Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich offenbar intensiver als bisher bekannt persönlich für den Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB eingesetzt.
Laut ZDF-Magazin "Frontal 2" hatte Stoiber in einem Interview für das kroatische Fernsehen im August 2007 in Split gesagt: "Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist." Sollte der Deal platzen, wäre dies schlecht für die Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien, hatte Stoiber damals betont. Und weiter: "Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könnte."
Als der Kaufvertrag im Mai 2007 abgeschlossen war, legten die Kroatische Nationalbank und ihr Präsident Zeljko Rohatinski gegen den Verkauf ein Veto ein. Kroatien hielt an Tochtergesellschaften der HGAA Beteiligungen. Rohatinski wirft jetzt Stoiber vor, damals politischen Druck ausgeübt zu haben und heute über seine Rolle "nicht die Wahrheit" zu sagen. Bisher wies Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der Bayern LB mit der HGAA zurück.
Im August 2007 hatte sich Stoiber mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader getroffen. Bei dieser Gelegenheit hatte Stoiber laut "Frontal 21" betont, dass der Kauf der HGAA notwendig sei für die Balkanstrategie der Bayern LB. Die HGAA passe hervorragend zur "klaren Ausrichtung der Landsbank in Richtung Südosteuropa", hatte Stoiber gesagt.
Kurz darauf zog die kroatische Nationalbank ihr Veto gegen den Einstieg der Bayern LB zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, ohne Ansehen von Amt und Person den umstrittenen Kauf der Bank durch die BayernLB aufzuklären, der den Steuerzahler bisher rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.