CSU: Söder will rascher abschieben

Bayerns Ministerpräsident legt eigenen Asylplan vor

Die bayerische Landesregierung möchte bei Abschiebungen von Flüchtlingen unabhängiger vom Bund werden. Dazu will Ministerpräsident Markus Söder, CSU, einen bayerischen Asylplan vorlegen, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. Gleichlautenden Medienberichten zufolge will Söder bei Abschiebungen Druck und Tempo erhöhen. Bislang müsse Bayern etwa auf Flugzeuge warten, die der Bund organisiere. Stattdessen solle der Freistaat selbst aktiv werden und eigens auch kleinere Maschinen chartern. Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Der bayerische Asylplan sehe zudem vor, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten. Asylbewerber sollen mit Chipkarten ausgestattet werden, mit denen sie - statt wie bisher mit Bargeld - Lebensmittel und Kleidung erwerben können. Zudem sollen 5000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. Söder will bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren umwidmen, so dass in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht. Wer nach Bayern komme, der erhalte so schnellere Verfahren, erklärte Söder.