CSU Passau soll Hauptsitz von Söders geplanter Grenzpolizei werden

Plant eine bayerische Grenzschutzeinheit: Markus Söder.

(Foto: dpa)

Von der niederbayerischen Stadt soll die neue Einheit gelenkt werden. Der designierte bayerische Ministerpräsident zweifelt außerdem an, "ob das Projekt Groko auf Dauer gelingen kann".

Für seine geplante bayerische Grenzschutzeinheit hat sich der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem Bericht zufolge Passau als Direktionssitz ausgesucht. Von der niederbayerischen Stadt nahe der österreichischen Grenze soll die neue Einheit bayernweit gelenkt werden, sagte Söder der Passauer Neuen Presse.

An mehreren anderen grenznahen Standorten würden Grenzpolizei-Inspektionen gegründet. Zur zeitlichen Umsetzung erklärte er, er wolle "Nägel mit Köpfen machen - vor der bayerischen Landtagswahl".

Söder will eine Mischung aus Stoiber und Seehofer sein

Sein Zehn-Punkte-Programm macht deutlich, wie Markus Söder das Amt des Ministerpräsidenten angehen will - und dass er dafür nicht nur die Arbeit seiner Vorgänger analysiert hat. Von Wolfgang Wittl mehr ...

Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Grenzschutzpolizei für Bayern sein. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte. Die Einheit werde "einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern", so Söder.

Skeptisch äußerte sich Söder auch zu den längerfristigen Aussichten für die vereinbarte große Koalition. Bei den Bürgern überwiege zwar die Erleichterung, dass die Verhandlungen von Union und SPD zu einem Abschluss gekommen seien. Der PNP sagte Söder: "Aber wenn man sich die derzeitigen Chaostage der SPD ansieht, dann bleibt ein Zweifel, ob das Projekt Groko auf Dauer gelingen kann."

Von der Union forderte Söder eine entschlossene Standortbestimmung. Es sei ein Fehler gewesen, die Wähler rechts der Mitte vernachlässigt zu haben. "Die Union muss stattdessen klar machen, dass die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte ihr Standort sind", sagte der CSU-Politiker. Dies sei kein Rechtsruck, sondern "die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit".

CSU vollzieht Kehrtwende bei der dritten Startbahn

Bayerns designierter Ministerpräsident Söder rückt von den Plänen für einen zügigen Ausbau des Münchner Flughafens ab. Damit dürfte das Projekt für Jahre auf Eis liegen. Von Wolfgang Wittl mehr...