Von Kassian Stroh

CSU-Chef Horst Seehofer beugt sich dem Widerstand und will mit Markus Ferber als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf ziehen. Monika Hohlmeier ist damit aus dem Rennen.

Der CSU-interne Streit über die Spitzenkandidatur zur Europawahl ist offiziell beigelegt. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag, er werde dafür Markus Ferber vorschlagen. Der 43-Jährige habe die Gruppe der CSU-Europaabgeordneten seit zehn Jahren "hervorragend geführt".

Seehofer wehrte sich gegen die Interpretation, dies sei eine Niederlage für ihn. Die Behauptung, er habe die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin durchsetzen wollen, sei falsch. In der CSU-Spitze klingt das anders: Auch am Freitag hieß es dort, Seehofer habe sich nur ungern gegen Hohlmeier entschieden, sich aber letztlich dem parteiinternen Widerstand gebeugt. Sie soll einen sicheren Listenplatz bekommen, sagte Seehofer.

Mitte Dezember hatte der Bezirksvorstand der CSU Oberfranken die Strauß-Tochter als Kandidatin für das Europaparlament nominiert. Den Coup, von dem die örtlichen CSU-Funktionäre völlig überrascht wurden, hatte Seehofer zusammen mit seinem Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg eingefädelt, der auch der Oberfranken-CSU vorsteht.

Starke Einbrüche

Daraufhin wurde in der Partei energischer Protest laut: Bei den Oberfranken, die sich gegen eine aus Oberbayern stammende Kandidatin wehrten, wie auch darüber hinaus, da viele Parteimitglieder, bis hinauf in die Spitze, auf Hohlmeiers unglückliche Schulpolitik und auf ihre Verwicklung in diverse Affären verwiesen - etwa um Stimmenkäufe in der Münchner CSU.

Dass sie die Liste ihrer Partei nicht anführen würde, hatte sich bereits bei einem Spitzentreffen der CSU zwei Tage vor Weihnachten abgezeichnet. Seehofer habe die Wucht der Kritik an der Nominierung Hohlmeiers überrascht, hieß es danach. Zudem hatte Ferber mit einer Kampfkandidatur gegen Hohlmeier gedroht. Ihm wiederum hatte Seehofer vorgeworfen, der Listenplatz sei ihm wichtiger als der Erfolg der CSU.

Am Freitag jedoch versuchte der CSU-Chef, Differenzen zu verneinen: Ferber sei einer jener jüngeren CSU-Politiker, "die für jede herausgehobene Position in der CSU in Frage kommen". Wäre er bereits 2007 zum Parteichef gewählt worden, hätte er Ferber zu seinem Generalsekretär gemacht.

"Ich halte von Monika Hohlmeier sehr viel und denke, dass sie nicht immer fair behandelt wird", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Mein Anliegen ist - neben ihrer unbestrittenen politischen Kompetenz - dass wir dringend mehr Frauen in Spitzenpositionen der CSU brauchen." Bei keiner anderen Wählergruppe habe die CSU zuletzt stärkere Einbrüche erlitten.

Seehofers Wahlziel: Neun Abgeordnete

Auf einer informell von der CSU-Spitze besprochenen Listenreihung rangierte Hohlmeier bisher auf Platz sechs. Seehofer betonte jedoch, die Liste sei noch nicht festgelegt. Die mit Hohlmeier völlig zerstrittene Münchner CSU wehrte sich dagegen, dass ihr Europakandidat, der Vertriebenenfunktionär Bernd Posselt, hinter ihr auf Platz sieben stehen solle.

Die Liste wird eine Delegiertenkonferenz am 17. Januar beschließen. Zuvor will die Parteispitze am 9. Januar einen endgültigen Vorschlag vorlegen. Da man davon ausgeht, nicht mehr wie bisher mit neun Abgeordneten in Straßburg vertreten zu sein - so man überhaupt bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringt -, gab es um die Plätze heftiges Gerangel. Alle neun amtierenden Parlamentarier wollen wieder antreten. Seehofer gab als Wahlziel aus, weiter neun Abgeordnete stellen zu wollen. "Daran lasse ich mich auch persönlich messen", sagte er. Offen ließ er, ob die CSU mit der CDU ein gemeinsames Wahlprogramm formulieren werde.

(SZ vom 03.01.2009/woja)