Auftrag von Seehofer: Innenminister Herrmann soll die Verlagerung des Statistischen Landesamtes nach Fürth prüfen. Ein Auftrag, der für Ärger und Verwunderung sorgt.
Von Olaf Przybillaz, Katja Auer, Birgit Kruse und Christian Sebald
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Horst Seehofer: Der Ministerpräsident lässt einen Umzug des statistischen Landesamtes nach Fürth prüfen. (© Foto: ddp)
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Die bayerische Staatsregierung will zum Ausgleich für die hohen Arbeitsplatzverluste durch die Pleite des Versandhauses Quelle möglicherweise das Landesamt für Statistik nach Fürth verlagern. Das Innenministerium bestätigte am Dienstag, es habe von Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag erhalten, zu prüfen, welche Behörden für eine solche Verlagerung geeignet seien.
Innenminister Joachim Herrmann, dem das Landesamt für Statistik untersteht, will am Wochenende auf der Klausurtagung der Regierung seine Prüfergebnisse vortragen. Das Landesamt mit Sitz in München hat insgesamt 1116Stellen, davon allerdings knapp 200 in Schweinfurt. Sie werden nicht verlagert. Betroffen von der Verlagerung nach Fürth könnten rund 600 der 900 Stellen des Amtes in München sein.
Es geht um 600 Stellen
Ein Sprecher des Innenministers erklärte, die Verlagerung werde nun geprüft und könne natürlich nur sozialverträglich und über mehrere Jahre hinweg geschehen. Erleichtert werden könnte sie durch einen geplanten Stellenaufbau, der für die jährliche Volkszählung, den sogenannten Mikrozensus nötig ist. Für rund 300 Mitarbeiter im Rechenzentrum des Amtes kommt eine Verlagerung erst gar nicht in Frage: Das Rechenzentrum wurde gerade neu im Münchner Osten errichtet, die Mitarbeiter ziehen dort eben erst hin.
Im Landesamt für Statistik hat die Nachricht eingeschlagen. "Das Haus brummt", heißt es. Von Umzugsplänen nach Fürth habe man hier nichts gewusst. Der Umbau des einstigen Firmenkomplexes im Osten Münchens ist weit fortgeschritten, der Einzug sollte 2011 über die Bühne gehen. "Gleichwohl wäre es natürlich möglich, das Landesamt nach Fürth zu verlagern", sagt ein Insider.
"Das neue Haus in München wäre von vielen Dienstleistern nutzbar, der Freistaat hätte sicher kaum Probleme, es zu veräußern." Das Landesamt sei von seinen Aufgaben her jedenfalls nicht an einen Standort in München gebunden.
In Fürth zeigte man sich ebenso verblüfft, wenn auch eher erfreut. Fürths Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU) hält die Verlagerung von Landesbehörden nach Franken für "angemessen". Unter den kreisfreien Städten in Bayern ist die Großstadt Fürth diejenige mit den wenigsten Landesbeamten. Nürnberg rangiert in der Liste an fünftletzter Stelle.
Weil Nürnberg im Gegensatz zu Fürth zwei Bundesbehörden beheimatet - die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration - soll Seehofer die Stadt Fürth als Sitz einer Landesbehörde bevorzugen.
Der riesige Quelle-Standort an der Fürther Straße käme demnach für die Behörde nicht in Frage, denn er steht auf Nürnberger Gebiet. Mit seinen tiefen und schwer beleuchtbaren Räumen gilt das Areal ohnehin als ungeeignet für eine Behörde. In Frage käme dagegen der bisherige Sitz der Quelle-Hauptverwaltung an der Stadtgrenze zwischen Nürnberg und Fürth. "Wir haben damit kein Problem", sagt Nürnbergs Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU), "dieses Denken links und rechts der Stadtgrenze hat ohnehin längst ausgedient."
Kann man mit der Verlagerung einer Behörde eine wirtschaftspolitischen Wirkung erzielen? Wirtschaftsreferent Müller ist optimistisch. Selbst im unwahrscheinlichsten Fall, dass sämtliche Beamte in München wohnen bleiben, glaubt er an einen positiven Effekt für die Stadt. Ein Landesamt benötige Dienstleister, in Franken "gibt es genügend, die von der Quelle-Insolvenz betroffen sind".
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) hat den Ministerpräsidenten gerade in einem Brief an dessen Worte im Hochhaus erinnert. Er sei dankbar, teilt Jung mit, dass sich Seehofer um Hilfe für Fürth bemühe. Seehofer, berichtet ein Kabinettsmitglied, betrachtet die Verlagerung einer Behörde als "strukturpolitisches Element", das man flexibel einsetzen müsse.
Die letzte große Behördenverlagerung - die Ansiedlung von Teilen des Landesamts für Umwelt im Jahr 2005 im oberfränkischen Hof - hatte unter dessen Beamten und Angestellten für gewaltige Verärgerung gesorgt. Die meisten wollten nicht in den Norden des Freistaats ziehen.
Der Unmut hat sich bei den meisten der 300 Mitarbeiter in Hof inzwischen gelegt, und "unsere Außenstelle leistet eine ganz hervorragende Arbeit", betont Behördenchef Albert Göttle. Allerdings arbeiten von den einst 100 zwangsversetzten Beamten nur noch ungefähr 50 in Hof. "Und die pendeln in den meisten Fällen nach wie vor - und sind entsprechend frustriert", heißt es in der Behörde.
(SZ vom 18.11.2009)
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
Die neueste Antwort
das die das bei der CSU überhaupt noch mitmachen mit dem Seehofer ist mir unerklärlich !
Lieber Herr Seehofer,
meine Nürnberger Kollegen und ich teilen die Meinung unserer Kollegen beim LfStaD.
Es darf nicht sein, dass eine Landesregierung die eigenen Versäumnisse auf die Schultern unbescholtener und verdienter Beamter abwälzt.
Wenn dann würde ich vorschlagen, dass Sie und die Führung unseres geliebten Freistaates in gutem Beispiel voran gehen sollten.
Mann könnte ja genauso gut einen Teil der Staatskanzlei oder ein Teil eines Ministeriums auslagern. Also warum nicht die Lösung der Probleme selbst schultern.
Mit freundlichen Grüßen
ein anonymer Nürnberger
Wow, wie schnell das wieder geht. Wie wär´s, wenn die Regierung mal Konzepte vorlegt, bevor eine Region zum Krisenfall wird? München muss aufpassen: Falls in Oberfranken, Niederbayern und Schwaben demnächst Arbeitsplätze wegfallen, müssen noch etliche andere Behörden ihren Sitz aus der Landeshauptstadt verlegen. Dann wird´s richtig schlimm für München, so ganz ohne Beamte. Wer soll dann noch ins Staatstheater ?
...weil das vom Landesamt betriebene Rechenzentrum zusammenbricht und in allen bayerischen Behörden plötzlich nichts mehr geht. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, die bayerische Staatskanzlei jährlich in strukturschwache Gebiete zu verlegen. Das würde zwar unmittelbar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber den DSL-Ausbau gewiss beschleunigen.
und die Schlagzeilen nicht vergessen! Vielleicht gibt es ja wieder einen Katalog, dafuer geben diese Leute gerne Steuer-Millionen aus.
Paging