Eigentlich wollte er längst im Urlaub sein. In "der schönen Pfalz". Da kommt er her. Aber SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat in München noch etwas zu erledigen.
Bayerische Staatskanzlei: Die Umfrage-Affäre ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
(Foto: dpa)Er musste gestern noch mal dem Ministerpräsidenten vorhalten, dass er der bayerischen Bevölkerung 15 Monate lang etwas vorgegaukelt habe. Und dass "Beweislast und Faktenlage" erdrückend seien, dass sich die CSU den Staatsapparat zu eigen gemacht und mit parteiorientierten Umfragen ihre Kassen geschont habe. Ein "Geheimkommando basierend auf Lug und Trug" sei das gewesen.
Mittlerweile interessiert sich auch die Justiz dafür. Die Staatsanwaltschaft München I hat Vorermittlungen eingeleitet. Von Amts wegen.
Dem jungen SPD-Fraktionschef, gerade 41 geworden, ist mit der Veröffentlichung der bislang geheimen Untersuchungen der Staatsregierung ein Coup gelungen. Vor einem dreiviertel Jahr ist er angetreten, als Parlamentsneuling, um die Fraktion wieder schlagkräftig zu machen. Sein Fleiß war erkennbar, seine rhetorische Begabung auch, aber seine Strahlkraft über das Maximilianeum hinaus ist noch ausbaufähig. Gerade ist er quer durch Bayern geradelt. Die Leute sollen wissen, wie der Neue ausschaut. Natürlich freut es ihn, dass er jetzt als Aufklärer dasteht. "Wir haben hart daran gearbeitet", sagt Rinderspacher.
Es sind immer wieder vertrauliche Papiere, die der Opposition zum seltenen Ruhm verhelfen. Ende 2009 war es ein Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zur Landesbank, der dem Grünen Eike Hallitzky viel Aufmerksamkeit und Finanzminister Georg Fahrenschon viel Ärger brachte.
Horst Seehofer gibt sich inzwischen noch recht unbeeindruckt. Er urlaubt im Altmühltal. Dorthin zieht er sich gerne zurück, wenn er seine Ruhe haben will. Die politische Verantwortung für die umstrittenen Umfragen hat er sich allein aufgeladen - und kaum einer in der Partei steht vernehmbar an seiner Seite. Nichts zu hören von den Söders, Haderthauers, und Herrmanns. Es ist derart still, dass es schon wieder unüberhörbar ist:
"Er hat es in den zwei Jahren nicht geschafft, sich wirklich Verbündete zu suchen", sagt einer aus dem Vorstand. "Jetzt muss er das halt alleine ausbaden", erklärt ein anderer. Es schwingt immer ein gleichgültiges "selbst schuld" mit.
Seehofer zockt schon wieder
Jetzt rächt sich, dass Seehofer auf niemanden hört. Er war immer schon ein Einzelgänger, und er ist es geblieben. Nun gibt es genügend Funktionäre, die sein Krisenmanagement für katastrophal halten. Er hätte sagen können, dass so etwas nicht wieder vorkomme, dass dies die Praxis der alten Regierung gewesen sei. Schließlich war Seehofer erst ein paar Wochen im Amt, als die jüngste Studie in Auftrag gegeben wurde. Aber Seehofer sagte: "Ich würde das wieder tun." Ein Vorständler sagt: "Es hat sich selbst immer weiter hineingeritten."
Seehofer zockt schon wieder. Er hofft darauf, dass die FDP nachgibt. Er hat den Druck auf den Koalitionspartner maximal erhöht. Wenn die Liberalen Köpfe rollen sehen wollten, sollten sie seinen fordern. Seehofer weiß, dass die FDP daran kein Interesse haben kann. Die Folge wäre eine Kettenreaktion: Wenn Seehofer zurücktritt, muss auch das Kabinett zurücktreten. So steht es in der Verfassung. Im schlimmsten Fall gibt es Neuwahlen. Dann verlieren sie alle.
Seehofer stellt sich also schützend vor seinen Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider. Der Chef der Oberbayern-CSU hat Seehofer damals in seine Ämter verholfen. Der holte ihn als seinen Vertrauten in die Staatskanzlei. Schneider hat was gut bei Seehofer. Es geht nicht um Freundschaft. "Die gehören zusammen wie Pattex", sagt einer aus dem Kabinett. Da stellt sich nur die Frage, wer am anderen kleben bleiben wird.