In der Politik gibt es ein ungeschriebenes Gesetz: Treffen, an denen mehr als zwei Personen teilnehmen, bleiben selten geheim - egal, welche Vereinbarung es zwischen den Beteiligten auch gibt. Die Frage ist nur, wie lange es dauert, bis es an die Öffentlichkeit dringt. Im Fall eines CSU-Treffens hat es gerade einmal vier Tage gedauert.
Wildbad Kreuth: Am Wochenende kamen alte Parteigrößen zusammen, um über wichtige Zukunftsfragen der CSU zu diskutieren - "null geheim".
(Foto: seyboldtpress)Für den vergangenen Sonntag hatte der einstige Kultusminister Hans Zehetmair nach Wildbad Kreuth gebeten. Als eine "heimliche Runde alter Herren" bezeichnet der Münchner Merkur die Zusammenkunft. Als "null geheim" einer, der dabei war. Es habe sich lediglich um ein "Kameradschaftstreffen" gehandelt, sagt er zu sueddeutsche.de.
Dennoch: Auf der Agenda stand nicht weniger als die Frage, wie es künftig mit der CSU weitergeht. Denn um die Partei ist es derzeit nicht so gut bestellt.
Konnte sich Edmund Stoiber 2003 noch als der Ministerpräsident und Parteichef feiern lassen, der die CSU zu einer einzigartigen Zweidrittelmehrheit im Parlament führte, liegt die stolze Partei heute in Umfragen und Wahlen weit hinter alten Erfolgen. Bei der letzten Landtagswahl erreichte die 50-Plus-X-Partei etwas über 43 Prozent der Stimmen.
Vorbei also die Zeiten der Alleinherrschaft im Freistaat. Vorbei auch die Zeiten, in denen die Wähler und Parteifreunde dem Parteichef und Ministerpräsidenten uneingeschränkte Loyalität entgegenbringen. Und genau diese Entwicklung bekommt Horst Seehofer derzeit zu spüren. Vor dem Parteitag Ende Oktober wurde öffentlich darüber debattiert, ob nicht der adelige Publikumsliebling Karl-Theodor zu Guttenberg der geeignete Parteichef wäre.
Auch darum ging es bei dem Treffen in Kreuth. Viele Themen standen an diesen zwei Tagen auf der Agenda. Etwa zehn Stunden sei man beisammen gesessen, berichtet ein Teilnehmer. Jeder habe sich zu Wort gemeldet. Auch Horst Seehofer, der zwischen 18:30 Uhr und Mitternacht dabei war, habe referiert - über die Lage der Partei. Bei der Runde kam es offenbar gut an. Die Situation sei gut, die Partei befinde sich nicht mehr auf dem absteigenden Ast. Dennoch brauche man noch etwas Geduld, bis es wieder nach oben geht. So fasst es einer aus der Runde zusammen. Ein offener Gedankenausstausch eben - ohne "Betroffenheiten und Ergebniszwang".
Zu ein paar Ergebnissen ist die Runde dann allerdings doch gekommen. Man ist sich einig, dass es ein paar wichtige Baustellen gibt: Wie wird die Partei wahrgenommen? Wie ist es um die Wirtschaftskompetenz bestellt? Oder: Wie soll die CSU mit einer kommenden Volkspartei der Grünen umgehen?
Konkreter wurde es dann wohl beim Thema Landesbank. Es sei "nicht so einfach, das in den Griff zu bekommen". Denn das Desaster um die BayernLB hat die CSU nicht nur viele Wählerstimmen gekostet. Seit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo-Alpe Adria klafft ein Milliardenloch im Haushalt des Freistaates. Bereits der zweite Untersuchungsausschuss beschäftigt sich im Landtag mit der Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Und auch mit der Kernfrage der Partei hat sich der Kreis der Alt-CSUler befasst: Der Frage nach dem Konservativen. Erst kürzlich hat Manfred Weber, Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission, einen Zwischenruf veröffentlicht. Titel des sechseitigen Papiers: "Konservativ bleibt modern. Warum konservative Politik notwendig ist." Unter anderem versteht Weber unter konservativer Politik Nachhaltigkeit.
Bei der illustren Runde in Kreuth kam das offenbar nicht so gut an. "Konservativ" sei ein Begriff, der dazu diene, die Partei zu verunglimpfen. Konservativ liege nahe am Reaktionären. Und das will die CSU nicht sein.
Als ein Treffen "ohne Wirkung" bezeichnet es ein Teilnehmer. Das ist wohl zu niedrig gehängt. Denn ganz ohne Wirkung wird diese Zusammenkunft nicht bleiben. Es sei vorstellbar, sich wieder zu treffen.