Der Amoklauf von München, die Axt-Attacke nahe Würzburg und nun wohl auch der Anschlag in Ansbach werden auch die Kabinettsklausur am Tegernsee verändern. Der Schwerpunkt sollte zwar ursprünglich schon auf dem Thema Sicherheit liegen. Jetzt habe es aber eine "noch höhere Bedeutung", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Wochenende.
Er habe seine Minister gebeten, alle Maßnahmen zu präsentieren, die Fachleute vorschlagen. Neben dem Landespolizeipräsidenten werden auch der Generalstaatsanwalt und der Verfassungsschutzpräsident bei der Klausur anwesend sein. Außerdem sagte die Staatsregierung ihren Empfang zum Auftakt der Bayreuther Wagnerfestspiele an diesem Montagabend ab.
Als Folge des Anschlags von Nizza hatte Seehofer bereits eine Verstärkung der Polizei angekündigt. Gleichwohl ist man sich in der Regierung bewusst, dass sich nicht alle Gefahren ausschließen lassen. "Auch wenn man 100 oder 1000 Polizisten mehr gehabt hätte, so eine Tat wie in München lässt sich nicht verhindern", sagt ein Kabinettsmitglied. Auch "Vorschläge zu rechtlichen Änderungen" sollen in St. Quirin von Dienstag an eine Rolle spielen, erklärte Seehofer.
Aus dem Haus von Justizminister Winfried Bausback wird wohl die Forderung kommen, den Sicherheitsbehörden mehr Freiheiten bei der Überwachung des Internets zuzugestehen. Am Mittwoch sollen die Vorschläge vorgestellt werden. Sicherheit und Terrorismusabwehr werden den Ministerrat jetzt noch mehr beschäftigen als geplant, doch auch für die anderen Fachgebiete wird genügend Zeit bleiben.
Selten hat sich ein Kabinett für seine Klausur mehr Zeit genommen. Fünf Tage werden die Minister am Tegernsee ihre Pläne vorstellen. So hat es ihnen Seehofer vor Monaten aufgetragen. Ein "Ideen-Feuerwerk" hat der Chef bestellt, motiviert aus mehreren Gründen: Unter dem Eindruck der verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollte die CSU ihr Profil gegenüber der Schwesterpartei CDU schärfen.
Ein Bayernplan II steht für die kommenden Jahre an
Einiges von dem, was in St. Quirin vorgestellt wird, soll daher in den Bayernplan II münden, mit dem die CSU 2017 und 2018 in die Bundes- und Landtagswahl zieht. Seehofer will damit aber auch einer drohenden Inhaltsleere in seiner Regierung vorbeugen. Schon jetzt, zur Hälfte der Legislatur, seien die meisten Ziele abgearbeitet, die CSU benötige eine inhaltliche Blutauffrischung. Gleichzeitig möchte er Partei und Minister auf Trab halten, nicht dass noch einer auf dumme Gedanken kommt. Alle Personalfragen sind laut Befehl zurückgestellt.
Gefragt sind also Geistesblitze. Drei griffige Ideen soll jedes Haus liefern. Dabei gibt es nur ein Problem: "Die Ideen sprudeln schon. Die Frage ist nur, ob es die Finanzen auch tun", wie ein Kabinettsmitglied sagt. Womöglich wird die Kabinettsklausur einem Basar daher nicht unähnlich sein. Auf etwa zehn Milliarden Euro summierten sich die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien, berichtete Finanzminister Markus Söder vor Kurzem noch im Kabinett, 12 000 zusätzliche Stellen wünschten sich seine Kollegen. Damit würdendie Ausgaben im Doppelhaushalt 2017/2018 um etwa 20 Prozent steigen. Seehofers und Söders Schmerzgrenze indes liegt bei drei Prozent. Auch diesmal geht es in St. Quirin also vor allem ums Geld.
Was die Minister vortragen werden
Es ist immer das gleiche Spiel: Auf der einen Seite stellen die Ressorts ihre Forderungen, oft das Doppelte von dem, was sie am Schluss erhalten. Auf der anderen Seite mahnt der Finanzminister, es könne nicht schaden, realistischer zu agieren. Bis zuletzt feilschte Söder mit Fachministern um einzelne Posten. Seehofers Verhandlungsgeschick in Berlin vergrößerte zwar den Spielraum. Eine Milliarde Euro an Integrationszuschüssen schlug er raus. Das erleichtere die Planungen ungemein, frohlockte er. Ob das stimmt, wird sich in St. Quirin zeigen. Denn nicht nur die Kosten für die personelle und materielle Aufrüstung der Polizei dürften steigen.
Die Eckdaten des neuen Doppelhaushalts sollen am Freitag präsentiert werden. Andere Punkte sind noch offen, Seehofer möchte die Spannung hochhalten. Die Themenkomplexe werden zwar vorab skizziert, gewisse Änderungen im Ablauf seien allerdings nicht auszuschließen. Die Staatskanzlei arbeitete noch am Wochenende am Zeitplan, ein allzu starres Korsett sei nicht erwünscht, hieß es.
Wochenlange Vorbereitungen
Was die Minister vortragen werden, lässt sich auch schon erahnen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Abbau von 2000 Stellen bei Siemens durch Förderungen abfedern. Auch Mobilfunklöcher sollen gestopft und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Europaministerin Beate Merk wünscht sich mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Mit dem Schutz vor Wetterphänomenen und einer besseren Lebensmittelkontrolle befasst sich Umweltministerin Ulrike Scharf. Arbeitsministerin Emilia Müller legt ein Rentenkonzept vor.
Agrarminister Helmut Brunner schreibt den bayerischen Weg in der Landwirtschaft fort und Bildungsminister Ludwig Spaenle will Lösungsvorschläge zum Dauerkonflikt G 8 und G 9 vorstellen.
Wochenlang berieten sich die Minister mit ihren Beamten, um Seehofers Ansprüchen zu genügen. Gesundheitsministerin Melanie Huml musste sich möglicherweise trotzdem noch etwas über das Wochenende überlegen. Seit bekannt ist, dass der Täter von München offenbar psychische Probleme hatte, müsse man sich fragen, wie psychisch Kranken besser geholfen werden könne, sagte Seehofer. Huml werde sich da sicher zu Wort melden.