Großer Unmut herrscht in der Fraktion vor allem über das Verhalten von Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Bankchef Kemmer. "Solche Leute müssen zurücktreten", fordert der Nürnberger CSU-Abgeordnete Hermann Imhof. Kemmer und seine Vorgänger hätten sich "Dinge herausgenommen, von denen sie fachlich und inhaltlich nicht viel verstanden hätten", sagt der Franke zu sueddeutsche.de.
(© Foto: dpa)
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Huber habe einfach zu viel Rücksicht auf das Unternehmen genommen. "Da hätte er die Bank viel früher und deutlicher in die Schranken weisen müssen." Allerdings sei Huber nicht alleine verantwortlich - auch der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser trage Schuld an dem Desaster.
Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber zweifelt indes, ob mit dem Rücktritt von Huber die Probleme wirklich gelöst seien. "Das Gegenteil ist der Fall", sagt er zu sueddeutsche.de. Huber hätte die meiste Erfahrung. "Politische Schauopfer bringen uns in der Krise nicht weiter", sagt er und bemängelt, dass "um die Lösung der Probleme in der Öffentlichkeit zu wenig gesprochen wird."
Unter machtstrategischen Gesichtspunkten könnte der Rücktritt Hubers für Seehofer jedoch auch negative Folgen haben. Bislang war Erwin Huber der Prellbock für die Kritik an der Landesbank. Jetzt könnte dich die Aufmerksamkeit mehr auf Horst Seehofer konzentrieren, sagt ein CSU-Mann.
Dass Horst Seehofer nun einmal ordentlich auf den Tisch gehauen und Klarheit gefordert habe, kann Imhof gut verstehen. Es sei doch klar, dass Seehofer die Lage der BayernLB "existentiell berühren muss". In wenigen Tagen stehe Seehofer als Parteichef und Ministerpräsident in der politischen Verantwortung: "Da fordert einer mit Recht, dass er aufgeklärt wird."
Von den Vorwürfen, Seehofer habe sich durch seine Rücktrittsforderung an den BayernLB-Vorstand selbst beschädigt, will man in der Fraktion nichts wissen. Der designierte Ministerpräsident sei "nicht beschädigt", heißt es in der Fraktion, er verfolge "die richtige Strategie". Jetzt müsse er "durchziehen, dass der Vorstand in die Verantwortung genommen wird."
Ein anderes Fraktionsmitglied sieht den künftigen Ober-Bayern zwar nicht beschädigt, räumt dennoch ein: "Der Start Seehofers hat ja schon begonnen."
Noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten kann Seehofer offenbar auf die neue Geschlossenheit seiner Partei setzen. Vor allem die Fraktion will gemeinsam mit Seehofer den Neuanfang für die Partei - und damit auch einen neuen Politikstil. Denn, so ein CSU-Mann: "Es ist Wendezeit. Die muss Seehofer jetzt nutzen". In der Vergangenheit hatte die Partei genug Laptop. "Jetzt brauchen wir wieder mehr Lederhose."
Unschuldig "geschlachtet"
Seehofer sei "zu Recht irritiert", sagt Stefan Müller zu sueddeutsche.de. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern meint, das Verhalten des Bankvorstandes gebe "großen Anlass zur Verwunderung". Der künftige erste Mann im Freistaat hatte sich geärgert, dass Kemmer & Co. mit immer neuen Risikozahlen zur Lage des Bank aufwarteten.
Erwin Huber, der noch Chef des Verwaltungsrats ist, zeigte sich zuversichtlich, dass am Freitag wunschgemäß entschieden wird. Die Zeit drängt: Noch an diesem Tag müssen die Koalitionsgespräche mit der FDP abgeschlossen werden, damit die neuen Regierungsparteien am Wochenende auf Parteitagen das Programm absegen können und Seehofer am Montag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird.
Ein sichtlich angeschlagener Seehofer sagte: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir es schaffen." Wenn dieses BayernLB-Dilemma gelöst ist, erwartet JU-Chef Stefan Müller vom neuen Chef Großtaten bei der Regierungsbildung: Er müsse "Mut zeigen", sich vom Regionalproporz lösen und Jüngere ins Kabinett lassen.
In der Partei hat die Phase der großen Selbstanalyse begonnen. Es seien viele Fehler im Vorfeld des Landesbank-Debakels gemacht worden: "Vor drei oder vier Jahren hätte man die LB neu aufstellen müssen," sagt JU-Chef Müller: Man habe damals "kein funktionierendes Geschäftsmodell" gehabt.
Es waren Leute wie der frühere Finanzminister Faltlhauser, die ergeben dem langjährigen BayernLB-Chef Werner Schmidt lauschten, bei dem Arroganz und Machtstreben eine stabile Ehe eingingen. Faltlhausers Nachfolger Huber wird in der Landtagsfraktion in Schutz genommen: "Es wurden diejenigen geschlachtet, die es nicht verbockt haben."
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(sueddeutsche.de/jja)
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Seehofer ist ein Populist, kein starker Mann. Der versucht das nur, weil es gerade populär ist Bankmanager zu stürzen. Und persönlich gut dazustehen ist ihm am allerwichtigsten - egal ob es gut fürs Volk oder die CSU ist, was er tut.
und das schlimmst - er kriegt es nicht mal gebacken, sondern blamiert sich mal wieder
aber irgendwie irritiert mich die Frau auf der Waage in der Anzeige, und ich denk mir: "beweg dich doch bitte einen kleinen Schritt nach links" - und schon sind wir thematisch wieder bei der CSU. Nicht, dass ich was gegen einen Linksruck hätte! :)
Wo liegen genau die Hintergründe, dass es eine klare Front zwischen Politik und den Bankfachleuten gibt?
Ich habe da den Verdacht, dass die Politik einen wohl ganz gut arbeitenden Vorstand absägen will (wenn er schlecht arbeiten würde, wären kaum die Sparkassenchefs für den Vorstand), weil der Vorstand einfach politisch nicht genehm ist! Es ist natürlich auch eine Frechheit, noch vor Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung so schlechte Nachrichten auf den Tisch zu legen. Was hätte man nicht alles für tolle Pläne schmieden und im Vertrag festschreiben können, wenn man davon offiziell noch nichts gewusst hätte! Und dann hätte man ja als Ausrede gehabt "von den schlimmen Verlusten wussten wir nix", wenn eben wieder keine Lehrer eingestellt worden wären etc.
Nun weiß man aber schon vorher davon und muss eben unter diesen Umständen schon festschreiben, wie man den Freistaat mit einem klammen Geldbeutel erneuern will.
Da will der Seehofer natürlich den Kopf des Vorstandes auf einem Tablett präsentiert bekommen!
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Hubert Aiwanger (MdL) wird's schon wieder richten!
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