelt den Kopf.

In der Tat, Getöse gab es viel um die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Laut war vor allem die CSU, die ein Papier mit 14 Forderungen zusammenschrieb. Bleibt es bei dem diese Woche von der großen Koalition in Berlin erzielten Kompromiss, hat die CSU nach eigener Rechnung neun durchgesetzt. Das feiert sie als Erfolg.

"Meisterin der Bilanzkosmetik"

Dass die meisten davon schlicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, das vor allem mehr Mitwirkungsrechte für den Bundestag in EU-Angelegenheiten verlangt hatte, sagt die CSU nicht. Nicht wenige Christsoziale, denen Seehofers Katalog zu weit gegangen war, haben dies ja insgeheim mit Befriedigung vernommen. Offiziell sagen sie das aber nicht.

Als "Meisterin der Bilanzkosmetik" verspottete der aus Nürnberg stammende Staatsminister für Europafragen, Günter Gloser (SPD), die CSU. Als Seehofer am Donnerstag den Europa- und den Rechtsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den Stand der Verhandlungen informierte, vermied er ein triumphales Auftreten. Er diagnostizierte nur, es habe "Fortschritte gegeben, erheblich über das Urteil des Verfassungsgerichts hinaus", auch wenn "nicht immer alle Vorstellungen realisiert werden können".

"Neue Epoche in der Europapolitik"

Seehofer sprach aber auch nicht als CSU-Chef, sondern als Ministerpräsident zu den Abgeordneten. Als solcher sieht er eine "neue Epoche in der Europapolitik" anbrechen. Nicht nur weil nun die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung gestärkt würden. "Gewinner sind die Länder", sagte Seehofer.

Schließlich hätten sie in gleichem Umfang ihre Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung in Europa gestärkt. Auch setzt Seehofer darauf, im Nachgang noch mehr zu erreichen: Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen im Bund müsse man "prinzipiell offen" sein für neue Vorschläge.

Außerdem stellt die CSU ihre Zustimmung im Bundestag zum Begleitgesetz unter den Vorbehalt, dass in einem Zusatz-Antrag zwei weitere Forderungen von ihr beschlossen werden: Der Vertrag von Lissabon dürfe nur innerhalb der rechtlichen Grenzen gelten, die Karlsruhe gesetzt habe. Dort müsse es zudem in Zukunft die Möglichkeit einer Kompetenzkontrollklage gegen Brüssel geben.

Auch für Volksabstimmungen zu Europafragen will Seehofer weiter werben. Das könnte im Landtag interessant werden. Der SPD-Europapolitiker Linus Förster kündigt für den Herbst einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an. Und der Grünen-Abgeordnete Martin Runge wird, auch wenn sein entsprechender Antrag am Donnerstag keine Mehrheit fand, weiter darauf pochen, dass auch der Landtag ein Mitspracherecht erhält bei bundes- und europapolitischen Fragen.

Dann könnte Seehofer bei Bundesratsabstimmungen an ein Votum des Landtags gebunden sein - ähnlich dem Mechanismus, der nun auf EU-Ebene für die Bundesregierung eingeführt werden soll. Seehofer hat Runge Unterstützung signalisiert, gar von einem "Zustimmungsvorbehalt" des Landtags gesprochen, wenn es in Brüssel um Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge geht - also beispielsweise die Privatisierung von Verkehrsbetrieben oder der Trinkwasserversorgung. In der CSU sind davon nicht alle so begeistert wie ihr Chef.

Eine ungeahnte große Koalition brachte während der Sitzung Förster zustande. Angesichts der Debatten, wie weit die Regierung in Brüssel an Parlamentsvoten gebunden werde, sagte er, es wäre doch besser, wenn Bayern einfach selbst ein EU-Mitglied wäre. "Einverstanden!" rief Alexander Radwan (CSU).

(SZ vom 21.08.2009/plin)