Anders als zunächst geplant soll der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun doch für die CSU über eine große Koalition in Berlin verhandeln. Söder stoße auf ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Horst Seehofer hinzu, sagte ein Sprecher.
Mit Söder rücken vier weitere CSU-Politiker in die erweiterte Kernmannschaft auf: Sozialministerin Emilia Müller, Justizminister Winfried Bausback sowie die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Ulrich Lange. Söder hatte nach den Sondierungen gebeten, nicht an Koalitionsgesprächen teilnehmen zu müssen. Er wolle sich auf die Landtagswahl konzentrieren. Allerdings hatte er angeboten, bei Bedarf zur Verfügung zu stehen. Das soll am nächsten Wochenende zum Abschluss der Verhandlungen sein, wenn die Entscheidung über eine Regierung fällt.
Als Noch-Finanzminister stellte Söder am Freitag in München Pläne zur "Verwaltung der Zukunft" vor. Bayerns Bürger sollen Behördengänge demnach jederzeit und überall digital erledigen können, Verwaltungsarbeit soll effizienter werden. Basis dafür ist die Internetplattform "Bayernportal; sie soll mit einem einheitlichen Zugangsverfahren von Mai an besser genutzt werden.
Derzeit haben sich 1700 der 2056 Kommunen angeschlossen, die Zahl der Aufrufe betrage 250 000 im Monat. "Das ist uns alles noch zu wenig", sagte Söder. Über eine "Bayern-App" sollen sich Bürger von 2019 an besser mit Behörden austauschen können. Denkbar seien dann auch Nachrichten auf Handys bei Bedrohungslagen.
Zudem will Söder flächendeckend 40 000 Wlan-Hotspots in Bayern schaffen - eine Hälfte für Kommunen, die andere für Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser. Stand jetzt sind es 10 800. Auch in Bussen, Zügen und S-Bahnen soll aufgestockt werden. Mit den Förderungen für Kommunen koste das gesamte Programm etwa 100 Millionen Euro, sagte Söder.
