Der ehemalige bayerische Ministerpräsident soll sich intensiv für die Übernahme der Skandalbank eingesetzt und Druck auf kroatische Kritiker ausgeübt haben.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich offenbar intensiver als bisher bekannt persönlich für den Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB eingesetzt.
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Edmund Stoiber (rechts) mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader. (© Foto: dpa)
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Laut ZDF-Magazin "Frontal 2" hatte Stoiber in einem Interview für das kroatische Fernsehen im August 2007 in Split gesagt: "Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist." Sollte der Deal platzen, wäre dies schlecht für die Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien, hatte Stoiber damals betont. Und weiter: "Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könnte."
Als der Kaufvertrag im Mai 2007 abgeschlossen war, legten die Kroatische Nationalbank und ihr Präsident Zeljko Rohatinski gegen den Verkauf ein Veto ein. Kroatien hielt an Tochtergesellschaften der HGAA Beteiligungen. Rohatinski wirft jetzt Stoiber vor, damals politischen Druck ausgeübt zu haben und heute über seine Rolle "nicht die Wahrheit" zu sagen. Bisher wies Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der Bayern LB mit der HGAA zurück.
Im August 2007 hatte sich Stoiber mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader getroffen. Bei dieser Gelegenheit hatte Stoiber laut "Frontal 21" betont, dass der Kauf der HGAA notwendig sei für die Balkanstrategie der Bayern LB. Die HGAA passe hervorragend zur "klaren Ausrichtung der Landsbank in Richtung Südosteuropa", hatte Stoiber gesagt.
Kurz darauf zog die kroatische Nationalbank ihr Veto gegen den Einstieg der Bayern LB zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, ohne Ansehen von Amt und Person den umstrittenen Kauf der Bank durch die BayernLB aufzuklären, der den Steuerzahler bisher rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
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(ddp-bay/slg/bica)
Die neueste Antwort
Ich hielt diese Herren für unmoralisch,koruppt und im höchsten Maße unanständig.
Jetzt kommt raus, ich hatte recht!
Grossmannsucht, Vetternwirtschaft, Lug, Trug und im Kroatischem TV ein gebaren wie "Der Pate". Werbung für Bayern nach CSU-Art halt, mir san mir. Gesetze und anstand sind für die Anderen, die Herren der vorherigen und aktuellen Landesregierung kommen ja nicht mal mit Moral und den zehn Geboten klar, aber ein dickes C im Namen. Hätten die mal Kant gelesen. Obwohl, verstanden hätten sie ihn ja eh nicht.
Schade das ich nicht soviel essen kann wie ich k..... möchte.
Wenigsten hatte Herrn Stoibers Logopäde erfolg.
CSU und Läuterung ... das ist fast so gut wie die 10-Minuten-Transrapid-Rede von Edmund Stoiber. Ein echter Brüller !!!
Ein weiteres Beispiel dessen was der "Heilige Edmund" während seiner Regentschaft so alles verpfuscht hat.
Fügt sich nahtlos in die Reihe G8, Transrapid, BayLB etc.
Wann wird sich die CSU endlich trauen diesen Säulenheiligen (zusammen mit seinem "Gottvater" Strauß) vom Podest zu stoßen?
Nicht dass sich dadurch wählbarer würde, aber es wäre zumindest ein kleines Zeichen der Läuterung.
Zitat:"Rohatinski wirft jetzt Stoiber vor, damals politischen Druck ausgeübt zu haben und heute über seine Rolle "nicht die Wahrheit zu sagen. Bisher wies Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der Bayern LB mit der HGAA zurück."
Das wär ja nichts Neues. Dem Stoiber wurden doch schon vor Jahrzehnten zeitweilige Gedächtnislücken attestiert. In einem Gerichtsverfahren zum Parteispendenskandal.
Konkret bezogen auf Ihre Fragen berichtet der Bayerische Rundfunk unter http://www.br-online.de/aktuell/die-krise-der-bayernlb-DID1260438163618/bayernlb-hypo-group-alpe-adria-landesbank-ID125967220927.xml:
"Wenige Tage vor dem Milliardenkauf der HGAA durch die BayernLB Mitte 2007 wurden in einem Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank zahlreiche Mängel bei der HGAA festgestellt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die HGAA künftig monatlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro an frischem Kapital benötige, sagte Dürr. Die CSU-Führung habe genau gewusst, worauf sie sich eingelassen habe. Im Kaufvertrag habe sich die BayernLB dazu verpflichtet, mögliche Risiken zu übernehmen, sagte der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub. Selbst für den Fall, dass bei der HGAA "noch Leichen im Keller gefunden würden", hätte diese Klausel gegolten. "Ich hätte das als Bayern-Bank nicht unterschrieben", so der Grüne aus Kärnten."
Da haben diejenigen, die Aufsicht bei der BayernLB hatten, massiv versagt und Bayern damit um Milliarden geschädigt. Dieser GAU für Bayern gehört - unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Machtspielchen - neutral und umfassend aufgeklärt. Seehofer, sein CSU-Justizministerium und die von dieser angewiesene und kontrollierte Münchner Staatsanwaltschaft dürfte dazu wohl kaum geeignet sein. Denn dann ermittelt die CSU gegen die CSU.
Ich persönlich glaube da nur noch jemand aus der CSU etwas, der neutrale Untersuchungen durch Bundesstaatsanwaltschaft und Bundesrechnungshof fordert.
Dies erst recht, wenn man bedenkt, dass es zum Finanzierungsrepertoire der CSU-Oberen gehörte, beispielsweise Bilder vermögender Personen um ein Mehrfaches überteuert durch staatliche Einrichtungen aufkaufen zu lassen - und dann hinter den Kulissen für dieses lukrative Geschäft auf Kosten der Steuerzahler finanzielle Zuwendungen für die CSU zu erhalten. Wer sagt uns denn, dass der Kauf der Hypo Alpe Adria nicht zur indirekten Finanzierung der anstehenden Wahlkämpfe diente?
(Nachzulesen sind solche Praktiken in dem passend zum aktuellen Desaster erschienen Buch des ehemaligen bayerischen Finanzministerialen Wilhelm Schlötterer "Macht und Missbrauch", das ich jedem empfehlen kann, der Insider-Einblicke in das CSU-dominierte politische und nicht gerade immer legale Geschehen im Bayern der letzten Jahrzehnte haben will. Also, auf in die Realität, auch wenn es am Anfang vielleicht weh tut. Kann ich auch der CSU nur raten, wenn Sie längerfristig wie
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