Trotz schlechten Ergebnissen bei den bayerischen Kommunalwahlen sieht Parteichef Erwin Huber die CSU in einer "sehr guten Verfassung". Doch die neuerliche Diskussion über das Rauchverbot spiegelt in erster Linie wider, dass er sich irrt.
Wohl noch nie zuvor ist in Bayern ein Gesetz so demonstrativ missachtet und unterlaufen worden wie das Rauchverbot. Besucher von Gaststätten stehen acht Wochen nach Einführung der neuen Regelung wieder als Querulanten, als intolerante Nörgler da, wenn sie ihr Recht auf saubere Luft einfordern.
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Die "Liberalitas Bavariae" wird in dem Sinne gedeutet, dass Raucher das selbstverständliche Recht haben, andere mit giftigem Qualm zu überziehen. Immer mehr Lokale werden zu "Raucherclubs" umdeklariert, was nichts anderes ist, als eine dreiste Umgehung des Gesetzes. In etlichen Wirtshäusern greifen die Stammtischbrüder ganz ungeniert zur Zigarette - wem das nicht passt, der kann ja gehen.
Jetzt beginnt auch noch in der CSU die Diskussion darüber, ob das ungeliebte Rauchverbot gelockert werden könnte. Die Partei tut geradezu so, als ob nur SPD und Grüne das Gesetz verabschiedet hätten, für das sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid noch im Herbst brüstete. Aber in ihrer panischen Aufgeregtheit nach den Kommunalwahlen glauben etliche Abgeordnete bis hin zu Parteichef Erwin Huber, dass der kollektive Nikotinentzug für die schlechte Stimmung im Freistaat verantwortlich sei.
Hier werden sie Opfer ihrer eigenen Wahrnehmung: Wer dauernd von Versammlung zu Versammlung tingelt, der verwechselt irgendwann den Grant im Herrgottswinkel der "Alten Post" mit der Stimmung im ganzen Land. Der Zorn der Raucher ist aber nur einer von vielen Gründen, warum die CSU bei den Kommunalwahlen plötzlich so in die Defensive geraten ist: Der Transrapid, die undurchsichtige Schulpolitik, aber vor allem die Schwäche ihres Führungsduos sind mindestens ebenso bedeutsame Ursachen.
Die neuerliche Diskussion über das Rauchverbot spiegelt in erster Linie wider, dass die CSU in einer alles andere als "sehr guten Verfassung" ist, wie es Huber am Wahlabend behauptete. Das Selbstbewusstsein der Partei ist einer Verunsicherung gewichen, die bis hinunter in die Ortsverbände um sich greift.
Wenn nun eine Lockerung des Gesetzes erwogen wird, dann ist dies ein Zeichen der Schwäche, mit dem die CSU sich politisch noch mehr schadet. Es ist aber auch eine Unverschämtheit gegenüber den Nichtrauchern. Statt über Ausnahmen für das Rauchverbot nachzudenken, sollte die Staatsregierung dafür sorgen, dass es endlich eingehalten wird. Dazu gehört, dass Wirte bestraft und Lücken für Pseudo-Raucherclubs geschlossen werden. Denn das Gesetz wurde nicht zum Schutz der CSU, sondern zum Schutz der Nichtraucher erlassen.
(SZ vom 05.03.2008/bica)
Die neueste Antwort
Wer gegen die Lockerung des Gestzes ist, sollte sich über www.pro-rauchfrei.de per Mail bei der Staatskanzlei beschweren!!
Ja, so sollte das sein im Idealfall :-)
Beim Durchlesen der Kommentare fällt auf, dass manche User offensichtlich die Funktion der Bewertung falsch verstanden haben. Da stehen "gut" und "schlecht" zur Auswahl und nicht "ich bin der gleichen Meinung" und "ich bin anderer Meinung". Ein Diskussionsbeitrag kann gut sein, auch wenn man die Meinung nicht teilt und umgekehrt!
Ich frage mich gerade, was denn an meinem Beitrag vom 05.03. 15:51 Uhr "schlecht" gewesen sein soll? Ich habe aus dem "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" zitiert und von der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums. Traut sich derjenige, der meinen Kommentar als "schlecht" bewertet hat, hier öffentlich in die Diskussion zu treten und zu sagen, was denn daran schlecht war?
Auffallend in der Diskussion ist, daß offensichtlich permanent davon ausgegangen wird, der Raucher sei ein Wesen, dem das Recht in die Wiege gelegt wurde, sich selbst und andere mit Tabakqualm zu umgeben, als sei es sein lebensnotwendiges Grundbedürfnis. Wenn dem so ist, steht dem Bürger nicht nur das Grundrecht nach Unversehrtheit und damit frischer, ungiftiger Atemluft zu; dann bitte auch ein paar andere Legitimationen: Ein Bedürfnis, das man sich definitiv schlechter verkneifen kann, als eine Zigarette zu rauchen, ist z. B. das Pieseln. Daher wäre es längst überfällig, das Urinieren in Schwimmbäder zumindest auf einzelnen Schwimmbahnen oder ausgewiesenen Pieselclub-Becken, zu legitimieren. Falls alle Schwimmbäder dann Pieselclubs werden sollten, braucht der Nicht-Beckenpieseler ja einfach nicht mehr hinzugehen, wenn´s ihm nicht paßt, es zwingt ihn ja niemand, gell?
Urin ist übrigens steril und daher auf Ebene dieses Vergleiches im Gegensatz zu Nikotin völlig ungefährlich und unschädlich.
ist also Schuld an der schlechten Stimmung! Der Beweis: Auch in Frankreich ist die Stimmung schlecht für die Regierung. Auch in Frankreich gibt es seit Januar Rauchverbot in den Lokalen! Nur ist die CSU halt näher am Volk und hat es deshalb sofort erkannt und gehandelt! Mit Spannung warte ich auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich, nächstes WE
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