Von Nina Bovensiepen, Joachim Käppner und Jens Schneider

Edmund Stoiber und Erwin Huber halten die Finanzierung des Münchner Transrapids für gesichert. CDU und SPD reagieren dagegen skeptisch auf den Jubel aus Bayern - und die Stadt München will notfalls klagen.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin ist nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber ein Durchbruch für den Bau der Transrapidstrecke in München erzielt worden. Dagegen warnten Regierungskreise und Vertreter von CDU und SPD vor verfrühter Euphorie. Es gebe noch keine Verständigung über die Finanzierung. Es seien nur weitere Verhandlungen für die nächste Zukunft vereinbart worden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bekundeten bei dem Vierer-Treffen die Koalitionsspitzen ihren Willen, "die Magnetschwebetechnik in Deutschland zu realisieren". Darin seien sich CSU-Chef Edmund Stoiber und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) grundsätzlich einig gewesen.

Bayerns Wirtschaftsminister Huber sprach vom "politischen Durchbruch für den Transrapid". Er sagte, der Wille der Koalitionsspitze sei da, den Transrapid zu bauen. Nach Klärung "der letzten Finanzierungsdetails" werde es "noch im September eine unterschriftsreife Vereinbarung geben". Die Planung für den Transrapid sei weit fortgeschritten, schon 2011 "könne der erste Transrapid fahren".

Nicht ganz so optimistisch äußerte sich Bayerns künftiger Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU): "Wir sind auf einem guten Weg, das ist aber noch nicht abgeschlossen." So müsse insbesondere noch verhandelt werden, "wer das Risiko der Kostensteigerungen trägt".

Dagegen zeigten sich Regierungskreise in Berlin verwundert über die Erfolgsmeldungen aus München. Sie wiesen auf die weiterhin ungeklärte Finanzierung des mit 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Projekts der Transrapid-Trasse in München hin. Das Gespräch der Regierungsspitzen habe keine große Änderung ergeben. "Es sind noch immer Finanzierungsfragen offen", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Der Bund stehe einer Realisierung des Projekts nicht im Wege, wenn diese Fragen geklärt seien. "Dazu müsste sich auch Bayern bewegen."

Finanzminister Peer Steinbrück sagte nach Informationen der SZ in einer internen Runde gegenüber Mitarbeitern, solange nicht alles unter Dach und Fach sei, seien alle anders lautenden Meldungen kontraproduktiv. Wie es aus Regierungskreisen hieß, ist am Montagabend zwischen den Koalitionsspitzen lediglich vereinbart worden, dass möglichst bald unter Einbeziehung des Finanzministers weitere Verhandlungen geführt werden sollen.

Auf Seiten der Bundesregierung könnten sich die beteiligten Ministerien bereits bei der Koalitionsklausur am Ende dieser Woche in Meseberg auf eine gemeinsame Position verständigen.

Die Kosten des Projekts von 1,85 Milliarden Euro sollen zur Hälfte der Bund und zu einem Viertel das Land Bayern tragen. Das restliche Viertel soll von der Deutschen Bahn, der Münchner Flughafengesellschaft und aus EU-Mitteln aufgebracht werden. Allerdings gibt es nach Darstellung aus Regierungskreisen in Berlin bei dieser Aufteilung noch erhebliche Finanzierungslücken.

Dies betreffe den von Bayern erwarteten Bundesanteil, aber auch die eingeplanten EU-Mittel und die Beteiligung der Flughafengesellschaft. Wenn es tatsächlich dazu komme, dass der Bund die Hälfte der Gesamtkosten übernimmt, müsste Finanzminister Peer Steinbrück den bisher zugesagten Bundesanteil von 550 Millionen Euro fast verdoppeln.

Express-S-Bahn als Alternative

Die Beteiligung der Münchner Flughafengesellschaft am Bau der Transrapid-Strecke - die Rede ist von etwa 100 Millionen Euro - soll offenbar trotz des vehementen Widerstandes der Stadt München, die Mitgesellschafter ist, durchgesetzt werden. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde "durch ein Veto im Aufsichtsrat verhindern, dass sich die Flughafen München GmbH an der Finanzierung des Transrapids beteiligt". Ude kündigte an, notfalls zu klagen.

Erwin Huber sagte der SZ dazu: "Die Stadt hat gar kein Vetorecht" - jedenfalls dann nicht, wenn der Flughafen seinen Transrapid-Anteil aus den laufenden Einnahmen bestreite. Klagen will die Stadt München außerdem gegen die baurechtliche Genehmigung der Transrapidstrecke durch die Regierung von Oberbayern. Das rot-grün regierte München favorisiert eine Express-S-Bahn zum Flughafen.

(SZ vom 22.8.2007)