Eigentlich soll an diesem Wochenende alles in Ordnung gebracht werden, was in den vergangenen vier Wochen zu Bruch gegangen ist: Nach der desaströsen bayerischen Landtagswahl will die CSU ihren neuen starken Mann Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden wählen, am Montag soll er dann auch noch Ministerpräsident werden. Neuen Glanz verspricht sich die abgewatschte CSU von ihm, und neuen Elan. Alles Unangenehme will die Partei zurücklassen - wie eine Schlange, die sich häutet.
Offenbar hat Horst Seehofer die Tragweite der Probleme unterschätzt, die die Krise bei der BayernLB mit sich bringt.
(Foto: Foto:)Deshalb drängte Seehofer darauf, den Chef der Bayerischen Landesbank, Michael Kemmer, abzulösen und die anderen Vorstandsmitglieder gleich dazu. Seehofer wollte vor seinem Amtsantritt vor allem das Problem Landesbank mit seinen Milliardenrisiken vom Tisch haben. Er wollte es mit seinen Vorgängern Günther Beckstein und Erwin Huber verbunden wissen, jenen grauen Männern, die sich so gut als Sündenböcke aller Art eignen. Er selbst wollte unbelastet in seine Amtszeit starten. Politisch gesehen ist das ein legitimer Wunsch.
Inhaltlich aber hat dieses Vorgehen gezeigt, dass Seehofer die Tragweite der Probleme, mit denen sich das Land Bayern und seine Landesbank herumschlagen, krass verkennt. Hier geht es nicht nur um die Auswechslung eines Vorstands, der Entsetzen bei den Koalitionspartnern CSU und FDP hervorgerufen hat. Es geht um viel mehr: um den Bestand einer großen Bank, um Tausende Arbeitsplätze, um das Vertrauen der Bürger in die Solidität ihrer Sparkassen, die zur Hälfte Miteigentümer der Landesbank sind.
Und es sind die Sparkassen, die sich gegen den Hoppla-Hopp-Kurs von Seehofer durchgesetzt und ihm seine erste große Niederlage zugefügt haben - noch vor seinem Amtsantritt. Bankchef Kemmer bleibt im Amt, Seehofer steht blamiert da. Er hatte mal eben den Noch-Finanzminister Erwin Huber angewiesen, den Vorstand der Bank auszuwechseln. Mit welchem Ziel, mit welchem Ersatz - das alles hatte Seehofer zuvor nicht geklärt. Gleichwohl beeilten sich seine Helfer, sofort die Befehle auszuführen. Nach dem Motto: Hauptsache, es geschieht etwas.
Der Streit um die Ablösung Kemmers ist nicht nur ein Machtkampf zwischen Wirtschaft und Politik. Er ist auch ein Kampf zwischen politischem Inhalt und politischem Marketing. In der Bayerischen Landesbank herrschen verkrustete Strukturen, die die CSU in Jahrzehnten geschaffen und zu verantworten hat. Wenn diese CSU nun so tut, als könnte man das mal eben mit der alten Regierung hinter sich lassen, dann ist das ein PR-Gag - glaubwürdig ist es nicht.
Die Landesbank wird Bayern noch jahrelang beschäftigen. Das einzusehen wäre der erste Schritt zu einer Lösung. Der schnelle Rücktritt eines Bankers nützt dagegen nichts. Im Gegenteil: Der zukünftige Ministerpräsident Seehofer steht schon jetzt als einer da, der den großen Auftritt wichtiger findet als nachhaltige Lösungen.