Von Kassian Stroh

Mit ihrem Steuerkonzept geht die CSU auf die CDU zu, will aber dennoch weiter eigene Forderungen erheben.

Was im Bundestagswahlkampf das zentrale Thema wird, glaubt die CSU bereits zu wissen: "Steuern rauf oder Steuern runter?" Über diese Frage würden die Wähler befinden, prophezeit CSU-Chef Horst Seehofer. "Mehr Netto für alle" gibt seine Partei als Antwort, ein siebenseitiges Steuerkonzept, das der CSU-Vorstand am Samstag verabschiedete.

Es ist eine Zusammenfassung all jener, zum Teil viele Milliarden Euro schweren Forderungen, die die CSU seit Monaten immer wieder erhebt. Vor allem aber ist es für die CSU die Basis für die Verhandlungen mit der CDU über das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

Doch anders als in den vergangenen Wochen, als sie die große Schwesterpartei mit immer neuen Vorstößen für Entlastungen ärgerte, gibt sich die CSU nun zurückhaltend. Bei der Senkung der Einkommensteuer etwa schreibt sie nicht mehr konkrete Schritte und Zeitpunkte fest, sondern nur das allgemeine Ziel, "in der nächsten Legislaturperiode" die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. "In enger Abstimmung mit der CDU", versteht sich.

Da die CSU erst am Freitag von ihrem strikten Nein zu Angela Merkels zentralen Reformprojekt, dem Gesundheitsfonds, abgerückt ist, scheint sie auf einen versöhnlicheren Kurs zu setzen. Doch die CSU will mehr, ein Schattenwahlprogramm quasi, und Peter Ramsauer, der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, räumt das freimütig ein: "Es wird eigene, zusätzliche Forderungen der CSU geben", sagt er, um dann noch den Nachsatz zu diktieren: "Die über die durchaus großen Gemeinsamkeiten hinausgehen."

Das zeigt sich am Beispiel Umsatzsteuer: Nur vage ist im CSU-Konzept die Rede von einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten. Diesen will die CSU noch vor der Sommerpause durchsetzen, was Merkel ausgeschlossen hat. Ungeachtet dessen wird Bayern genau dies Mitte Mai im Bundesrat zur Abstimmung stellen - drei Wochen vor der Europawahl.

Grund für diese Doppeltaktik ist, dass die CSU-Spitze um die Widerstände in der Union gegen breite Steuersenkungen weiß. Die kommen vor allem aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten, die schließlich auch an die Finanzierbarkeit ihrer Länderhaushalte denken und mit Schrecken hören dürften, dass die CSU bei all ihren Plänen "keine Vorschläge für irgendeine Gegenfinanzierung machen" wird, wie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagt.

Schließlich gehe es ihm um eine Entlastung für alle. Pünktlich zur CSU-Klausurtagung sagte denn auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Magazin Focus: "Wir sollten den Menschen keine falschen Versprechungen machen und nicht in einen Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen einsteigen." Die Menschen machten sich derzeit mehr Sorgen um ihren Arbeitsplatz als um ihre Steuerlast.

Angesichts dessen übt sich Fahrenschon in Zweckoptimismus, viele der Anliegen der CSU ins Wahlprogramm schreiben zu können: "Die CDU war immer aufgeschlossen", sagt er lapidar. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erinnert sich anders: "Die Aufgeschlossenheit musste errungen werden."

(SZ vom 6.4.2009/vw)