Von Birgit Kruse, München

Um die absolute Mehrheit der CSU zu sichern, setzen Huber und Beckstein auf zwei Themen: Pendlerpauschale und Atomausstieg - und verpassen Edmund Stoiber eine verbale Ohrfeige.

Dass die Vorstandsitzung der CSU ein Erfolg für das Führungstandem war, ist nicht zu übersehen. Lachend und scherzend betreten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein an diesem Nachmittag die Lobby der Hanns-Seidel-Stiftung. Mit im Gepäck: Das Regierungsprogramm. Das Programm also, mit dem die gebeutelte CSU im September ihr selbstgestecktes Ziel von 50 Prozent plus X erreichen will. Das Programm, mit dem die Christsozialen aber auch deutlich machen wollen, dass sie mehr sind, als die kleine Schwester der CDU.

Kein Wunder also, dass Hubers Rhetorik an diesem Tag besonders von einem Wort geprägt wird: Kampf. So werde sich die CSU als "Kampfgemeinschaft" präsentieren und die "kämpferische Auseinandersetzung" suchen. Wohl nicht nur gegen die Opposition in Bayern, sondern auch den Kampf um die Durchsetzung bundespolitischer Ziele.

Das Regierungsprogramm "Für ein starkes Bayern" ist noch ganz warm von zahlreichen Kopieren, als Beckstein ans Rednerpult tritt, um die Schwerpunkte zu präsentieren, mit denen die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat sichern will. Eben erst hat der Parteivorstand die Vorschläge des Ministerpräsidenten einstimmig angenommen.

Becksteins Dreiklang

So setzt Beckstein auf den Dreiklang aus Wirtschaft, Bildung und Verantwortung für kommende Generationen. Um Bayerns Spitzenstellung als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort auszubauen, will Beckstein vor allem Forschung, Innovation und Unternehmen fördern. "Denn nur so bleibt Bayern Gewinner der Globalisierung." Klar auch, dass das Hubers Steuerkonzept "Mehr netto für alle" hier nicht fehlen darf.

In der Bildungspolitik setzt der Ministerpräsident auf ein System "mit optimalen Aufstiegschancen für alle, unabhängig der sozialen Herkunft". Auch wenn in dem Konzept der Ausbau der Ganztagsschulen und die Stärkung vorschulischen Bildung steht. Zu lesen ist auch, dass der Freistaat am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wird.

Familien will die CSU von sich überzeugen, indem sie Kindergeld und Kinderfreibeträge anheben will und mittelfristig ein kostenfreies Kindergartenjahr einführen will.

Nur keine hessische Hängepartie

Und auch in der Sicherheitspolitik bleibt sich die CSU treu. So tritt Beckstein, der in seiner Zeit als Innenminister für seinen harten Kurs berüchtigt war, für Online-Durchsuchung und Videoüberwachung ein. "Hervorragende Voraussetzungen" also, um die Wahl zu gewinnen, findet Beckstein. Denn eines wollen die Wähler sicherlich nicht: Eine Hängepartie wie in Hessen.

Nur eine Frage lässt das Programm offen - eine, die in der der Partei immer wieder Spekulationen aufflackern lässt. Wird Beckstein also doch nicht den Stab in der Halbzeit an einen Nachfolger abgeben? Der Ministerpräsident selbst will die gesamte Legislaturperiode an der Spitze des Freistaates stehen - unter drei Bedingungen: Wenn die Gesundheit es erlaube, die Wähler der Partei gewogen bleiben und wenn die Partei ihm vertraut.

"Das ist übrigens für jeden die Voraussetzung, wie wir in der letzten Legislaturperiode erfahren haben", fügt er hinzu - sicherlich nicht ohne dabei an seinen Amtsvorgänger Edmund Stoiber zu denken, der quasi über Nacht von der Fraktion vom Thron gestoßen wurde.

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