Die CSU hat für den politischen Aschermittwoch einen neuen Gegner entdeckt: Da, wo Franz Josef Strauß früher noch gegen den Sozialismus zu Felde zog, wird Parteichef Horst Seehofer nun das Großkapital kritisieren.
Die Finanzkrise und die soziale Gerechtigkeit sollen wichtige Themen seiner Rede in der Passauer Dreiländerhalle werden - und die Beteiligung der Finanzbranche an den "Reparaturkosten" der Krise, wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ankündigt. In Passau wird Seehofer wieder für eine neue Finanzsteuer werben. Die Branche soll ihren Beitrag zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen leisten.
Derbe Sprüche und Klamauk
Wie immer wird die CSU mehrere Tausend Zuhörer bei der Kundgebung zum Auftakt der Fastenzeit mit Bier und Fischsemmeln versorgen. Und ebenfalls wie immer erwarten viele der Parteianhänger in der Halle derbe Sprüche und Klamauk.
Doch diese Hoffnung wird aller Voraussicht nach erneut enttäuscht. Die polemische Attacke gegen Links ist außer Mode gekommen. Seehofers Vor-Vorgänger Edmund Stoiber pflegte in Passau noch nach radikalen Reformen zu rufen. Seehofer dagegen erklärt den neoliberalen Zeitgeist für gescheitert.
Dobrindt nennt den Aschermittwoch "CSU pur" und eine "Frischzellenkur für die konservative Seele".
"CSU pur" bedeutet jedes Jahr etwas anderes - die Partei ist stark in die Mitte gerückt. Die alten Zeiten der Polarisierung sind vorbei: "Franz Josef Strauß hat noch Glaubenskriege entwickelt, aber in den vergangenen Jahren haben wir eher Regierungserklärungen zu hören bekommen", scherzt ein bayerisches Kabinettsmitglied. Zudem ist Seehofer von Natur aus kein Polterredner, und dann muss die Kundgebung fernsehtauglich sein. Allzu grobes Geholze würde die CSU- Veranstaltung im Rest Deutschlands erscheinen lassen wie eine Versammlung "tumber Bierdimpfln", wie ein Spott im Süden heißt.
Die Bedeutung der CSU
So wird voraussichtlich der Koalitionsfriede gewahrt und der Regierungspartner FDP in Passau von CSU-Attacken verschont bleiben, wie Dobrindt sagte. FDP-Chef Guido Westerwelle tritt in diesem Jahr bei der liberalen Konkurrenzveranstaltung erstmals in der Straubinger Stadthalle auf, weil das bisher gemietete Passauer Wirtshaus zu klein geworden ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht, im wenige Kilometer entfernten Vilshofen ein Gegengewicht zu setzen.
Seehofer selbst will in Passau die Finanzbranche in die Pflicht für die Milliardenschäden nehmen, die die Banker verursacht haben. Als Bestätigung seines Kurses dürfte er Äußerungen Papst Benedikts XVI. empfinden. Der hatte den Staat bei einem Besuch der Caritas in Rom zu mehr Nächstenliebe aufgerufen und gegen die "Logik des Profits" gewettert. Anstatt dem bloßem Profitdenken, das in der heutigen Gesellschaft vorzuherrschen scheine, sollten "insbesondere die Verantwortlichen in Staat und Behörden die Nächstenliebe als wahre Kraft von Entwicklung und Fortschritt für eine gerechtere Gesellschaft wiederentdecken", sagte der Papst.
Wichtiger als Wildbad Kreuth
Seehofer will in Passau aber vor allem seine gebeutelte Partei aufrichten. Der frühere Mythos christsozialer Unbesiegbarkeit ist zerstört, der Ruf durch die unter den Augen von CSU-Politikern erwirtschafteten Milliardenverluste der BayernLB stark angekratzt. Seehofer werde in Passau das "Premiumland Bayern" hervorheben, wie sein General Dobrindt sagt. Der Parteichef nennt Passau "eine der wichtigsten Veranstaltungen des Jahres für die CSU, vielleicht wichtiger als Wildbad Kreuth".
Da muss schon der richtige Gegner den Watschenmann geben.