Von Katja Auer

Messlatte übersprungen: Die CSU wertet den Koalitionsvertrag als Erfolg für ihren Parteichef Horst Seehofer und will Personaldiskussionen beenden.

Dieser Montag, das lässt sich recht sicher vorhersagen, wird ein guter Tag werden für CSU-Chef Horst Seehofer. 200 Delegierte seiner Partei kommen in München zusammen und entscheiden über den Koalitionsvertrag. Und sie werden, auch das darf prophezeit werden, mit großer Mehrheit zustimmen.

Steuerentlastungen, Hilfe für die Bauern, drei Ministerposten für die CSU - Verteidigung, Verkehr und Landwirtschaft. "Die Kernbotschaft ist, dass wir Wort gehalten haben in Berlin. Das gibt der CSU Rückenwind und Horst Seehofer die Kraft, die notwendige Zukunftsdebatte einzuleiten." So fasst es Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber zusammen, und tatsächlich könnte dieser Montag eine Zäsur in Seehofers Regierungszeit sein.

Seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl wurden die Kritiker immer lauter, diejenigen, die seinen autoritären Führungsstil rügten, seine Attacken auf die FDP im Wahlkampf, seine Versprechen. Dazu machten Gerüchte über Seehofers Gesundheit die Runde, die er möglicherweise als Vorwand für einen vorzeitigen Rücktritt nutzen könne.

Die Staatskanzlei sah sich vergangene Woche genötigt, einen Schwächeanfall des Regierungschefs zu dementieren und zu betonen, dass es lediglich eine starke Grippe war, die Seehofer geschwächt hatte. Und auch der Ministerpräsident selbst zeigte Kampfeslust. Er werde das doch nicht alles auf sich nehmen, um dann einfach hinzuschmeißen, sagte er.

Der Koalitionsvertrag wurde von vielen in der CSU immer wieder als die Messlatte bezeichnet, die an Seehofers Arbeit angelegt würde. Das wird er sich jetzt gerne gefallen lassen. Denn auch wenn die CSU das Wirtschaftsministerium abgeben musste, hat er sich in vielen publikumswirksamen Bereichen durchgesetzt. So sieht es die Parteibasis.

"Es ist wichtig, dass er die Punkte durchgesetzt hat, die er vorher versprochen hat", sagt etwa Peter Tomaschko, der CSU-Kreisvorsitzende von Aichach-Friedberg. Entlastungen für die Familien und Hilfen für die Bauern waren Tomaschko wichtig, "damit bleiben wir glaubwürdig".

Er ist nicht der einzige, der Seehofer durch den Koalitionsvertrag gestärkt sieht und nun ein Ende der ewigen Personaldebatten fordert. Landtagsabgeordnete erzählen mittlerweile von daheim, wo sie von den Bürgern aufgefordert würden, die Kritik endlich sein zu lassen. Zumal sich keine Alternativen böten. Ein Anführer einer Rebellion hatte sich ohnehin nicht gefunden.

"Horst Seehofer ist aus meiner Sicht schon eine gewöhnungsbedürftige Persönlichkeit, aber ich wüsste keinen, der es im Moment besser machen könnte", sagt auch Wolfgang Kreil, Kreisvorsitzender von Wunsiedel und Oberbürgermeister von Selb.

Seehofer sei sehr distanziert, findet Straub, Stoiber und Franz Josef Strauß "waren menschlich greifbarer". Er fordert seine Partei nun auf, die alten Debatten hinter sich zu lassen und an ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Am neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg müsse sich die CSU orientieren, glaubt Kreil, weil der Rückgrat zeige: "Wenn der ein bisschen abfärbt auf unsere Kaste, kann uns das nur guttun."

Der neue Verteidigungsminister. Diese Besetzung allerdings sieht mancher doch als Schwachpunkt der Berliner Verhandlungen. "Ich hätte ihn gern weiter als Wirtschaftsminister gehabt", sagt Helmut Radlmaier, CSU-Chef in Landshut. Karl Straub, Kreisvorsitzender in Pfaffenhofen, pflichtet ihm bei, aber bei Koalitionsverhandlungen müssten eben Opfer erbracht werden.

Der Oberfranke Kreil ist überzeugt, dass Guttenberg an seiner neuen Aufgabe wachsen könne, "und er wird es auch". Natürlich bestehe die Gefahr, dass ein Verteidigungsminister in Afghanistan gefallene Soldaten beerdigen müsse. "Aber dann kommt es darauf an, was er sagt."

(SZ vom 26.10.2009/bica)