CSU Seehofer - Ministerpräsident und bayerischer Außenminister

Erst Russland, demnächst Ungarn: Warum orientiert sich Horst Seehofer bei der Wahl seiner Reiseziele so sehr nach Osten? Selbst in der CSU stößt seine Außenpolitik auf Kritik.

Von Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl

Die Andrássy-Universität im Herzen von Budapest ist zweifellos eine Reise wert. Sie trägt den Namen jenes schneidigen, feschen ungarischen Adelsmannes, der spätestens seit den Sissi-Filmen größere Bekanntheit erlangt hat. Aber natürlich hat die Andrássy-Universität mehr zu bieten. Sie ist die einzige deutschsprachige Uni im nicht deutschsprachigen Europa, der Freistaat Bayern hat zu ihrer Gründung einen ebenso großen Teil beigetragen, wie er ihn jetzt für ihren Unterhalt leistet. Schon deshalb liegt es nahe, dass Ministerpräsident Horst Seehofer dort am 4. März eine Rede halten will. Das Problem ist nur: Vorher wird er auch mit Viktor Orbán plaudern.

Orbán also, schon wieder. Erst im vergangenen September war der ungarische Premierminister bei der CSU-Klausur in Kloster Banz von Seehofer mit allen Ehren empfangen worden. Orbán hat ihn vermutlich zu einem Gegenbesuch ermuntert. Dass Seehofer die Einladung jetzt am 4. März wahrnimmt, löst jedoch nicht nur bei der bayerischen Opposition Kopfschütteln aus, sondern auch in den eigenen Reihen. Mit Namen will sich zwar keiner nennen lassen, doch selbst CSU-Leute, die es mit Seehofer gut meinen, verstehen den Chef nicht.

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Soeben erst haben sich die Wogen der missratenen Russlandreise geglättet, bei der Seehofer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Noblesse bescheinigt hat, weil er sich nicht in deutsche Flüchtlingsfragen einmische. Und nun eine Visite bei Orbán, dem "größten Scharfmacher und Hardliner" in Europas Flüchtlingspolitik, wie ein CSU-Vorstandsmitglied stöhnt.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fehlt jedes Verständnis für den Besuch. "Orbán steht für dumpfen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Wenn die CSU jetzt Stacheldraht und Schlagstock zum Vorbild erklärt, dann hat das mit christlichen Grundwerten wenig zu tun", sagt der SPD-Politiker mit Blick auf das rabiate Vorgehen Ungarns gegen Flüchtlinge an der Grenze. Der Besuch sei eine "Provokation für alle bayerischen Demokraten". Rinderspacher findet es schon bemerkenswert, wen Seehofer zuletzt so alles getroffen habe. Zwar seien Putin und Orbán nicht mit dem britischen Premierminister David Cameron zu vergleichen, mit dem Seehofer sich ebenfalls kürzlich austauschte. Aber mit seinen Drohungen, die EU zu verlassen, betreibe auch Cameron "Entsolidarisierung zu Lasten anderer - und die wird von Seehofer gefeiert". Wenn man immer wieder denjenigen den Teppich ausrolle, die Europa durch egoistischen Nationalismus schadeten, sei das klar ein "anti-europäischer Kurs".

Die Grünen erkennen in Seehofers Reiseplanungen "einen beängstigenden Aspekt: die augenscheinliche Abkehr von der Westbindung". Gerade in einer Zeit, in der Deutschland die wichtige Rolle zukomme, die Werte des geeinten, weltoffenen und modernen Europas hochzuhalten, suche Seehofer den Schulterschluss mit Anti-Europäern, kritisiert Fraktionssprecher Ludwig Hartmann. Seehofer stütze Putins Politik der Destabilisierung Europas und die Tendenzen zur Renationalisierung in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten. Was sei mit der Westbindung? Was mit der Achse Berlin-Paris-London-Washington?

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Konstruktiv, findet Hartmann, wären Besuche in Österreich oder den Ländern entlang der Balkanroute für Gespräche über die Flüchtlingsthematik. Oder eine Reise in die USA zur Pflege der bayerischen Außenhandelsbeziehungen. Oder nach Griechenland, weil dort vielleicht Europas Schlüssel zur Lösung aktueller Probleme liegt. So aber frage man sich: Was sollen diese Extratouren? "Ist er boshaft und will er Kanzlerin Merkel piesacken, oder ist er doch nur ein außenpolitischer Einfaltspinsel, der sich allzu leicht zum Werkzeug umstrittener Staatenlenker machen lässt?" Beides sei eines bayerischen Ministerpräsidenten unwürdig.

Auch in der CSU, in der außenpolitische Positionen der Grünen meist so gut ankommen wie ein Meistertitel des FC Bayern im 1860-Fanclub "Edellöwen", hält man die Ungarnreise für "unüberlegt und unklug". Schon Orbáns Besuch in Banz sei grenzwertig gewesen, der Premier sei "gegen jede humane Flüchtlingspolitik" und Angela Merkels exponierter Gegenspieler in Europa. Orbán demonstrativ zu besuchen, sei eine Kampfansage an Merkel "unter dem Deckmantel der nachbarschaftlichen Beziehungen". Auffällig sei die "Kontaktarmut" Seehofers zu westlichen Partnern.

"Völlig unausgewogen" finden manche die derzeitige Außenpolitik. Da sei "keine Symmetrie, kein Gesamtkonzept erkennbar", kritisiert ein einflussreicher CSU-Mann. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, es gehe nur noch nach Osten." Mindestens alle zwei Jahre müsse ein CSU-Vorsitzender auch mal in die USA reisen und am besten den Präsidenten treffen, mindestens aber den Außenminister oder den Verteidigungsminister.

Der frühere Parteichef Franz Josef Strauß etwa ist in den 36 Jahren seiner politischen Tätigkeit als Bundesminister und später als bayerischer Ministerpräsident immerhin 31-mal in den USA gewesen, im Schnitt also fast einmal pro Jahr. Auch Theo Waigel war in den elf Jahren, die er den Parteivorsitz innehatte, fast jedes Jahr mindestens einmal in Washington, natürlich in erster Linie in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister. Dass er dort aber regelmäßig eine Audienz beim Präsidenten bekam, verdankte er nur seinem Amt als CSU-Chef. Seehofer dagegen ist bald acht Jahre CSU-Chef und Ministerpräsident - und war in der Zeit kein einziges Mal in den USA. Eine geplante Reise platzte mangels geeigneter Gesprächspartner.

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Die CSU habe in den vergangenen Jahren die bayerisch-amerikanischen Beziehungen völlig einschlafen lassen, klagt ein CSU-Mitglied, das selbst viel herumgekommen ist. Seehofer lasse sich zwar bei außenpolitischen Bestrebungen vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beraten, der sowohl Orbáns Besuch in Banz als auch Seehofers Reise bei Putin eingefädelt hatte. Doch leider berate Stoiber Seehofer völlig falsch. "Das mag daran liegen, dass auch Stoiber selbst keinen wirklichen Bezug zu den USA hat." Seit der einstige Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mehr mitmische, "gibt es bei uns niemanden mehr, der sich um die transatlantische Politik kümmert".

Gerade Guttenberg aber will Seehofer wieder stärker einbinden. Vor der Russlandreise stellte der Ex-Verteidigungsminister seine Expertise im Außenpolitischen Club der CSU vor, den der Parteichef aufleben lassen will. Allerdings saß in dieser Runde auch der russische Generalkonsul. So jemanden könne man doch nicht einladen, wenn man sich auf so eine Reise vorbereiten wolle, sagt ein Kritiker. Es sei nicht schlimm, dass Seehofer keine außenpolitische Erfahrung habe, die hatten andere auch nicht. Aber die hätten sich wenigstens gute Berater an die Seite geholt.

In Seehofers Lager indes versteht man die Aufregung nicht. Die Teilnahme des russischen Konsuls etwa sei als "vertrauensbildende Maßnahme" gedacht gewesen. Natürlich sei an diesem Abend nicht über die interne Strategie gesprochen worden. Auch CSU-Vize Barbara Stamm, das soziale Gewissen der Partei, verteidigt Seehofer: Solange der Ministerpräsident meine, man müsse mit allen reden, habe sie damit kein Problem. Sie empfinde es als wichtiges Signal, dass Seehofer demnächst auch in die Ukraine reise. Die Staatskanzlei erklärt, die Einladung aus Ungarn liege bereits seit 2014 vor. Bayern pflege nun mal traditionell enge Kontakte mit den Staaten Südosteuropas. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingspolitik müsse man im Gespräch bleiben - auch mit Ungarn.

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