Es ist eine späte Revanche, aber CSU-Chef Horst Seehofer weiß den Moment auszukosten. Nach der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag erklärte er sehr unverblümt, dass er gar nicht daran denke, für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch nur den Finger zu rühren. Dabei hätte Ramsauer Hilfe gerade bitter nötig: Auf dem Parteitag Anfang Oktober bewirbt sich überraschend der Euroskeptiker Peter Gauweiler um einen der vier Stellvertreterposten im Parteivorstand, die Seehofer eigentlich schon vergeben hatte: Ramsauer hat sich beworben, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Justizministerin Beate Merk und als Neuling im Vorstand Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt.
Auf der Vorstandssitzung der CSU lässt Parteichef Horst Seehofer durchblicken, dass er sich nicht für seinen Stellvertreter Ramsauer stark machen wird.
(Foto: dapd)Gauweiler hatte schon klargemacht, gegen wen er anzutreten gedenkt: gegen Ramsauer. Ein Duell Peter gegen Peter, die Basis ist elektrisiert. Und das sagt Seehofer dazu: Es ist nur eine Wahl, halb so schlimm, wenn man sie verliert.
Nur eine Wahl? Von wegen. Seehofer vergisst nichts: Nach der Bundestagswahl 2005 führte Ramsauer eine Abordnung von CSU-Politikern an, die den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber davon abbringen wollten, Seehofer zum Minister im Kabinett Merkel zu machen. Und als Seehofer 2007 im Duell mit Erwin Huber CSU-Chef werden wollte, hat Ramsauer auch keinen Finger für ihn gerührt - obwohl die Landesgruppe eigentlich keine Münchner Doppelspitze haben wollte.
Jetzt lässt Seehofer Ramsauer nach allen Regeln der Kunst auflaufen. Auf dem Weg zur Vorstandssitzung am Montag wehrte Ramsauer jede Anfrage von Journalisten ab. Und während der Sitzung dürfte sich seine Stimmung auch nicht maßgeblich gebessert haben. Dort machte Seehofer Teilnehmern zufolge klar, was ihm bei den Stellvertreterwahlen wichtig ist: Er möchte, dass die Partei die von ihm eingeführte Frauenquote von 40 Prozent auch in der engsten Führungsspitze einlöst. Und er will keinen neuen Konflikt zwischen Franken und Altbayern. Wenn dies für Seehofer die "Grundprinzipien" sind, wie er nach der Sitzung beteuert, lässt das nur einen Schluss zu: Ramsauer würde er fallen lassen.
Eine Niederlage für Ramsauer auf dem Parteitag käme einer Demütigung gleich. Nicht nur im internen Machtgefüge würde Ramsauer eindeutig an Einfluss verlieren, auch in der Berliner Koalition würde es ihm als Zeichen der Schwäche ausgelegt, wenn er aus der engsten Führungsspitze hinausfliegt. Im direkten Duell mit Peter Gauweiler, da sind sich viele in der Partei einig, dürfte Ramsauer kaum eine Chance haben. Er ist wegen seiner großspurigen Art nicht beliebt. Gauweiler derzeit aber umso mehr, weil er mit seinen skeptischen Äußerungen zur Euro-Rettung gerade vielen aus der Seele spricht.
Ramsauer hätte allenfalls dann eine Chance, wenn die vier Stellvertreter nicht in Einzelabstimmung gewählt würden, sondern in einem Wahlgang. Das würde bedeuten, jene vier mit den meisten Stimmen wären drin. Nach diesem Verfahren müssten nämlich auch Beate Merk, die auch nicht unbedingt beliebt ist, und der vielen noch zu unprofilierte Christian Schmidt bangen. Aber diesen Weg verbaut Seehofer seinem Rivalen Ramsauer, weil das mehr neue Probleme schaffen würde.
Fliegt Merk raus, kann Seehofer seine Frauenquote nicht erfüllen. Schafft es der Franke Schmidt nicht in den Vorstand, aber stattdessen der Oberbayer Ramsauer, wäre das regionale Gleichgewicht empfindlich gestört. Beides, so erklärte es Seehofer, wolle er keinesfalls in Kauf nehmen. Auch einen fünften Stellvertreterposten werde es Ramsauer zuliebe nicht geben, stellte Seehofer klar. Das heißt mit anderen Worten: Ramsauer soll gefälligst kämpfen. Seehofer wünscht sich eine Wahl mit "Stil und Format", das gab er den Kontrahenten schon mal mit auf den Weg.