Georg Schmid und die Verwandtenaffäre Steiler Aufstieg, tiefer Sturz

Der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid muss sich vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)
  • Vom Spitzenpolitiker zum Angeklagten: Ab diesem Montag steht der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid in Augsburg vor Gericht.
  • Der 61-Jährige ist im Jahr 2013 im Zuge der sogenannten Verwandtenaffäre gestürzt. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt und den Sozialkassen Hunderttausende Euro vorenthalten zu haben.
  • Ein Deal mit dem Amtsgericht Augsburg ist in letzter Sekunde nicht zustande gekommen, Schmid erwarten nun bis zu zwei Jahre Haft.
Von Ingrid Fuchs

Georg Schmid hat in der CSU eine glänzende Karriere hinter sich. Der Mann aus dem schwäbischen Donauwörth schaffte es auf den Posten des einflussreichen CSU-Fraktionsvorsitzenden, brachte sich für kurze Zeit (und zugegebenermaßen wenig Erfolgsaussichten) sogar als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel - und stolperte zuletzt über sich selbst. Jetzt muss sich Georg Schmid vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Was ist passiert? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer ist der "Schüttelschorsch"?

Im Oktober 1990 wird Georg Schmid in den bayerischen Landtag gewählt und gilt dort zunächst als politisches Leichtgewicht. Sein Kapital: Beliebtheit. Er ist ein guter Kommunikator, redet viel und schüttelt dabei gern Hände. Dafür haftet Schmid schnell ein Spitzname an, den der ebenfalls aus Schwaben stammende ehemalige CSU-Chef Theo Waigel begründet hat - Schüttelschorsch. Schmid kann sich damit zwar nie anfreunden; anderseits schadet ihm der Beiname auch nicht.

Im Jahr 1999 wird Schmid Staatssekretär im Sozialministerium, 2003 wechselt er ins Innenminsterium. Der entscheidende Sprung gelingt ihm am 17. Oktober 2007, als er mit einem überraschend guten Ergebnis zum neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag gewählt wird. In Rekordzeit gelingt es dem damals 54-Jährigen, sich in Position zu bringen - er wird als möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt.

Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt wird Bayern gerade von Günther Beckstein regiert. Als dieser bei der Landtagswahl im Herbst 2008 ein für die CSU verheerendes Ergebnis von 43,4 Prozent einfährt, müssen Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber zurücktreten. Horst Seehofer wird neuer Ministerpräsident und Parteichef, Schmid bleibt Fraktionsvorsitzender. Bis die Verwandtenaffäre den Landtag erschüttert.

Worum geht es in der Verwandtenaffäre?

Das Rumoren im Landtag, insbesondere in der CSU, beginnt mit der Veröffentlichung des Buches "Die Selbstbediener" des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim Mitte April 2013. Darin greift der Rechtsprofessor die bayerischen Politiker an und wirft ihnen vor, sich ziemlich dreist die Taschen zu füllen. Parteiübergreifend. Die Vorwürfe von Arnims mögen polemisch klingen, doch sie decken eine gängige Praxis im Landtag auf: Einige Abgeordnete beschäftigen unter Berufung auf eine jahrealte Ausnahmeregelung Ehefrauen und Kinder sowie andere nahe Verwandte.

Transparenz à la Seehofer

Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen. Ein Kommentar von Frank Müller mehr ...

Im Jahr 2000 verabschiedete der Landtag ein Gesetz, das die Beschäftigung Verwandter künftig untersagte - und eine Übergangsregelung, die es erlaubte, bereits abgeschlossene Verträge fortzuführen. Betroffen waren 79 Politiker von CSU, SPD und Grünen. 16 Abgeordnete nutzen das Zeitfenster, um noch schnell Verträge mit Familienangehörigen abzuschließen (Wer unter den betroffenen Abgeordneten war, lesen Sie hier). 17 Landtagsmitglieder ließen die Beschäftigungsverhältnisse über 13 Jahre hinweg weiter laufen. Moralisch fragwürdig, rechtlich aber nicht angreifbar.

Warum hat der Fall Schmid rechtliche Folgen?

Im Grunde hat Georg Schmid nichts anderes gemacht als seine Parteikollegen - nur ein bisschen gründlicher. Mehr als 20 Jahre lang hat er seine Ehefrau beschäftigt, ihr bis zu 5500 Euro pro Monat gezahlt. Dafür wird er harsch kritisiert, wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern wird er zur Belastung für die CSU. Wirklich in die Bredouille bringt er sich aber selbst am 23. April 2013 mit der Aussage, dass Gertrud Schmid - seine "Chefsekretärin und Chef-Assistentin" - praktisch "rund um die Uhr" für ihn im Einsatz sei.

Steht Georg Schmid stellvertretend für eine ganze Generation von Politikern?

In Rekordzeit macht Georg Schmid als Politiker bei der CSU Karriere - bringt sich sogar als bayrischer Ministerpräsident ins Gespräch. Dann taucht sein Name bei der "Verwandtenaffäre" auf. Der Vorwurf: Er habe seine Frau 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt. Nun steht er vor Gericht. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Dabei ist seine Ehefrau gar nicht bei ihm angestellt, sondern hat bereits seit 1991 mit einem "Büro-Schreibservice" ein eigenes Gewerbe in Donauwörth angemeldet. Der Spürsinn der Ermittler ist geweckt, der Druck auf den CSU-Fraktionsvorsitzenden wächst und dann geht alles ziemlich schnell.

Am 25. April 2013 tritt Georg Schmid zurück, auch wenn er keine Schuld bei sich sieht: "Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe", heißt es in seiner Rücktrittserklärung. Nach und nach gibt Schmid auch seine Ämter im Stadtrat von Donauwörth und im Kreistag von Donau-Ries auf. Die Ära des Schüttelschorschs ist vorbei.

Im Mai 2013 durchsucht die Staatsanwaltschaft Augsburg das Haus des CSU-Politikers, ein gutes Jahr später, im Juli 2014, erhebt sie Anklage gegen den einstigen Spitzenpolitiker. Von diesem Montag an steht er vor Gericht. Der Vorwurf: das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen. Außerdem soll das Ehepaar die Sozialkassen um 340 000 Euro betrogen haben, weil es keinerlei Krankenversicherungs- oder Rentenversicherungsbeiträge für die Tätigkeit der Ehefrau abgeführt hatte.

Es wird eng für Georg Schmid

Der ehemalige CSU-Fraktionschef muss sich von Montag an vor Gericht verantworten, weil er seine Frau jahrelang als Scheinselbständige beschäftigt haben soll. Ein Deal vor Prozessbeginn scheiterte, eine Haftstrafe droht - und damit der Verlust seiner Pensionsansprüche. Von Stefan Mayr mehr ...

Das ist übrigens der entscheidende Punkt, an dem sich der Fall des früheren Fraktionsvorsitzenden von den anderen CSU-Granden unterscheidet: So hat etwa auch Kultusminister Ludwig Spaenle seiner Frau beträchtliche Summen für ihre Dienste überwiesen, zwischen 1997 und 2013 waren es mehr als 600 000 Euro, allerdings im Rahmen eines rechtlich zulässigen Beschäftigungsverhältnisses. Zudem hat Spaenle schnell eingestanden, dass der Vertrag unangemessen erscheint. Er hat einen Teil des Geldes zurückgezahlt.

Was erwartet den CSU-Mann vor Gericht?

In den Tagen vor Prozessbeginn ist es nochmal turbulent geworden: Völlig überraschend wird Schmids Frau am 26. Februar per Strafbefehl verurteilt, sie muss insgesamt 13 200 Euro zahlen, akzeptiert die Strafe und ist damit vorbestraft. Georg Schmid versucht sich tags darauf an Schadensbegrenzung. Er überweist 450 000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung. Der erhoffte Deal mit dem Amtsgericht Augsburg kommt aber nicht zustande.

Experten rechnen bei der gegebenen Schadenssumme mit einer Haftstrafe von etwa zwei Jahren. Sollte Georg Schmid tatsächlich zu mehr als einem Jahr verurteilt werden, wäre eine Aussetzung zur Bewährung nur schwer möglich. Und er würde alle Pensionsansprüche verlieren. Tiefer könnte der 61-Jährige kaum mehr fallen.

Ein Prozess der Aufklärung

Georg Schmid hat alles verloren: Macht, Ansehen, Annehmlichkeiten. Man hat Mitleid mit ihm, weil er auch ohne Prozess genug gestraft ist. Trotzdem ist es wichtig, dass das Verfahren stattfindet: Denn sein Fall ist nur der Höhepunkt einer viel größeren Affäre. Von Frank Müller mehr ... Kommentar