Von P. Fahrenholz

Zeitenwende: Während Stoiber noch Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden halten konnte, muss Seehofer auf Kuschelkurs gehen.

Dass ein Abstand von fünf Jahren in der Politik mittlerweile eine Ewigkeit ist, hat Horst Seehofer mit seiner Regierungserklärung bewiesen. Denn vor fünf Jahren, nach dem spektakulären Wahlsieg mit Zwei-Drittel-Mehrheit, hat Edmund Stoiber eine ganz andere Regierungserklärung abgegeben, die nichts mit den sanften, warmen Tönen zu tun hatte, die Seehofer anschlug.

Von Geborgenheit war da keine Spur, wobei Stoiber das Wort Geborgenheit vermutlich ohnehin nie in den Mund genommen hätte, jedenfalls nicht in politischem Zusammenhang.

Stoiber hat stattdessen damals eine dramatische Blut-Schweiß-und Tränen-Rede gehalten. Deren Motto "Sparen, reformieren, investieren" klang zwar nach harmloser Beamtenprosa, in Wirklichkeit wollte Stoiber in seiner Reformwut aber keinen Stein auf dem anderen lassen.

Eine Verwaltungsreform, deren Hauptsache es war, dass sie die radikalste Deutschlands sein musste, Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte, sofortige Einführung des achtjährigen Gymnasiums und ein rigoroser Sparkurs, der schon drei Jahre später zu einem Haushalt ohne neue Schulden führen sollte. Bayern werde "der stabile Fels" in einem "Meer von Schulden" sein, tönte Stoiber damals.

Eine solche Formulierung verbietet sich für seinen Nachfolger Seehofer allein schon deshalb, weil er wegen der BayernLB selber auf Jahre hinaus in einem Meer von Schulden treiben wird.

Stoibers Reformagenda hatte mit der wahren Lage des Landes nur bedingt zu tun. Weder war die Schuldenlast Bayerns dramatisch, ganz im Gegenteil, noch stand die Verwaltung des Landes im Ruf ungebührlicher Schwerfälligkeit und Ineffizienz. Umso mehr hing sie mit Stoibers persönlichem Ehrgeiz zusammen: Er wollte Bayern zum Musterstaat der Republik machen und sich damit als besserer Kanzler empfehlen. Das ging, wie man heute weiß, sowohl für Stoiber als auch für die CSU gründlich schief.

In einem allerdings gleichen sich beide Regierungserklärungen. Es ist ein Reflex, dem Politiker offenbar nicht widerstehen können, wenn sie eine Grundsatzrede halten: zu betonen, dass die Zeiten noch nie so ernst waren wie heute.

(SZ vom 11.12.2008)