In seiner Partei gilt Peter Gauweiler als Rebell, der gerne mit deutlichen Worten und Positionen polarisiert. Die europäische Schuldenkrise, so sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete erst am Wochenende im Bierzelt des Aubinger Herbstfestes, lasse sich nicht "durch eine Art Staaten-Hartz-IV" lösen. Griechenland, so Gauweiler müsse raus aus dem Euro, der Staatsbankrott sei die einzig gangbare Lösung.
Wortgewaltig wie immer: Peter Gauweiler auf dem Aubinger Herbstfest. Nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete stellvertretender Parteivorsitzender werden.
(Foto: Robert Haas)Bislang sagt Gauweiler solche Sätze in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter. Seit 2002 sitzt der Jurist für die CSU in Berlin. Doch wenn es nach ihm geht, könnte sich das bereits in wenigen Wochen ändern.
Gauweiler will in den Parteivorstand, und zwar als einer der Stellvertreter von Ministerpräsident Horst Seehofer. Beim CSU-Parteitag Anfang Oktober in Nürnberg will der streitlustige Abgeordnete für dieses Amt kandidieren. Sein entscheidendes Motiv sei die Zukunft der CSU. "Ich bin überzeugt, dass meine Kandidatur einen Beitrag dazu leisten kann, die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern", teilte er mit.
Thematisch steht Gauweiler derzeit vor allem für ein Thema: den Schuldenschnitt in Griechenland. Seit jeher gilt der 62-Jährige in den eigenen Reihen als Euro-Skeptiker. Bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung sprach er abfällig vom "Esperanto-Geld". Gegen den ersten Rettungsschirm für Griechenland zog er gar vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Milliardenhilfen bestätigten, brachte Gauweiler jedoch nicht von seinem Kurs ab. Wenn Ende des Monats im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms abgestimmt wird, wird Gauweiler der Bundeskanzlerin die Zustimmung verweigern. Sein Parteichef Horst Seehofer verhält sich in dieser Frage wesentlich verhaltener und betont noch immer die Solidarität mit den Griechen.
Gauweiler sieht in seiner Kandidatur nun die Möglichkeit, "die thematische und personelle Bandbreite der CSU zu erweitern." Er wolle die "zunehmende Kluft zwischen Bevölkerung und politikscher Klasse überwinden helfen." Diese Entscheidung habe er für sich alleine getroffen, betont Gauweiler. Er kandidiere für "keine Gruppe in der Partei, niemand hat mich zu dieser Kandidatur gedrängt", teilte er mit. Seine Kandidatur richte sich auch selbstverständlich gegen keinen der bekannten Bewerber, betonte er.
Muss Ramsauer weichen?
Die bisherigen Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer sind Ingo Friedrich (Mittelfranken), Landtagspräsidentin Barbara Stamm (Unterfranken), Beate Merk (Schwaben) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (Oberbayern). Dass Friedrich nicht mehr für den Stellvertreterposten kandidiert, ist sicher.
Doch frei ist die Stelle nicht. Seehofer hat bereits Christian Schmidt gebeten, das Amt zu übernehmen. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ist wie Friedrich Franke - so dass der in der Partei so wichtige Regionalproporz gewahrt bleibt. Diese Stelle ist damit so gut wie nachbesetzt.
Also müsste ein anderer Stellvertreter weichen. Dass die beiden Frauen aus Unterfranken und Schwaben nicht mehr als Stellvertreter gewählt werden, ist höchst unwahrscheinlich. Hat sich die CSU doch erst jüngst für die Stärkung der Frauen in Parteiämtern ausgesprochen. Bleibt also nur noch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Er ist wie Gauweiler Oberbayer und dümpelt auf der Beliebtheitsskale in der Partei derzeit eher weiter unten.
Zudem bewirbt sich mit Gauweiler ein erfahrener Politiker. Seine politische Karriere startete Gauweiler 1972, als damals jüngster Stadtrat in München. 1986 wechselte er von der Kommunal- in die Landespolitik und wurde erst Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, später Umweltminister. Seit 2002 sitzt er für die CSU im Bundestag.
Und auch wenn Gauweiler eigentlich als renitenter Solitär in der Partei gilt. In der derzeit alles dominierenden Eurofrage ist er auf Linie mit vielen Parteimitgliedern. Das könnte für die Delegierten möglicherweise das entscheidente Argument für Gauweiler sein.